Energieeffizienz: Umweltminister Röttgen bekennt sich klar zur EU-Richtlinie
Die Polizei beschwert sich. Mal wieder. Aber nicht nur über unsere kleine Versammlung: Auch die Auftaktveranstaltung zum Wissenschaftsjahr 2012, vor der wir Umweltminister Röttgen unsere Unterschriften für eine konsequente Energiewende überreichen wollen, wurde den Beamten erst sehr spät angekündigt. Gemeinsam finden wir trotzdem schnell eine pragmatische Lösung. Gegen 10:30 Uhr, so teilte uns das Büro […]
Die Polizei beschwert sich. Mal wieder. Aber nicht nur über unsere kleine Versammlung: Auch die Auftaktveranstaltung zum Wissenschaftsjahr 2012, vor der wir Umweltminister Röttgen unsere Unterschriften für eine konsequente Energiewende überreichen wollen, wurde den Beamten erst sehr spät angekündigt. Gemeinsam finden wir trotzdem schnell eine pragmatische Lösung.
Gegen 10:30 Uhr, so teilte uns das Büro des Ministers im Vorfeld mit, wolle Röttgen die Unterschriften entgegennehmen. Wirklich überraschend kam seine Einwilligung nicht, schließlich soll der Campact-Appell zur Energieeffizienz auch dazu dienen, Röttgen im Ringen mit Wirtschaftsminister Rösler den Rücken zu stärken. Zwar verfolgt auch der Umweltminister bei der Energiewende noch keine optimale Lösung, seine Haltung liegt aber meilenweit von der Position Röslers entfernt, die absolut inakzeptabel ist.
Planmäßig steigt der Minister aus seiner Limousine und kommt direkt auf unsere kleine Gruppe zu. Umringt von Campact-Aktiven mit Plakaten überreichen Stefanie Langkamp vom Deutschen Naturschutzring und Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz dem Umweltminister die Unterschriften und verwickeln ihn in ein Gespräch über Energieeffizienz im Allgemeinen und Auswirkungen der Richtlinie auf die Wirtschaft im Besonderen. Schließlich hatte Siemens-Chef Löscher erst einen Tag zuvor das Innovationspotential der Energiewende gelobt und damit viele Bedenkenträger rund um Rösler in Bedrängnis gebracht. In Fragen der Energieeffizienzrichtlinie herrscht Einigkeit zwischen den Dreien, nicht so ganz einverstanden war der Minister hingegen mit unserer Darstellung seines Kabinettkollegen Rösler auf unserer Unterschriftenliste…
Energiewende-Aktion in Berlin – Fotos: Jakob Huber/Campact
Ein zweiter „Konflikt“ tut sich auf als eine Campact-Aktive nach der eigentlichen Übergabe Röttgen spontan auffordert, Gorleben aus der Suche nach einem Atomendlager auszuschließen. Statt das unbequeme Thema einfach zu ignorieren, geht der Minister auch hierauf kurz ein und legt seine Argumente dar, bevor er sich verabschiedet und im Gebäude verschwindet. Die Endlagerdebatte thematisiert Campact mit der Aktion „Ein X für Gorleben“ am 9. Februar bei der etliche Menschen ein 20 Metergroßes X formen und es einen Demozug vom Brandenburger Tor zum Bundesumweltministerium gibt.
Mit den Unterschriften-Übergaben kann das Thema Energieeffizienz aber noch lange nicht zu den Akten gelegt werden: Laut unserer Informationen ist eine Einigung zwischen Rösler und Röttgen vor dem EU-Energieministertreffen am 14. Februar äußerst unwahrscheinlich geworden – auch aufgrund der Unterschriften von 70.000 Campact-Aktiven. Damit konnten wir zwar noch keine progressive Haltung der Bundesregierung erreichen, den katastrophalen Bestrebungen aus dem Wirtschaftsministerium aber vorerst einen Riegel vorschieben.
Die nächsten wichtigen Termine für die Energieeffizienzrichtlinien nach dem 14.2. sind eine Beratung im Europäischen Parlament am 28.2. und ein weiteres EU-Energieministertreffen im Juni diesen Jahres.
Als eines der Kernthemen der Energiewende wird Campact bei der Energieeffizienz weiter am Ball bleiben.
Update 10.2., 14 Uhr
Am Montag, den 13.2. wollen Röttgen und Rösler doch noch einen Versuch unternehmen, sich auf eine gemeinsame Linie zur Energieeffizienzrichtlinie zu einigen.