Wie CETA Standards abbaut, bevor es in Kraft tritt

EU-Kommission und kanadische Regierung betonen unablässig: Mit dem EU-Kanada-Abkommen CETA würden Umweltstandards nicht gesenkt. Sollte das Abkommen irgendwann tatsächlich in Kraft treten, ist das aber vielleicht auch gar nicht mehr nötig. Denn schon vor dem In-Kraft-Treten schleift CETA Umweltregularien. Wie kann das sein?

Wälder zu Mondlandschaften: So sieht eine Teersand-Landschaft beim Abbau aus (Foto: Dru Oja Jay, Dominion, Quelle: Flickr CC BY 2.0)

Wie die taz berichtete, hat die EU-Kommission sich darauf verständigt, Öl aus kanadischen Teersanden nicht anders zu behandeln als das aus anderen Quellen. Dabei sind Teersande eine unkonventionelle Form von Erdöl-Vorkommen. Das Öl sprudelt nicht einfach so aus dem Boden, sondern liegt als sogenanntes Bitumen vor, eine zähflüssige, dunkle und übel riechende Masse, die überdies noch mit Sand, Ton und Schlick vermischt ist. Zunächst muss das Bitumen aus dem Sand gewaschen werden, um dann aufwendig mit Wasserstoff zu verwertbarem Öl raffiniert zu werden. Das ist für Weltklima und kanadische Wälder gleichermaßen fatal. Die Umweltschäden sind gewaltig. Es entstehen dabei Mondlandschaften, und die globale Sucht nach fossilen Rohstoffen wird weiter bedient – mit Kohlenstoff, der eigentlich unter der Erde bleiben muss, wenn wir eine gefährliche Störung des Klimas verhindern wollen. So weit, so schlecht. Aber wie kommen da EU und CETA ins Spiel?

Lobby-Offensive fegt Importverbot vom Tisch

Die EU gilt als wichtiger Absatzmarkt für das dreckige Teersand-Öl. Doch auf Druck einer Kampagne von Umwelt- und Verbraucherverbänden forderte 2010 der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments die EU-Kommission auf, etwas gegen den Import von Teersanden zu tun – mit Erfolg. 2011 kündigte EU-Klimakomissarin Connie Hedegaard Taten an. Sie wollte in ihrer Treibstoff-Qualitätsrichtlinie die katastrophale Klimabilanz der Teersande gesondert berücksichtigen. Das sah ein entsprechender Entwurf aus ihrem Hause vor. Eine solche Regel wäre für das kanadische Öl faktisch einem Importverbot gleichgekommen – mit Signalwirkung für die ganze Welt.

Doch in der Folge setzte eine beispiellose Lobby-Offensive ein. Aber nicht nur von den betreffenden Konzernen, die das Öl exportieren wollen – sondern gerade auch von der kanadischen Regierung. Nahezu regelmäßig wurden kanadische Diplomaten bei der EU-Kommission und in den Mitgliedsstaaten vorstellig und verlangten Änderungen an der Richtlinie. Das ganze Gesetzgebungsverfahren zog sich endlos hin. Kanada drohte zudem mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation WTO – und schließlich sogar mit dem Abbruch der Verhandlungen über das Handels- und Investitionsabkommen CETA, das zu diesem Zeitpunkt noch nicht in trockenen Tüchern war.

Der Effekt blieb nicht aus. Kommissionspräsident Barrosso gab die Maxime aus, dass nichts den Erfolg von CETA gefährden dürfe – und ordnete an, den Forderungen der kanadischen Regierung nachzukommen. Mit der Entscheidung, kanadisches Öl so zu behandeln, als käme es nicht aus den extrem schädlichen Teersanden, ist ein Importverbot nun vom Tisch. Noch vor seiner Verabschiedung verhindert CETA damit einen wichtigen Bestandteil europäischer Klimapolitik – und beweist damit, dass Umweltstandards durch das Abkommen sehr wohl in Gefahr sind.

Foto: Julia Kilpatrick, the Pembina Institute, Quelle: Flickr, (CC BY-NC-SA 2.0)

Ähnliches gilt auch für das transatlantische Abkommen TTIP, das gegenwärtig zwischen EU und USA verhandelt wird. Wie der Umweltverband Friends of the Earth Europe in einer Studie darlegt, könnte TTIP zu einem ähnlichen Hebel werden, um die Interessen amerikanischer Energiekonzerne in Europa durchzusetzen. Auch hier gilt: Schon die Verhandlungen selbst schaden der Umwelt, weil sie Politik abschrecken, überhaupt tätig zu werden – aus Angst, den Verhandlungserfolg zu gefährden.

Wer noch immer beteuert, TTIP und CETA würden keine Standards senken, kann nun nicht mehr behaupten, er habe von Nichts gewusst. Das Beispiel Teersande führt vor Augen, was uns mit solchen Abkommen blüht: Der Verlust wichtiger umweltpolitischer Errungenschaften!

• Jetzt die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP unterzeichnen!

Quellennachweis des Beitragsbildes: Foto: Jonathan McIntosh / Rainforest Action Network, Quelle: https://flic.kr/p/899xAQ
(CC BY_NC 2.0)