Fracking: Dank CETA und TTIP vor dem Durchbruch?

Hessen bleibt zunächst Fracking-frei – eigentlich eine gute Nachricht. Doch mit den Handels- und Investitionsabkommen CETA oder auch TTIP wäre das nicht so einfach. Ein Blick in die Zukunft, in der Fracking zum Normalfall werden könnte.

Wie im August bekannt wurde, haben die hessische Landesregierung und der kanadische Fracking-Konzern BNK Petroleum einen Vergleich geschlossen: BNK nimmt eine Klage gegen die Regierung zurück, dafür erhält der Konzern eine Entschädigung „im niedrigen fünfstelligen Bereich“. Der Konzern hatte ursprünglich geplant, in weiten Teilen Nordhessens, darunter auch dem Nationalpark Kellerwald, nach unkonventionellen Erdgasvorkommen zu suchen. Doch Kommunen, Kreistage und Regionalversammlungen protestierten massiv. Die Erlaubnis zur Aufsuchung wurde dem Konzern daraufhin verwehrt. Der Konzern zog vor Gericht – zog die Klage aber nun zurück, weil er angeblich kein Interesse an einem langwierigen Gerichtsverfahren habe. Oder auch einfach gemerkt hat, dass Fracking auf breite gesellschaftliche Ablehnung stößt. Ein toller Erfolg für die Anti-Fracking-Bewegung.

Aber dennoch: Allein die Entschädigung, die die hessische Regierung dem Konzern bezahlt, macht stutzig – und lässt erahnen, was in Zukunft mit dem Handels- und Investitionsabkommen TTIP möglich wäre. Im Rahmen des gerichtlichen Vergleichs erstattet Hessen BNK Petroleum die Kosten für Informationsveranstaltungen, die das Umweltministerium dem Konzern zur Auflage gemacht hatte. Ein solcher Betrag ist zu verschmerzen – zumal Fracking in Deutschland ja gegenwärtig nicht verboten ist, eine Gerichtsverfahren somit einen ungewissen Ausgang genommen hätte.

Fracking könnte mit TTIP & CETA zum Normalfall werden

Doch mit dem kanadisch-europäischen Handels- und Investitionsabkommen CETA (oder auch mit TTIP) könnte dies möglicherweise bald anders aussehen. Das zeigt der Präzedenzfall Lone Pine vs. Québec. Der kanadische Rohstoffkonzern hatte bereits Lizenzen für die Ausbeutung von Schiefergas-Vorkommen in der kanadischen Provinz erhalten. Doch auch hier wuchsen aufgrund öffentlichen Drucks die Zweifel in der Regierung. So sehr, dass sie ein Fracking-Moratorium erließ. Alle Fracking-Lizenzen wurden ausgesetzt, bis die ökologischen und gesundheitlichen Folgen des Fracking geklärt sind.

Und Lone Pine? Zog – als kanadischer Konzern! – nicht etwa vor ein kanadisches Gericht, um seine Interessen durchzusetzen. Stattdessen reichte der Konzern eine Schiedsgerichtsklage auf Basis der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA ein. Dabei handelt es sich um ein bereits existierendes Handels- und Investitionsabkommen, das ähnliche Regeln enthält, wie sie auch mit CETA und TTIP hierzulande bald gelten könnten. Möglich war eine solche Klage, weil Lone Pine eine Tochterfirma im US-amerikansichen Steueroasen-Bundesstaat Delaware nutzte. So wurde aus dem heimischen Konzern plötzlich ein ausländischer Investor. Und aus einem normalen demokratischen Vorgang eine Klage mit einem Streitwert von 250 Millionen US-Dollar.

Sicher sind die Fälle in Hessen und Kanada nicht direkt vergleichbar. Aber der Kontrast fällt ins Auge: Ein niedriger fünfstelliger Betrag vs. 250 Millionen. Ein rechtstaatlich legitimiertes hessisches Verwaltungsgericht vs. ein dubioses internationales Tribunal aus Handelsjuristen, die mal Kläger und mal Richter sind. Und ein kanadischer Konzern, der der öffentlichen Meinung nachgibt (BNK) vs. ein kanadischer Konzern (Lone Pine), der kein Einsehen zeigt, weil er sich gute Chancen im Verfahren ausrechnet. Wer weiß, wie BNK Petroleum sich verhalten hätte, wenn das konzernfreundliche CETA bereits in Kraft gewesen wäre?

Eine vorläufige Antwort gibt darauf eine Studie verschiedener europäischer und kanadischer Organisationen, die in einer Studie den Zusammenhang von TTIP und Fracking untersucht haben. Sie kommen zu einem klaren Ergebnis:

Mit dem TTIP-Abkommen würden sich der Einsatz und der Ausbau von Fracking deutlich schwieriger regulieren lassen. TTIP hindert die Regierungen in Europa und die Regierung in den Vereinigten Staaten damit an einer wirksamen Klimapolitik – oder knüpft sie an den Preis millionenschwerer Entschädigungszahlungen an die Industrie.

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Ein weiterer Grund, Abkommen wie CETA und TTIP abzulehnen. Beispielsweise mit einer Unterschrift unter die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative:

• Jetzt gegen CETA und TTIP unterschreiben!

Aber auch die Fracking-Pläne der Regierung spielen den Konzernen in die Hände. Mit jeder Ausnahme, die Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftminister Gabriel zulassen, wachsen die Chancen für die Fracking-Konzerne vor dubiosen internationalen Schiedsgerichten. Nur ein volltständiges Verbot von Fracking würde helfen:

• Jetzt für ein vollständiges Fracking-Verbot unterzeichnen!