Das Sprungbrett-Ministerium
Stagnierender Gender-Pay-Gap, steigende Gewalt gegen Frauen, fast 400.000 KiTa-Plätze zu wenig: Die Frauen- und Familienpolitik läuft den immer größeren gesellschaftlichen Herausforderungen hinterher. Die Politik sollte die Belange von Familien, Frauen, Jugendlichen und Senioren endlich ernst nehmen – und das Ministerium neu entwerfen.
Sucht man im Internet nach Artikeln zum Bundesfamilienministerium, sollte man das Wort „Gedöns“ eingeben. Das Ministerium an sich scheint kaum berichtenswert zu sein – nur dessen Verunglimpfung durch den Altkanzler Gerhard Schröder 1998 führt noch heute zu Treffern. Damals vergaß er bei der Vorstellung der Ministerin in spe den vollständigen Namen des Bundesministeriums für „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ – und kürzte ihn mit „Familie und Gedöns“ ab.
Sinnbildlich zeigt meine Internet-Suche, welcher Wert dem Ministerium auch noch heute zugesprochen wird: Erstens soll hier noch immer ein Ministerium alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten, die nicht Männer im mittleren Alter sind – eine kaum mögliche Aufgabe. Zweitens aber gilt auch der Posten – blickt man auf die Ministerinnenriege der letzten zehn Jahre zurück – eher als Sprungbrett für Karrieren einzelner Ministerinnen denn als ausfüllender Job an sich. Zu viel bleibt dabei auf der Strecke: Die Politik für Frauen, Senioren und Kinder.
Das Sammelsurium gesellschaftlicher „Randgruppen“
BMFSFJ – eine Abkürzung so charmant, dass Elon Musk sie sich ausgedacht haben könnte, bezeichnet das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Und schon am langen Namen merkt man, dass hier „einiges zusammengeschustert wurde, was nicht zusammengehört“: Der Pflegemangel, die Belastung von Eltern und Kindern in der Pandemie, der Kita-Ausbau, die Arbeit gegen den Gender Pay Gap oder gegen die steigende Gewalt gegen Frauen sind nur wenige der unterschiedlichen Themen, Bedürfnisse und Herausforderungen, die im Ministerium bearbeitet werden.
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Die Politik für vier verschiedene gesellschaftliche Gruppen in einem Haus zu entwickeln, ist kaum machbar. Es bräuchte jedoch vor allem eines: sehr viel Geld und Mitarbeiter*innen. Doch mit nur 12,6 Milliarden Euro hat das Ministerium nur einen kleinen Etat, weit hinter den Verteidigungs- oder Verkehrsausgaben. Sogar für die Schuldentilgung geben wir mehr Geld aus. Von gut der Hälfte des Geldes wird zudem nur eine einzige Maßnahme gezahlt: das ElterngeldPlus. Für die Politik, die Senior:innen, Frauen oder Jugend betrifft, bleiben damit gerade einmal 5 Milliarden Euro übrig. Zu wenig Geld für ambitionierte Vorhaben.
Familie, Frauen, Senioren, Jugend und sehr wenig Geld: Wenn hier gute Politik gemacht werden soll, dann kann man das Ministerium eigentlich nur einer Marvel-Superheld:in anvertrauen. Wer sonst könnte ein Ressort leiten, das weit über die Hälfte der Bevölkerung, ihre Diskriminierungen, Bedürfnisse und Rechte vertreten soll?
Das nicht so wichtige Ministerium
Doch statt an Superwoman wird das Ministerium regelmäßig an junge politische Hoffnungsträgerinnen vergeben, die es zu schnell wieder verlassen. Seit zehn Jahren hielt keine Ministerin mehr eine vollständige Legislaturperiode durch: Manuela Schwesig (SPD), die das Ministerium 2013 übernahm, verließ es nach immerhin fast vier Jahren 2017, um Erwin Sellering in Mecklenburg-Vorpommern als Ministerpräsidentin abzulösen. Für das letzte dreiviertel Jahr war die damalige Arbeitsministerin Katarina Barley (SPD) zusätzlich zuständig. Von ihr übernahm nach der Bundestagswahl 2018 Franziska Giffey (SPD), die jedoch 2021 im Rahmen ihrer Plagiatsaffäre zurück- und umgehend als Regierende Berliner Bürgermeisterin antrat. Erneut übernahm eine andere Ministerin kommissarisch für den Rest der Legislatur-Periode: Christine Lambrecht (SPD) versprach 100-prozentigen Einsatz in zwei Ministerien auf einmal – Justiz und Familie. Nach der Wahl 2021 folgte Anne Spiegel (Grüne) in das Amt und trat nach nur fünf Monaten zurück; sie scheiterte ausgerechnet an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Darauf folgte die bisher eher unbekannte Finanzpolitikerin Lisa Paus (Grüne).
Ministerinnen, die schnell politische Karriere machen – das ist eigentlich ein Grund zum Jubeln. Schließlich brauchen wir dringend gute Spitzenpolitikerinnen. Dass das Ministerium aber so konstant als Sprungbrett für junge Hoffnungsträgerinnen dient, ist für die Familien-, Frauen-, Senioren-, und Jugendpolitik ein Problem. Längerfristige Politik-Vorhaben können in den unvollständigen Legislaturperioden kaum angefangen und durchgesetzt werden. Zuletzt ist das an der von Anne Spiegel angeschobenen, aber nicht mehr umgesetzten Idee einer Kindergrundsicherung zu sehen. Es zeigt sich aber auch an dem Reformbedarf in vielen Bereichen der Frauen*politik: Seit 2014 gibt es keine aktualisierten Daten zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland.
Trostpflaster statt wirkliche Reformen
In der gleichberechtigten Verteilung von Care-Arbeit ist das ElterngeldPlus, das sich um zwei Monate verlängert, solange beide Elternteile Elternzeit nehmen, eines der wichtigsten Instrumente. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass viele Männer genau die erforderlichen zwei Monate Elternzeit als „Familien-Ferien“ nehmen, die hauptsächliche Sorgearbeit aber weiter bei den Frauen verbleibt. Eine Reform des Instruments blieb dennoch bisher aus. Überlastete Familien bekamen mit der „Corona-Auszeit für Familien“ nach der Pandemie ein Trostpflaster spendiert, aber keine strukturellen Hilfen, um den Alltag besser zu meistern. Es sind nur wenige Beispiele für den Reformstau, Handlungs- und Geldbedarf im Ministerium – gerade in den Zeiten nach der Pandemie.
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Ministerinnen, die das Ministerium kommissarisch mit-leiten und Legislatur-Perioden nicht zu Ende bringen – das hat Folgen. Es fehlt die Kontinuität, Ideen und Vorhaben einzubringen, sich gegen andere Ministerien durchzusetzen oder Reformbedarf zu erkennen. Das Themen-Sammelsurium, die kurze Verweildauer der Ministerinnen und das wenige Geld aber sind nur Symptome für das grundlegende Problem: dass das Ministerium politisch nicht als wichtig gilt. In unserer patriarchal geprägten Gesellschaft ist das wenig überraschend. Schließlich betreffen die Fragen der Familien-, Gleichstellungs-, Senior:innen- und Jugendpolitik eine Gruppe nicht: mittelalte Männer – und sind damit eben „Gedöns“.
Das Ministerium sortieren und teilen
Gesellschaftspolitische Fragen, die nicht mittelalte Männer betreffen, zu relevanten politischen Fragen zu machen: Das ist eine Aufgabe des größeren feministischen Wandels. Bis dahin aber könnte man wenigstens strukturell im Ministerium aufräumen – und es teilen. Belange von Senior:innen könnten dem Arbeits- und Sozialministerium sowie dem Gesundheitsministerium zugeordnet werden. Ein wirkliches Familienministerium sollte sich um die Belange von Familien und Kindern kümmern: Elterngeld, Kita-Ausbau, Vereinbarkeit von Familie und Beruf könnten hier integriert behandelt werden. Die Frauen*politik könnte dann Teil eines „Ministeriums für gesellschaftliche Gleichberechtigung“ werden, in dem feministische und anti-rassistische Politik zeitgemäß gemeinsam entworfen und umgesetzt wird. Werden diese eigenen Ressorts mit mehr als Taschengeld ausgestattet, dann könnten sie wirklich etwas für Frauen, von Rassismus betroffene Menschen und Familien bewirken – und damit sogar auch den gesellschaftlichen Wandel vorantreiben.