Auf diese Wahl setzt die AfD – Theory of Change 29

Im Landkreis Sonneberg in Südthüringen wird der Landrat neu gewählt. Der amtierende Chef der Kommune scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt.

Bei der anstehenden Neuwahl im Juni möchte die AfD zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Landrat stellen. Ausgerechnet in Thüringen, wo der Verfassungsschutz den Landesverband von Björn Höcke als erwiesen rechtsextrem und antidemokratisch einstuft. Um davon abzulenken, käme der Partei ein seriöses Amt sehr gelegen.

In der neuen Folge von Theory of Change sprechen unsere Campaignerinnen Antonia Becher und Katrin Beushausen über die Frage, warum die Landratswahl in Sonneberg wichtig für uns alle ist. Und wie wir Demokrat*innen vor Ort stärken können, die einen AfD-Sieg verhindern wollen.

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Infos und Links

Korrektur: Im Podcast sagt Katrin, dass AfD-Kandidat Robert Sesselmann für die AfD im Landrat sitzt – tatsächlich sitzt er natürlich im thüringischen Landtag. 

• Hier ist der Link zum Pride-Kalender.
• Und hier könnt ihr den Aufruf unterzeichnen, Millionen für eine AfD-Stiftung zu verhindern.

• Am 11. Juni findet der erste Wahlgang zum Landrat in Sonneberg statt. Wenn keiner der Kandidat*innen (Vorstellung des MDR) die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, gibt es eine Stichwahl.
• Was eigentlich ein Landrat macht? Hier eine kurze Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).
• Und hier ein Interview vom RBB mit einem Landrat in Brandenburg.

• Thema Thüringen und die Rechte: Die AfD in Thüringen wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem und demokratiefeindlich eingestuft (Bericht der Süddeutschen Zeitung).
• Beobachtung durch den Verfassungsschutz macht sich aber schlecht auf dem Lebenslauf. Deshalb versucht die AfD, auf mehreren Wegen, einen seriösen Eindruck zu machen. Eine Strategie: Sich lokal als Kümmerer geben, so die Amadeu Antonio-Stiftung.
• Oder mit rechten Netzwerken Protest und Stimmung gegen Flüchtlingsunterkünfte machen, wie aus diesem Bericht des MDR hervorgeht. In Schleusingen gehen Bürgerliche mit Rechtsextremen auf eine Demo.
• Weil der Bürgermeister auf der Gegendemonstration war, erhält er Morddrohungen, berichtet der MDR. 

• Allerdings kriegen sie es ja auch von der Politik vorgemacht. Eine weiterer Faktor bei der Normalisierung der AfD ist nämlich die fehlende Abgrenzung der bürgerlichen Parteien (Spiegel Artikel $).
• Auf Bundesebene betonen FDP und Union zwar die Distanz von der AfD, auf lokaler Ebene gibt es aber schon Kooperation, wie das Jahrbuch Demokratie in Sachsen zeigt.
• Never forget, als Thomas Kemmerich von der FDP 2020 über die faschistoiden Strömungen in der AfD großzügig hinweg sah und mithilfe der AfD-Stimmen drei Tage Ministerpräsident von Thüringen wurde. Erst kürzlich hat er wieder eine Zusammenarbeit mit der AfD diskutiert, schreibt Spiegel Online.
• Der Landkreis Sonneberg liegt in dem Wahlkreis, in dem die CDU den Hans-Georg Maaßen zur letzten Bundestagswahl aufgestellt hat, der ebenfalls immer weiter nach Rechtsaußen driftet.
• Die angebliche Brandmauer der Union gegen Rechts hat also örtlich gewaltige Löcher. Immer wieder spielt die CDU in Thüringen bei rechten Kampfthemen mit dem Feuer und kooperiert mit der AfD. Zum Beispiel bei gendergerechter Sprache, Windkraft oder dem Spielhallen-Gesetz.
• Und während es sonst üblich ist, dass sich die demokratischen Parteien bei Stichwahlen verbünden, hat die CDU das in Brandenburg Anfang Mai nicht getan. Und so fast den ersten AfD-Landrat ermöglicht.

• Die Konsequenz daraus letztlich: Die AfD ist im Umfrage-Hoch. Und kann sich immer wieder als Machtoption für die rechten Flügel der bürgerlichen Parteien präsentieren.
• Und Björn Höcke träumt jetzt zweifach von 33. Ein Drittel der Stimmen hat er als Ziel ausgerufen für die Landtagswahl 2024 in Thüringen, wie Zeit Online berichtet.

• Was tun? Die Menschen und Initiativen vor Ort, die sich den Antidemokraten und Hetzern entgegenstellen, brauchen Unterstützung. Zum Beispiel die Initiative MOBIT, eine mobile Beratung gegen Rechtsextremismus.
• Das Bündnis Kloster Veßra in Themar stellt sich dem dortigen Rechtsrock-Festival entgegen.

• Die Kleinstadt Schleusingen wusste eigentlich schon Mal, wie man die Rechtsextremen los wird. 2009 stellten sich Bürgermeister und Freiwillige Feuerwehr gegen rechtsextreme Unterwanderung (Spiegel-Artikel).

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