Griechenland: Die Krise bewegt

Unser Video-Beitrag zu Griechenland hat Wellen geschlagen – mehr als 700 Kommentare hier im Blog und viel Austausch in den sozialen Netzwerken. Die Krise bewegt. Aber auch die Experten in unserem Video können nicht alle Fragen zur EU-Griechenland-Krise beantworten – sie leisten einen Teilbeitrag zur öffentlichen Debatte. Die am häufigsten gestellten Fragen und Kommentare der letzten Tage haben wir hier zusammengefasst.

#1 Regeln müssen eingehalten werden – und Griechenland setzt Reformen nicht um

Die bisherigen Vereinbarungen über Sparpolitik boten keine tragfähige Grundlage für einen Ausweg aus der Krise. Die strittige Frage ist also nicht, ob die Eurozone Regeln braucht, sondern welche Regeln. Nach Untersuchungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) schrumpfte die Wirtschaft um mehr als ein Viertel der Wirtschaftsleistung, um 1,2-1,5 Euro für jeden Euro, der eingespart wurde.

Die im Januar ins Amt gekommene griechische Regierung versuchte, über diese Tatsache mit den Gläubigern ins Gespräch zu kommen. Doch stieß dieser Versuch auf taube Ohren. In der Eurozone wird um jeden Preis die Fiktion aufrechterhalten, dass die Sparprogramme funktionierten. Wer auf das Gegenteil hinweist, wird hart abgestraft. Weiterführende Artikel dazu hier:

• Constantin Seibt im Tagesanzeiger: Warum Griechenland keine Chance hatte
• Georg Diez in SPIEGEL Online: Die Regel ersetzt das Richtige

Was die Reformunwilligkeit Griechenlands angeht: Es besteht kein Zweifel dass in Griechenland Reformen notwendig sind. Doch zuerst muss einmal unterschieden werden zwischen Sparmaßnahmen und strukturellen Reformen wie z.B. einer besseren Steuerverwaltung. Hinsichtlich der Sparmaßnahmen hat Griechenland mehr gespart als alle anderen europäischen Länder. Es gab massive Kürzungen der Gehälter der Staatsangestellten, der Renten, massive Entlassungen. Nicht weil Griechenland zuwenig gespart hätte, sondern aufgrund des harten Sparkurses ist die Wirtschaft eingebrochen.

Was die strukturellen Reformen angeht, so ist einiges geschehen, aber noch vieles nötig. In der Tat ist zum Beispiel die griechische Steuerverwaltung sehr unzureichend. Klientelismus zwischen Griechenlands Reichen und den alten Parteien Nea Dimokratia und Pasok (Schwesterparteien von Union und SPD) führten dazu, dass viele Reichen kaum Steuern bezahlt haben. Die Wahl der unbelasteten Syriza-Regierung bot Anfang des Jahres die Chance für einen Neuanfang, auch den Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung. Denn wenn eine linke Regierung etwas braucht, dann eine funktionierende Steuerverwaltung.

Doch Strukturreformen brauchen Zeit und Kompetenzen. Aber die Geldgeber ließen der neuen griechischen Regierung keine Chance: Vom ersten Tag an stand sie unter extremen Druck, die alte gescheiterte Sparpolitik fortzusetzen. Reformen, die eigentlich unstrittig gewesen wären, durfte sie auf Geheiß der Gläubiger nicht umsetzen. Dies erläutert der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in diesem Interview.

#2 Das Problem: Korruption, Vetternwirtschaft, Steuerhinterziehung

Es besteht kein Zweifel, dass es in Griechenland großen Reformbedarf gibt. Doch die „Reformunwilligkeit“ Griechenlands ist ein Mythos. Die Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hat in einer internationalen Vergleichsstudie sogar Griechenland als besonders reformfreudig gelobt, wie die ZEIT schreibt:

Die griechische Regierung hat der OECD zufolge in den vergangenen Jahren viele notwendige Reformen auf den Weg gebracht. Einer Studie der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit zufolge ist das Euro-Krisenland gar die reformfreudigste Volkswirtschaft unter allen Industrieländern. Vor allem die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und die einfacheren Regeln für Unternehmensgründer und Exporteure loben die Autoren der Studie „Das Wachstum fördern“.

Auch die neue griechische Regierung sucht internationalen Rat für die Fortsetzung von Reformen: So schloss sie erst im März eine offizielle Partnerschaft mit der OECD, bei der es um strukturelle Reformen ging.

#3 Warum leisten die griechischen Reichen keinen Beitrag?

Keine Frage: In Griechenland lässt die Solidarität der Reichen und Superreichen mit den Armen sehr zu wünschen übrig. Doch ist dies in Deutschland so viel anders? Denken Sie an die Skandale um Steuerhinterziehung durch in die Schweiz transferierte Gelder, den Ankauf von Steuer-CDs die zu einer Flut von Selbstanzeigen führten, die millionenfache Steuerhinterziehung durch Superreiche wie Uli Hoeneß, der bis heute von Boulevard-Medien wie BILD eher mit Samthandschuhen angefasst wird.

Was wir brauchen ist eine umfassende europäische Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, und Steuerdumping. Nicht nur Griechenland, viele europäische Staaten haben legale Steuerschlupflöcher eröffnet. Die „Luxleaks“, geleakte Dokumente über die Machenschaften von Luxemburg zu Lasten der Steuerbehörden anderer Länder, sind nur die Spitze des Eisbergs. Ein Sonderausschuß des europäischen Parlaments will hier Licht ins Dunkel bringen. Doch auch das deutsche Finanzministerium verweigert sich den Fragen des Europaparlaments, wie der Abgeordnete Sven Giegold in einer Pressemitteilung kritisiert.

Die neue griechische Regierung ist anders als die Vorgängerregierungen nicht durch Klientelismus für die Reichen und Superreichen belastet. Sie verdient eine echte Chance und internationale Unterstützung, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen und die Reichen zur Bewältigung der Krise heranzuziehen. Doch das wird nicht über Nacht gelingen, sondern Zeit brauchen.

#4 Ist nicht der Grexit die einzige Lösung?

Ob Griechenland 2001 dem Euro hätte beitreten sollen, darüber lässt sich trefflich streiten. Doch selbst wenn man das verneint, ist ein Austritt aus dem Euro ein sehr risikoreiches Unterfangen. Der Journalist Harald Schumann erläutert die Risiken in diesem Interview:

#5 Und wo bleiben die Lösungen?

Inzwischen sagt selbst der IWF: Griechenland braucht kurzfristig einen Kurs, in dem weniger gespart und mehr investiert wird. Die vereinbarte Fortsetzung der Sparpolitik (mit 3,5% Haushaltsüberschuß vor Bedienung der Schulden im Jahr 2018) ist illusorisch, so kann das Land kein Wachstum erzielen, und in ein Land mit schrumpfender Wirtschaft wird kaum jemand investieren. Was es daher braucht ist eine sehr langfristige Umschuldung auf Jahrzehnte, oder ein Schuldenschnitt. Und dazu neue Investitionen, zum Beispiel in eine Energiewende. Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat zusammen mit Gesine Schwan die Elemente einer wirtschaftlichen Erholung Griechenlands skizziert. Die weitere Diskussion über einen Grexit ist dabei Gift für die wirtschaftliche Erholung. Warum das so ist, erklärt folgender Beitrag:

• Harald Schumann im Tagesspiegel: Griechenland – Hoffnung für das Protektorat

Für Programme wie etwa strukturelle Reformen, den Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung, eines funktionierenden öffentlichen Dienstes, Kataster, Korruptionsbekämpfung, etc. braucht Griechenland auch technische Unterstützung und Beratung. Die Vereinbarung mit der OECD bietet dafür Ansatzpunkte.