Wahlen 2024. Das steht auf dem Spiel – Theory of Change 34

Die AfD ist seit Monaten im Umfragehoch. In Ländern wie Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen 2024 Wahlen zum Landtag an. Hier könnte die rechtsextreme Partei zur stärksten Kraft werden. Und auch in der EU und auf kommunaler Ebene wird es nächstes Jahr einige Wahlen geben, bei denen die Partei neue Sitze und Ämter in Parlamenten und Behörden erlangt.

Wenn die Wahlen 2024 ausgehen, wie es die aktuellen Umfragen andeuten, wäre das ein herber Rückschlag für die Zivilgesellschaft. In Folge 34 unseres Campact-Podcasts sprechen unsere Campaignerinnen Antonia und Katrin darüber, was bei den Wahlen 2024 für progressive Politik auf dem Spiel steht. Und sie diskutieren, wie wir uns dieser Entwicklung entgegenstellen könnten.

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Infos und Links

Achtung! Antonia und Katrin werden Anfang 2024 eine Podcast-Pause einlegen, die schönen Gründe dafür erfahrt ihr gleich zu Beginn.

Eine Sammlung aktueller Sonntagsfragen für Länder-, Bundes- und EU-Ebene hat wahlrecht.de.

Wie sind wir hier gelandet?

• Drei Viertel der Wähler sind unzufrieden mit der Bundesregierung (Zeit Artikel). 
• Auch mit der Demokratie an sich ist die Gesellschaft gerade unzufrieden: Hier ein Artikel der ZEIT über die Studie der Körber-Stiftung, die sinkendes Vertrauen in unsere Demokratie feststellt.
• Zu diesem Vertrauensverlust tragen auch Fake News und Desinformation bei (Deutschlandfunk).
• Verschwörungserzählungen sind ein großes Tor in die rechtsextreme Gedankenwelt. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung glauben über die Hälfte der Menschen mindestens an eine. 
• Migration wird als Thema wichtiger, auch hier mit wachsender Unzufriedenheit, wie dieser tagesschau-Artikel zeigt.
• Die mediale Berichterstattung über Geflüchtete hat vor allem auf rechter Seite eine deutliche Färbung, wie die Mercator Stiftung zeigt (PDF).
• Beim Thema Migration wiederholen einige demokratische Parteien einen strategischen Fehler: Sie greifen das Thema ähnlich populistisch wie die AfD auf. Und stärken damit deren so genannte Issue Ownership (englischer Wikipedia-Artikel).
• Die Folge: Viele Wähler*innen, auch junge, machten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ihr Kreuz bei rechten und rechtsextremen Parteien (taz-Artikel).
• Der Merkur schreibt, dass die AfD in Bayern in jedem einzelnen Landkreis dazu gewinnen konnte. Der Artikel zeigt auch ein starkes Gefälle zwischen ländlichen und urbaneren Gegenden.

Was auf dem Spiel steht

• Manfred Weber, Chef der EVP, also der europäischen Konservativen, liebäugelt vielen ein bisschen zu sehr mit der Postfaschistin Meloni in Italien.
• Ein Kommentar beim europäischen Medium Euractiv beschreibt (in englischer Sprache), warum ein Rechtsruck für die Klimapolitik eine Katastrophe wäre.
• Zum ersten Mal können 2024 in Deutschland Menschen schon ab 16 zur Europawahl gehen (ZEIT-Artikel). Das könnte eine gute Nachricht sein, allerdings ist auch diese Wählergruppe nicht nur empfänglich für progressive Themen.
• Die EU-Kommission erwartet im Vorfeld der Wahlen massive Desinformations-Kampagnen, vorwiegend aus Richtung Russland.
• Bei den Wahlen zu den drei Landtagen 2024 drohen erhebliche Probleme, überhaupt eine mehrheitsfähige Koalition der demokratischen Parteien zu finden, schreibt der MDR.
• Was kooperierendes Abstimmungsverhalten von CDU und AfD bedeuten, kann man schon jetzt bei der Minderheitsregierung in Thüringen sehen (ZEIT Artikel).
• Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht wird es vermutlich auch nicht einfacher machen, schreibt der Tagesspiegel.
• Die AfD droht vollends normalisiert zu werden: In den ostdeutschen Bundesländern hält eine Mehrheit mittlerweile eine Regierung mit Beteiligung der AfD für “akzeptabel”, schreibt die Frankfurter Rundschau.
• Dass AfD-Wähler überwiegend gegen ihre eigenen Interessen abstimmen würden, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW gezeigt.

Was wir tun wollen

• Was unser Team gegen Rechtsextremismus an Themen bearbeitet, könnt ihr hier auf der Seite von Campact finden.

• Wir wollen die Wahlen 2024 nutzen, um lokal neue Kooperationen und Kampagnen auszuprobieren. Dabei wollen wir die gesamte Zivilgesellschaft aktivieren. Bei der Wahl im Landkreis Dahme-Spreewald zum Beispiel haben sich lokale Unternehmer*innen öffentlichkeitswirksam gegen Extremismus ausgesprochen (Artikel auf sueddeutsche.de)
• Ein Erfolgserlebnis, das Hoffnung für Wahlen 2024 macht: Denn im Landkreis Dahme-Spreewald hat sich der demokratische Kandidat deutlich gegen den AfD-Mann in der Stichwahl durchgesetzt.

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