Wie wir die Vetomacht der AfD in Sachsen verhindert haben
Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die AfD die nötigen Sitze für eine Sperrminorität verpasst. Entscheidend dafür war der Einzug von Grünen und Linken in den Landtag. Wie Campact dazu beigetragen hat, liest Du hier.
Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen sind erschütternd. Die rechtsextreme AfD konnte rund ein Drittel der Stimmen erringen. Doch einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es: In Sachsen verpasste die AfD die Sperrminorität – den Faschist*innen stehen 40 der 120 Sitze zu. Das ist zwar enorm viel, aber genau ein Sitz zu wenig, um wichtige Entscheidungen zu blockieren: Änderungen der sächsischen Verfassung oder die Ernennung von Verfassungsrichter*innen können jetzt auch ohne Zustimmung der AfD erfolgen.
Strategisch Wählen und so die Vetomacht der AfD verhindern: Das war das Ziel unserer Kampagne in Sachsen. Entscheidend dafür war der Einzug der Linken und Grünen in den Landtag. Denn scheitert eine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde, werden ihre Stimmen bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt und auf die großen Parteien aufgeteilt. Die AfD hätte also mehr Sitze bekommen, wenn Grüne und Linke nicht in den Landtag eingezogen wären.
Die Grünen schafften es denkbar knapp mit 5,1 Prozent in den Landtag; entscheidend waren am Ende nur rund 2.000 Stimmen. Die Linken konnten sich nur dank zweier Direktmandate in Leipzig ins Parlament retten. Das ist aufgrund der Grundmandatsklausel möglich: Diese Besonderheit im sächsischen Wahlrecht besagt, dass eine Partei auch dann in den Landtag einzieht, wenn sie zwei Direktmandate erringt – auch, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen bekommt.
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Strategisch Wählen gegen Rechts
Unsere Unterstützer*innen aus Sachsen machten Campact auf diese Besonderheit im Freistaat aufmerksam. Im Team haben wir Wahlergebnisse und Umfragedaten gewälzt: Die AfD lag vor der Wahl bei rund 30 Prozent, Grüne und Linke nahe oder unter der Fünf-Prozent-Hürde. Aber in vier Wahlkreisen gab es echte Chancen auf ein Direktmandat für die beiden progressiven Parteien. Zwei Direktmandate für die Grünen, zwei für die Linken – das würde beide sicher ins Parlament bringen. Und so eine Sperrminorität für die Rechtsextremen verhindern.
Da Grüne und Linke sich nicht abstimmen und in je zwei Wahlkreisen zurückziehen wollten, entschlossen wir uns, Wahlempfehlungen für die jeweils aussichtsreichsten Kandidat*innen auszusprechen. Wir verschickten Flyer an alle Haushalte sowie E-Mails an unsere Unterstützer*innen und spielten Info-Videos auf allen Social-Media-Kanälen aus. In den Wochen vor der Wahl war unsere Kampagne Stadtgespräch in Leipzig und Dresden. Und unsere „Strategisch wählen“-Strategie ging auf: Alle vier empfohlenen Kandidat*innen konnten ihre Direktmandate gewinnen, Grüne und Linke zogen in den Landtag ein und die AfD hat die Sperrminorität verpasst.
Besonders eindrucksvoll: Alle vier von uns unterstützten Direktkandidat*innen haben deutlich mehr Erststimmen erhalten als ihre Parteien Zweitstimmen. Das zeigt, wie viele Menschen ihre Wählerstimme gezielt gegen Rechtsextremismus eingesetzt haben. Und wie effektiv strategisches Wählen sein kann. Auch bei zukünftigen Wahlen kann es eines der Mittel sein, um die AfD zu schwächen.
Es gab auch Frust
Was zum vollständigen Bild gehört: Unsere Strategie sorgte auch für Unmut. Nicht alle Kandidat*innen in den betroffenen Wahlkreisen waren glücklich über unsere Kampagne. Das ist nachvollziehbar: Aufrufe zum strategischen Wählen haben immer Gewinner und Verlierer bei Parteien und Kandidat*innen. Dennoch nehmen wir die Kritik an unserer Arbeit natürlich ernst. Und begrüßen eine lebendige Debatte, bei der verschiedene Akteur*innen um ihre Positionen streiten. Aber für uns ist auch klar:
In der aktuellen Situation braucht es eine gemeinsame Strategie der progressiven Parteien gegen die AfD. Wie zuletzt bei den Wahlen in Frankreich könnten Absprachen helfen, nicht gegeneinander anzutreten, sondern sich den Faschist*innen gemeinsam gegenüberzustellen. Nach der Wahl äußerten auch einige unserer Kritiker*innen nachdenkliche Töne, die diesen Standpunkt unterstützen.
Die AfD wird in absehbarer Zukunft eine Bedrohung für die Demokratie bleiben – und Campact wird sich weiterhin einmischen, um der rechtsextremen Partei Einhalt zu gebieten und die Demokratie zu verteidigen.
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