Klare Worte aus Niedersachsen: Nein zur Erbschaftssteuerreform
Der Krimi um die Reform der Erbschaftssteuer spitzt sich zu. Diesen Freitag entscheidet nun der Bundesrat. Besonderes Gewicht haben die großen Länder. Deshalb waren wir heute in Hannover, um Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unseren Appell zu übergeben – und bekamen überraschend klare Worte zu hören.
Der Krimi um die Reform der Erbschaftssteuer spitzt sich zu. Vergangenen Donnerstag sprach sie eine Mehrheit der Finanzminister/innen der Länder gegen die Reform aus. Diesen Freitag entscheidet nun der Bundesrat. Besonderes Gewicht haben die großen Länder. Deshalb waren wir heute in Hannover, um Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unseren Appell zu übergeben – und bekamen überraschend klare Worte zu hören.
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Am Mittag regnete es Konfetti. Vor der Niedersächsischen Staatskanzlei feierten als Superreiche verkleidete Aktive die Pläne der Großen Koalition zur Erbschaftssteuer. Wie schon vergangene Woche in Stuttgart und Berlin machten sie klar: Die geplante Reform ist vor allem ein Geschenk für die Erben ganz großer Betriebsvermögen, die weiterhin nahezu steuerfrei erben können.
Grund dafür ist ein ohnehin schon komplizierter Gesetzesentwurf, in den die CSU auf Druck der Lobby der Familienunternehmer noch weitere Ausnahmen hinein verhandelt hat. Das geht den meisten Ländern zu weit: Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, aber auch Brandenburg und Thüringen haben bereits angekündigt, der Reform nicht zuzustimmen. Auch in Niedersachsen gab es Zweifel an der geplanten Neuregelung – bisher aber keine eindeutige Positionierung der Landesregierung. Mit den Stimmen von fast 150.000 Bürgerinnen und Bürgern wollten wir Stephan Weil jetzt überzeugen.
„Kommt doch näher, dann können wir besser reden“
Um halb eins tritt der Ministerpräsident vor die Staatskanzlei, um unseren Appell entgegen zu nehmen – und um das Gespräch zu suchen. „Nehmt doch das Mikro weg und kommt alle näher, dann können wir besser miteinander reden,“ schlägt er vor. Gut gelaunt diskutiert er unsere Kritik an der geplanten Reform und macht klar, dass er ähnliche Bedenken hat. Auf die Frage, wie er sich am Freitag im Bundesrat verhalten wolle, antwortete er dann unverhofft klar:
„Entweder es wird so ausgehen, dass der Bundesrat nicht zustimmt. Oder es wird so ausgehen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft. Das sind meines Erachtens die beiden Varianten. Die dritte, das der Bundesrat zustimmt, halte ich für unwahrscheinlich, er hätte jedenfalls nicht die Stimme Niedersachsens.“
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
Für sein Versprechen, der Reform nicht zuzustimmen, bekam Weil unseren Applaus. Seine Haltung wiederholte der Ministerpräsident auch im Interview mit Journalisten vor Ort. Eine ungerechte Erbschaftssteuer, die aller Wahrscheinlichkeit nach wieder vorm Verfassungsgericht landen würde, wolle Niedersachsen nicht mittragen. Der Widerstand gegen die Reform ist um eine weitere gewichtige Stimme angewachsen.
Es wird immer wahrscheinlicher, dass Stephan Weil mit seiner Prognose recht behalten wird, und die Reform am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit finden wird. Damit der Widerstand aber nicht auf den letzten Metern doch noch bröckelt und superreiche Firmenerben doch noch ein echtes Fest feiern können, bleiben wir dran. Am Freitag ist Showdown in Berlin – und wir werden noch einmal vor Ort sein, um unseren Appell zu übergeben.
Ist Stephan Weil tatsächlich in der SPD? Solche sinnvollen und deutlichen Statements hört man ja nur äußerst selten aus dieser Fähnchen-im-Wind-Partei. Der Showdown am Freitag wird wirklich interessant :).