Aufstand in Bayern: Volksbegehren gegen CETA geht an den Start
Noch nie waren unsere Chancen so groß, das EU-Kanada-Abkommen CETA zu stoppen. Denn seit letzter Woche ist klar: Bundesrat und Bundestag müssen mitentscheiden. Unser Protest wirkt! Und wir bleiben dran: In Bayern startet ein Volksbegehren, dass CETA über den Bundesrat endgültig zu Fall bringen kann. Wie, erfährst Du hier.
Demo gegen CETA Start Unterschriften-Sammlung Volksbegehren Stop Ceta 13.07.2016 München Foto: Tobias Hase / Trägerkreis Volksbegehren Stop Ceta
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Noch vor kurzem war EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Mitbestimmung der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer schnurzegal. Er wollte CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, als reines EU-Abkommen dem EU-Rat vorlegen. Doch unser vehementer Widerstand zeigte Wirkung. Juncker machte einen Rückzieher und legte CETA dem EU-Rat nun doch als gemischtes Abkommen vor.
Nationale Parlamente müssen CETA zustimmen
Damit müssen in Deutschland nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat zustimmen. Noch steht die Mehrheit gegen CETA im Bundesrat auf der Kippe, da einige grün-regierte Länder wie Baden-Würtemberg oder Hessen noch zaudern. Doch mit einer Nein-Stimme aus Bayern könnte eine klare Mehrheit gegen CETA erreicht werden.
Unser Plan: CETA mit einem Volksbegehren in Bayern kippen
So reifte bei uns der Plan, ein Volksbegehren zu wagen, dass die Staatsregierung per Gesetz zu einem NEIN im Bundesrat verpflichtet. Rechtlich ist das möglich, das zeigen unsere Rechtsgutachten.
Gibt es im Bundesrat keine Mehrheit für eine Ratifizierung von CETA, bedeutet dies eine Nein-Stimme Deutschlands. Da die Ratifizierung CETAs durch die nationalen Parlamente einstimmig erfolgen muss, können wir durch eine Ablehnung im Bundesrat CETA stoppen. Ist CETA verhindert, hat auch TTIP keine große großen Chancen mehr.
Ein Volksbegehren ist eine Riesenprojekt, hohe Hürden müssen überwunden werden. Doch wir sind überzeugt, dies zu schaffen. Denn es gelang uns ein breites Bündnis zu schmieden, dem fast 50 Parteien und zivielgesellschaftliche Vereine und Verbände angehören. Als erstes müssen jetzt für den Antrag zum Volksbegehren 25.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger und Bürgerinnen aus Bayern gesammelt werden. Gemeinsam mit dem Bund Naturschutz, Mehr Demokratie, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und dem Umweltinstitut München luden wir am 13. Juli zur Erstunterzeichnung des Volksbegehrens nach München ein.
Unser bayerisches Bündnis gegen CETA
Vetreter/innen fast aller Parteien, Verbänden und Vereinen unseres Unterstützerkreises kamen um als Erstunterzeichner CETA den Marsch zu blasen. Angeführt von einer bayerischen Blaskapelle liefen wir mit zahlreichen Fahnen und Transparenten zum Marienplatz. Begeistert von dem Zug, schloss sich spontan eine Tänzergruppe an. Auf dem Marienplatz hatten wir neben dem riesigen Stift der Europäischen Bürgerinitiative den Roten Teppich ausgerollt für die Vertreter der Unterstützerorganisationen und für die zahlreichen Bürger/innen auf dem Münchner Marienplatz.
Selbst Toni Hofreiter, der Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, hatte es sich nicht nehmen lassen, nach München zu kommen und sich, begleitet von den beiden Landesvorsitzenden, als Erstunterzeichner in die Unterschriftenliste des Volksbegehrens einzutragen. Ein klares Signal auch an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der CETA immer noch positiv gegenübersteht.
Bayernweiter Aktionstag zum Volksbegehren
Doch am Samstag, den 16. Juli kommt es noch dicker für die Befürworter von CETA und TTIP. Mit einem bayernweiten Aktionstag mit Kundgebungen und Infoständen wollen wir möglichst viele der notwendigen Unterschriften an einem Tag sammeln. Das gab es noch nie bei einem Volksbegehren. Auf dieser Seite sind alle lokalen Bündnisse gegen TTIP und CETA, die UNterschriften sammeln, eingetragen:
Komm zum Aktionstag, denn wir brauchen Deine Unterschrift auf Papier
Bei dieser Aktion kannst Du nicht online unterzeichnen – es muss Deine Unterschrift auf Papier sein, auf einer Liste in Deiner Gemeinde/Stadt. Über 500 Infostände und andere Sammelaktionen wurden schon angemeldet. In München findet zur Unterschriftensammlung eine große Kundgebung mit Musik und spannenden Reden statt. Mach auch Du mit, damit das Volksbegehren gegen CETA das erfolgreichste Volksbegehren wird.
PS: Wenn Du bis zum 01. August 2016 Förderer/in wirst, senden wir Dir als Dankeschön und zu Deiner argumentativen Stärkung das Buch „Der Unfreihandel – Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien“ der Journalistin Petra Pinzler.
Werden noch Unterschriften gebraucht? Wo kann man ggf. noch unterschreiben?
Hallo Martina Kallasch,
die notwendige Anzahl der Unterschriften ist zwar schon erreicht, aber wir sammeln bis 01. August weiter, da beispielsweise viele Menschen bei den Infoständen Unterschriftenlisten für Freunde oder Familienmitglieder mitgenommen habe. Auch bei Verbänden und Parteien, die vor Ort Büros haben, kann man in der Regel noch unterschreiben.
Für Bayern kann man hier die Formulare bestellen: http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/unterschriftenlisten-bestellen/
Für Baden-Württemberg lassen sich die Formblätter von dieser Seite herunterladen, ausdrucken, ausfüllen und an das Volksantragsbüro senden: http://xn--volksantrag-badenwrttemberg-z3c.de/volksantrag-offiziell-unterschreiben
Danke und viele Grüße
Super Sache mit dem Volksbegehren, ebenso die Vorbereitung zur Verfassungsklage! Vielleicht auch in anderen Bundesländern noch Volksbegehren versuchen?
Ein Detail, das ich zu CETA erst vor Kurzem erfahren habe;
Die Kanadier wollten keine Investorenklagerechte im Vertrag haben. Sie habe mit so etwas schon hinreichend schlechte Erfahrungen gemacht (NAFTA). Sie haben sie zähneknirschend akzeptiert, weil die EU-COM drauf bestanden hat. ö_Ö
Wo kann ich nachlesen, ob und wo es auch bei uns, Traunreut oder Traunstein, auch eine Stelle gibt, bei der ich mich eintragen kann?
STOP CETA
STOP the STOP of STOP CETA!