Wie wir die geplante Privatisierung der Autobahnen als Geldregen für Konzerne entlarven
Drei Minister schreddern eine Autobahn – mit diesem Bild protestieren Aktive von Campact und Gemeingut in Bürgerhand gegen die Privatisierung unserer Fernstraßen – und kommen den Politikern dabei richtig nahe.
Keine Autobahn-AG! Aktionsbild von Campact - Autobahn wird symbolisch geschreddert.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Es ist 10:45. Vor der Bremer Landesvertretung in Berlin reiht sich Kamera an Kamera. Die Journalist/innen warten gespannt darauf, dass endlich die Ministerpräsident/innen der Länder eintreffen. Zum Glück für sie stehen auf der anderen Straßenseite 70 Aktive von Campact und Gemeingut in Bürger/innenhand, die ihnen die Zeit vertreiben. In einem großen Schredder lassen als Minister Alexander Dobrindt (CSU), Wolfgang Schäuble (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) verkleidete Aktivist/innen eine Autobahn verschwinden – begleitet von lauten Protestrufen.
Protest vor der Nase der Ministerpräsident/innen
Mit der Aktion protestieren wir gegen die Privatisierung der Autobahnen, für das die drei Minister an diesem Tag gern die Zustimmung der Bundesländer gewinnen wollen. Denn der dafür notwendigen Grundgesetzänderung muss auch der Bundesrat zustimmen. Die Verkehrsminister der Länder haben sich bereits gegen dagegen ausgesprochen. Und heute wollen sich auch die Ministerpräsidenten auf eine gemeinsame Position verständigen.
Immer wieder rufen die Campact-Aktiven „Geld für Brücken, nicht für Banken!“ und „Dobrindts Pläne werden teuer! Woher kommt’s? Aus unserer Steuer!“. Sie machen damit darauf aufmerksam, dass eine Privatisierung viel Steuergeld an Banken und Versicherungen verteilen würde.
Laute Sprechchöre für Seehofer
11:40 Uhr, der Protestchor schwillt an. Als erster steigt Horst Seehofer aus seiner Limousine. Während er Interviews gibt, rufen die Aktiven im Hintergrund „Die Bundesländer müssen’s wagen: Nein zur Privatisierung sagen!“ Vor Beginn der Sitzung hat sich bereits der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in unserem Sinne positioniert. Er spricht sich klar gegen die geplante Grundgesetzänderung aus. Auf seinem Weg in den Sitzungssaal begleiten wir ihn mit „Standhaft bleiben!“-Rufen.
Szenenwechsel: Showdown im Kanzleramt?
Am Nachmittag: Gleiche Szene, andere Ort. Die Ministerpräsidenten sind auf dem Weg ins Kanzleramt. Sie wollen sich mit der Kanzlerin und weiteren Regierungsmitgliedern treffen, um unter anderem über die Autobahn-AG zu verhandeln. Wagen für Wagen passiert unsere Protestaktion, viele Passant/innen nicken zustimmend. Es wird ziemlich klar: Mit der Autobahn-Privatisierung werden sich Dobrindt, Gabriel und Schäuble wenig Freunde machen.
Update: 17. Juni 2016, 09:45 Uhr
Wie verschiedene Medien berichten, konnten Bund und Länder sich nicht einmal auf die Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen einigen. Die Autobahn-AG ist daher von der Tagesordnung geflogen. Gleichzeitig haben einige Landes-Verkehrsminister gestern erneut eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen. Der Zeitplan der Bundesregierung gerät damit stark ins Wanken. Dass es noch vor der Bundestagswahl zur Einigung kommt, darf bezweifelt werden. Wir bleiben dran!
Diese Idee ist der EZB-Zinspolitik geschuldet, denn woher sollen denn die Versicherungen u. Unternehmen das Geld für Rückstellungen u. künftige Pensionszahlungen und Betriebsrenten nehmen, wenn nicht von unseren Steuern, auf dem ‚freien‘ Kapitalmarkt gibts dank Draghi ja schon ne ganze Weile nix mehr zu verdienen!
Ich kenne Leute, die sagen immer noch das bei uns ja alles bestens ist. Ich glaube die sind Bloß zu faul, diese Dinge zu lesen.