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Wie die Schuldenbremse Deine Zukunft aufs Spiel setzt
Mit der Schuldenbremse sparen wir Schulen, Infrastruktur und Wirtschaft kaputt. Und auch die Demokratie leidet! Mehr Investitionen statt stures Festhalten am Sparplan sind nötig – damit auch zukünftige Generationen etwas von einem gesunden Deutschland haben.
Viele Schulen in Deutschland sind in einem katastrophalen Zustand - wie diese hier in Duisburg. Foto: IMAGO / Funke Foto Services
Sie ist einer der Diskussionspunkte, an der die Ampel-Koalition Anfang November zerbrochen ist: die Schuldenbremse. SPD und Grüne wollten sie lockern, während die FDP eisern daran festhielt. FDP-Chef und Ex-Finanzminister Christian Lindner wollte um jeden Preis sparen – vor allem bei Sozialleistungen und Klimaschutz. Die anderen Ampel-Partner forderten mehr Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse. Doch warum ist es so schlimm, die Verschuldung aufhalten zu wollen? In der aktuellen Lage: viel.
Was ist die Schuldenbremse?
Die sogenannte Schuldenbremse wurde Anfang 2009 beschlossen, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen. Seit 2011 gibt es durch sie verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Sie fungiert als Stoppschild für die Regierung, wenn es darum geht, Geld auszugeben, das sie nicht hat.
Es fehlt an Geld – überall
Nicht nur die Bevölkerung leidet unter Inflation, unsicherer Weltlage und strauchelnder Wirtschaft. Alle Bereiche des Zusammenlebens sind seit Jahren von massiven Einsparungen betroffen – so sehr, dass sie bald daran zerbrechen.
1. Die öffentliche Infrastruktur zerbröselt
Ob Schienen, Schulen oder Straßen: Deutschland hinkt bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur hinterher. Nur zwei EU-Länder investieren weniger. Bei den Pro-Kopf-Investitionen in die Schieneninfrastruktur belegt Deutschland den letzten Platz. Ökonomen nennen den chronischen Investitionsmangel schon eine „deutsche Krankheit“.
Seit 2000 flossen im europäischen Durchschnitt jährlich etwa 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Straßen, Schulbau und andere staatliche Projekte. Deutschland lag mit durchschnittlich 2,1 Prozent deutlich darunter. Einen offensichtlichen Grund dafür scheint es nicht zu geben – außer der fehlenden Bereitschaft zur Veränderung. Für eine Kurskorrektur abseits der Schuldenbremse, wie CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sie fordert, könnte es schon fast zu spät sein.
2. Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke
Trotz niedriger Staatsverschuldung fließt kaum Geld in die Bereiche, die unser Zusammenleben und ein intaktes Klima sichern. Dabei sollten Investitionen in Klimaschutz oberste Priorität haben, um künftigen Generationen lebenswerte Bedingungen zu bieten. Unter der Ampel-Regierung haben sich die Klimaschutzbemühungen zwar leicht verbessert. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland aber weiterhin mäßig ab.
3. Die Wirtschaft ächzt unter Altlasten
Deutschland muss dringend mehr Geld bereitstellen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft sind in den nächsten zehn Jahren 600 Milliarden Euro nötig, um die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Das klingt viel, aber ohne Investitionen drohen noch höhere Kosten durch Klimafolgen und fehlende Infrastruktur. Die „deutsche Krankheit“ des Investitionsmangels und eine kaum vorhandene Bereitschaft zur Veränderung und Weiterentwicklung, gepaart mit einem belasteten Arbeitsmarkt, belasten die Wirtschaft bereits. Ein prominentes Beispiel ist der Auto-Hersteller VW.
Zu Schnelligkeit rät auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien: „Wenn wir erfolgreich Tempo machen, ist der Umbau schneller geschafft. Davon profitieren auch Wirtschaft und Beschäftigte – und natürlich auch die nächste Generation.“
4. Die Demokratie ist in akuter Gefahr
Wer ständig mit kaputten Schulen, maroden Straßen oder einem unzuverlässigen Nahverkehr konfrontiert wird, ist natürlich frustriert. Die Menschen sind enttäuscht von der aktuellen Politik. Dabei ist gerade die kaputte Infrastruktur etwas, das bereits lange vernachlässigt wurde – auch und gerade in den 16 Jahren vorher, in denen die Union in der Regierung war. Viele Menschen wenden sich entweder von der Politik ab oder wählen bei der nächsten Wahl dann die Partei, die mit vermeintlich einfachen, schnellen Lösungen hausieren geht. Geld für Infrastruktur und Co. bereitzustellen hilft auch hier, denn mehr Investitionen in strukturschwachen Regionen wirken sich laut einer europaweiten Studie auf die Stimmanteile von Rechtspopulisten aus. Dort, wo mehr Geld fließt, sind diese weniger stark.
Darüber hinaus bedrohen knappe öffentliche Budgets natürlich auch ganz akut die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Gruppen. Wo ohnehin schon Geld für die nötigsten Maßnahmen fehlt, wird gerne an Zuschüssen für Vereine, Initiativen und Co. gespart. Das Festhalten an der Schuldenbremse gefährdet also auch die Demokratie in Deutschland.
Investitionen jetzt!
Die Bundesregierung betont, die Schuldenbremse sei da und im Grundgesetz verankert, um zukünftige Generationen vor den Schulden der Jetzigen zu schützen. Doch das Gegenteil könnte zutreffen: Greift die derzeitige Minderheitsregierung oder die kommende, neue Regierung jetzt nicht ein, droht den kommenden Generationen eine düstere Zukunft. Deshalb müssen die Parteien, die an der Bremse festhalten – allen voran die CDU mit ihrem Chef Friedrich Merz – erkennen, dass eine Reform unumgänglich ist, sowohl für die Bundesländer als auch für den Bund.
Campact setzt sich mit einem Appell dafür ein, dass Merz und die Union nicht noch wichtige Regierungsvorhaben und Beschlüsse blockieren. Denn Merz Absicht ist klar: Er will SPD und Grüne politisch schwächen, um sich im Wahlkampf zu profilieren. Doch dieses taktische Manöver schadet uns allen. Über 240.000 Menschen fordern bereits: Schluss mit dem parteipolitischen Kalkül, Herr Merz! Übernehmen Sie Verantwortung und geben Sie die Gelder frei. Unterzeichne jetzt auch Du den Appell.