Am Dienstagabend berichtete das ZDF-heute journal von dem Fall des österreichischen Nachrichtensprechers Armin Wolf. Dieser hatte eine Reihe von Beleidigungen und Verleumdungen gegen seine Person zur Anzeige gebracht, die auf X (vormals Twitter) stattgefunden hatten. Es gestaltete sich kompliziert: Von Österreich ging es weiter nach Irland, wo X sein Unternehmen aus steuerrechtlichen Gründen angemeldet hatte, Irland empfand sich aber als auch nicht zuständig, weil die Server nicht in Irland ständen.

Um hier wieder Rechtssicherheit und Handlungsmöglichkeiten zumindest in den Staaten der EU herstellen zu können, beschloss diese die Einführung des „Digital Service Act“ (DSA). Ich möchte gar nicht erst versuchen, das Für und Wider des DSA zu bewerten. Ich bin dahin gehend Laie, DSA ist für mich eher das Akronym für ein Pen-and-Paper-Rollenspiel. Aber als Rechercheur und kritischer Analytiker von rechten Strömungen möchte ich vor einer Gruppe warnen, die auf ihre Weise den DSA kritisch im Namen der „Meinungsfreiheit“ begleitet: die neu gegründete Vereinigung „Free Speech Aid“.

Es geht um die Ex-AfD-Funktionär*innen Frauke Petry, Marcus Pretzell und Joana Cotar, um den WELT-Blogger Don Alphonso, sowie um den Bruder von Cotar, den kaum bekannten milliardenschweren Tech-Investor und Musk-Bro Alexander Tamas. Doch zunächst möchte ich mit grundsätzlichen Überlegungen zur „Meinungsfreiheit“ einsteigen – ein zentrales demokratisches Gut und ein von Rechten gekapertes Narrativ zugleich.

Was ist Meinungsfreiheit?

Meinungsfreiheit ist eingebettet in einem Prozess von Entstehung und Entfaltung der Meinung. Meinungsfreiheit setzt also die Freiheit der Meinungsbildung voraus und zudem nicht nur die Gedankenfreiheit, sondern auch die Freiheit der Gedanken, das gleiche Gehört- und Ernstgenommenwerden der Gedanken.

Meinungsbildung setzt zunächst Muße voraus. Das meint nicht nur Freizeit, sondern auch Zeit ohne Ängste und Sorgen und einen geschützten eigenen Rückzugsraum – das heißt, echte Grundsicherung mit eigener Wohnung und eigenem Zimmer für Kinder, guter Ernährung, medizinischer und psychosozialer Versorgung und was sonst zu einem ruhigen Leben dazugehört. Dies ist in Deutschland aktuell nicht gewährleistet.

Meinungsbildung setzt aber auch Zugang zu Bildung und Kultur voraus. Und hier ist es nicht nur so, dass Erwachsene und Kinder mit wenig Geld dies erschwert wird. Es ist schlimmer: Bei gleichen Leistungen erhalten Kinder aus privilegierten Elternhäusern gegenüber Arbeiterkinder zwei- bis dreimal so oft eine Gymnasialempfehlung; das geht aus der IGLU-Studie von 2021 hervor. Arbeiterkinder müssten gegenüber privilegierten Kindern ein ganzes Schuljahr mehr Wissen vorweisen, um eine Gymnasialempfehlung von Lehrkräften zu erhalten.

Meinungsbildung und Partizipation wird verhindert

An diesem Punkt zeigen sich zwei Dinge: Bereits Zehnjährigen wird nur auf Grund ihrer sozialen Herkunft der Zugang zu privilegierter Bildung (Gymnasium mit Möglichkeit zum Studium) institutionalisiert verwehrt und damit auch die Möglichkeit einer guten Meinungsbildung. Und zweitens werden deren Kompetenzen und damit auch die daraus resultierende Meinung nicht in gleicher Weise ernst genommen. Das kann mental zu einer „Gratifikationskrise“ mit psychosomatischen Auswirkungen (von frustrierten Desinteresse bis hin zu Suchtverhalten) führen. Der Meinungsbildungsprozess wird hier auch systematisch behindert durch die Nicht-Thematisierung der Bildungsbenachteitligung durch die Medien.

Neben dem Bildungssystem und den Medien tragen auch Regierungspolitiker*innen zur Destruktion der Meinungsbildungsprozesse bei, indem sie sich trotz der PISA- und IGLU-Ergebnisse des letzten Vierteljahrhunders weigern, das Bildungssystem sozial gerechter zu gestalten. Dies hat auch damit zu tun, dass die Regierungen der letzten dreißig Jahre die Interessen der Reichen vertraten, während sie das Gegenteil der artikulierten Interessen der Armen umsetzten, wie eine Studie im Zusammenhang mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ergab. Und der Meinungsbildung ist es auch nicht förderlich, dass niemand diese Studie kennt, der nicht zufällig weiß, dass es sie gibt.

Ich will hiermit nicht sagen, dass sich Ärmere oder andere benachteiligte Gruppen keine Meinung bilden können oder haben oder diese wertloser sei. Menschen in Rollstühlen sehen Bordsteine, über die andere einfach hingwegspazieren. Dies gilt auch für alle anderen benachteiligten Gruppen: Sie sehen Barrieren. Sie sehen also mehr, ihre Meinungen haben daher einen sehr großen Wert für den sozialen Fortschritt. Das hat bereits Hegel vor 200 Jahren in seinem Herr-und Knecht-Kapitel in der Phänomenologie des Geistes herausgearbeitet. Aber der systematische Ausschluss von Bildungszugängen und die Ignoranz gegenüber ihren Interessen führt sowohl in der Meinungsbildung, als auch in der Meinungsentfaltung, also der politischen Partizipation und Teilhabe der Ärmeren, zu undemokratischen Blockaden und Verzerrungen.

„Meinungsfreiheit“ nur so, wie sie ins eigene Bild passt

Dies also muss alles mitgedacht werden, wenn wir über „Meinungsfreiheit“ sprechen. Die sozialen Ungleichheiten und Behinderungen in der Meinungsbildung und -entfaltung führen zudem zu einer Stärkung der Interessen der Reichen, die zusätzlich noch durch Think Tanks und Interessenverbände die politische Sprache verzerren. Der Sozialist George Orwell warnte bereits 1948 vor einer gezielten Entpolitisierung der Sprache. Er warnte in seinem Roman „1984“ vor einem „Newspeak“, welches benachteiligten Gruppen, vor allem der Arbeiter*innenklasse, die Artikulation von politischen Interessen unmöglich machen sollte. Er kritisierte damit nicht nur den Stalinismus und den Faschismus, sondern auch die Tendenzen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft.

Bestandteil einer solch entpolitisierten Sprache ist die Verkehrung ins Gegenteil: Krieg ist Frieden. Natürlich wird auch Orwell bewusst ins Gegenteil verkehrt: Politische Korrektheit sei Neusprech. Orwell wandte sich gegen eine Plätschersprache, gegen den gedankenverlierenden Sprachfluss. Sprache müsse kantig und eckig sein, stutzig machen, aufmerken lassen. Wäre er nicht homophob gewesen, würde das unterbrechende Gendersternchen genau seiner Intention gegen die allzu plätschernde Sprachflüssigkeit entsprechen.

Aber im Sinne dieses Plätscherns wird heute zur „Entpolitisierung“ der Sprache aufgerufen und alles verschwimmt ineinander: „Meinungsdikatur“, „Umerziehung“, „Indoktrination von Kindern“, „Neusprech“, „Sprachpolizei“, „Poltische Korrektheit“, „Wokeness“… Welle um Welle verhindern diese Narrative ein Hinterfragen, vor allem durch die Häufigkeit und ewige Wiederholung dieser Spülvorgänge im Namen der „Meinungsfreiheit“. Wird über diese Form von „Meinungsfreiheit“ aufgeklärt und aufgezeigt, welche politischen Netzwerke welche Narrative zu welchen Zwecken hervorbringen, wird dieser Aufklärung wiederum als Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichnet. So agiert auch „Free Speech Aid“: Ihrer Ansicht nach wollen sie vor Zensur durch den Staat schützen, schränken aber gleichermaßen das Sagbare ein – denn alles, was gegen sie geht, ist „woke“ Hetze.

(Fast) jede Meinung ist richtig und wichtig

Noch einmal: Meinungsfreiheit ist einerseits eine zentrale Errungenschaft für die Demokratie und vor allem ist Meinungsfreiheit für diskriminierte Gruppen wichtig. Meinungsfreiheit ist in einem demokratischen Prozess eingebunden und in einem Kampf für die Gleichwertigkeit aller Menschen. Es geht nicht nur darum, eine Meinung zu haben. Es geht auch darum, die Meinung formulieren zu können. Und zwar nicht heimlich flüsternd voller Angst, dass die Mächtigen sie hören, sondern laut und wirkmächtig.

Das ist Demokratie: Die Wirkmächtigkeit der Meinungen aller Menschen, unabhängig von Hautfarbe, sozialen Status oder sonstigen (vermeintlichen) Zugehörigkeiten. Meinungen, die die Demokratie oder die Gleichwertigkeit der Menschen in Frage stellen, stehen im Widerspruch zur Meinungsfreiheit. Dies drückt sich aus in dem bekannten Spruch „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.

Weil alle Menschen gleichwertig sind, sind Meinungen für und Meinungen gegen die Gleichwertigkeit der Menschen nicht gleichwertig.

Die Gründer*innen von „Free Speech Aid“

Und damit kommen wir zum eigentlichen Anlass dieses Artikels. Wir befassen uns gleich mit einer neuen Initiative „Free Speech Aid“, die angeblich für Meinungsfreiheit kämpft. Zu ihren Gründern zählt Oliver Gorus, der das Wahlrecht für Menschen abschaffen will, die Geld vom Staat erhalten. Ich möchte noch auf zwei weitere Gründer*innen dieser Gruppe eingehen: Don Alphonso und Joana Cotar.

Zunächst zu Cotar. Dafür verweise ich auf den Campact-Blog-Artikel zu Frauke Petrys neue Partei, mit der auch Cotar zu sympathisieren scheint. Cotars Bruder Alexander Tamas war Geschäftsführer der russischen Social-Media-Plattform VK, in der sich heute sowohl Putin- als auch Nazi-Propaganda findet. Aus früheren Zeiten kennt der Tech-Investor Tamas den Gründer von Telegram, Pawel Durov. Aber Tamas hat die Milliarden seines Unternehmens Vy vor allem in Musks Projekte investiert. Er begleitete ihn auch finanziell bei der Übernahme von Twitter, heute X. Und hier wird es interessant, wenn Joana Coatar sich mit der Gruppe „Free Speech Aid“ für die kritische Analyse des „Digital Service Act“ der EU einsetzt. Denn sowohl Durov als auch Musk haben derzeit Probleme in der EU aufgrund der fehlenden Regulierung ihrer Plattformen Telegram und X.

Don Alphonso aka Rainer Meyer und seine Meinungen

Don Alphonso ist bekannt dafür, einzelne Personen, insbesondere Frauen, verbal anzugreifen oder, besser gesagt, zu „markieren“, die in der Folge dann einen heftigen Shitstorm mit verletzenden Inhalten erfahren. Mitunter schreckt auch Don Alphonso selber nicht vor einer verletzenden Sprache zurück. Als sich 2018 die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) von ihm trennte und der Springer-Konzern ihn aufnahm, suggerierte er Gelassenheit. Der FAZ-Blog sei auch „nur ein Server, dem es egal ist, ob dann eine fettkranke Asoziale aus der Unterschicht darauf schreibt, die Schirrmacher immer gehasst hat, nochmal ein Sprachverhunzer und FAZ-Stalker aus Genderistan, den man reinlässt, oder eben ich, und Server gibt es viele“.

Genau diese Form von „Meinungsfreiheit“ benötigen wir nicht – denn sie greift die Freiheit anderer Menschen an. Wir können gerne auf eine solche Kombination von Sexismus und Klassismus verzichten, die Demokratie würde nicht darunter leiden. Im Gegenteil: Wer befürchten muss, sich öffentlich ungestraft solchen Diffamierungen aussetzen zu müssen, könnte sich zurückziehen. Da es sich hier nicht einfach nur um Beleidigungen oder Verleumdungen handelt, sondern um gruppenbezogene Hatespeech, und hier die Übergänge von verbalen zu körperverletzenden Attacken fließend sind oder zumindest sein könnten, ist die Demokratie durch solche Äußerungen noch stärker gefährdet. In einem anderen Fall, den Angriff auf Natascha Strobl, machte Hate Aid darauf aufmerksam.

Es kann ein Zufall sein, dass „Free Speech Aid“ ebenfalls den englischsprachigen Begriff „Aid“ für sich verwendet. Es kann aber auch als provokatives Augenzwinkern in Richtung Hate Aid verstanden werden – denn zumindest Don Alphonso wird dort bekannt sein.

Netzwerk „Agent*in“ nach Diskreditierung gekippt

Meinungsfreiheit hat eine wichtige demokratische Funktion. Es ist wichtig, Hintergründe und Netzwerke sowie die milliardenschweren Geldgeber dahinter bekannt zu machen und auf Kampagnen hinzuweisen. Ein Beispiel für diese Aufklärung ist Lobbypedia, das preisgekrönte Wiki von Lobbycontroll. Es zeigt Verbindungen in die Wirtschaft, Thinktanks und bekannte oder weniger bekannte Lobbyisten, die eine neoliberale Ideologie durchsetzen.

Die 2017 gestartete Online-Enzyklopädie „Agent*in“ sollte ein ähnliches Wiki wie Lobbypedia werden, welches wiederum die Netzwerke des Antifeminismus dokumentieren sollte. Absolut und relativ zu den 400 Artikeln des Wiki „Agent*in“ gab es weniger Personeneinträge als bei Lobbypedia. Und natürlich waren alle Artikel mehrfach überprüft; es gab kein Doxing und keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Dennoch gelang es antifeministischen Netzwerken innerhalb von zwei Wochen, die Online-Enzklopädie derart zu diskreditieren, dass sich die Heinrich-Böll-Stiftung als Betreiberin gezwungen sah, die Enzyklopädie aus dem Netz zu nehmen.

Ein fataler Fehler, wie sich ein halbes Jahr später herausstellen sollte: denn dann flog das große Netzwerk von Antifeminist*innen „Agenda Europe“ auf. 2017, kurz vor der Veröffentlichung der Enzyklopädie, hatten sich dessen Mitglieder noch darüber gefreut, dass den Feminist*innen ihre Existenz komplett unbekannt sei. Das geheime antifeministische Netzwerk Agenda Europe arbeitet an einer Umgestaltung der Sprache und an der Besetzung höchster Richterstellen durch Antifeminist*innen. Mit der Online-Enzklopädie Agent*in hatten wir bereits zu vielen der Akteur*innen Hintergund-Infos und Vernetzungen dargestellt, die aber nicht mehr öffentlich zugänglich waren, als jenes antifeministische Netzwerk aufflog.

Verfolgung und Drohung als Druckmittel

Don Alphonso reichte dieser Sieg gegen die Meinungsfreiheit nicht. Er suggerierte, dass hinter der Enzyklopädie ein skandalträchtiges Netzwerk stehe. Da zugleich die WELT die E-Mails der drei Herausgeber*innen der Online-Enzklopädie Agent*in veröffentlichte, erhielt ich als Mitherausgeber anonyme Todesdrohungen. Don Alphonsos Nachtreten dauerte ein halbes Jahr. Immer wieder drohte er mit der Aufdeckung eines Skandals, wenn nicht Namen genannt würden. Dabei blieb es.

Nun also arbeitet Don Alphonso mit der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Joana Cotar bei „Free Speech Aid“ zusammen. Es wird ihnen wohl kaum um einen Schutz aller Meinungen gehen, sondern um die gezielte Verteidigung eines rechten Meinungsspektrums. Es bleibt zu hoffen, dass „Free Speech Aid“ nicht von Cotars Bruder Alexander Tamas finanziellen Vermögen oder Einfluss auf X und Musk unterstützt wird.