Panzer-Deal mit der Türkei: Was wir gemeinsam erreicht haben

Über 280.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift gefordert: Keine Panzer für Erdogan! Wir alle fordern: Rheinmetall muss seine Pläne für den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei stoppen. Denn der Konzern plant in der Türkei eine Panzerfabrik, um von dort die türkische Armee und Konfliktherde in der Region ohne deutsche Exportkontrollen zu beliefern.

Heute beenden wir diese Kampagne. Hier erfährst Du, welche Teilerfolge wir erzielt haben.

Was wir erreicht haben

Mit spektakulären Aktionen haben wir das Thema weit in die Medien gebracht. Zuerst fuhren wir mit einem ausgemusterten Leopard-Panzer vor den Bundestag. Unser Ziel: Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses zu überzeugen, keine weiteren Beschaffungsaufträge für Rheinmetall zuzustimmen, solange der Konzern an seinen Plänen festhält.

Die Abgeordneten der Opposition (LINKE und Grüne) kamen zur Unterschriftenübergabe und unterstützten unsere Forderungen. Aber die Große Koalition mauerte: Obwohl der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion sich sehr kritisch zum Panzer-Deal geäußert hatte, drückte sich sein Parteigenosse aus dem Haushaltsausschuss ebenso um die Unterschriftenübergabe wie die Union. Trotz großen Medienechos und Friedensrhetorik der SPD – es war nicht die kleinste Bresche in die Betonmauer der Großen Koalition im Bundestag zu schlagen.

Eine Hauptversammlung wurde zum Albtraum für Rheinmetall

Unser nächstes Ziel: Die Hauptversammlung von Rheinmetall. Bei diesem Spitzentermin fuhren wir wieder mit dem Leo vor. Campact-Aktive stellten sich vor dem Panzer tot, riefen Bilder von Kriegsopfern ins Gedächtnis. So wurde jedem deutlich: Rheinmetalls Panzer-Deal mit Erdogan tötet!

Gemeinsam mit unseren Partnern gingen wir auch in die Hauptversammlung, meldeten uns mit einer Aktie der „Kritischen Aktionäre“ zu Wort. Einer nach dem anderen kritisierte Rheinmetalls blutige Geschäfte. Jean Peter vom Kollektiv Peng! übergab sogar einen satirischen Preis an Rheinmetall, und hielt eine Schweigeminute für die Opfer von Rheinmetalls Waffen ab.

So machten wir die Hauptversammlung zum Albtraum für Rheinmetall. Es wird uns aus internen Quellen berichtet, im Konzern sei man nach der Hauptversammlung völlig fertig mit den Nerven gewesen.

Beim Kirchentag stellen wir Altmaier und Gabriel

Unser dritter Streich: Beim Evangelischen Kirchentag stellten wir Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Außenminister Sigmar Gabriel auf zwei Veranstaltungen. Die Politik im Gespräch mit den Bürger/innen – Thema Migration (Altmaier) und Frieden (Gabriel). Da stehen plötzlich Hunderte im Saal auf, halten stumm ein Schild über ihre Köpfe: “Keine Panzer für Erdogan!” ist darauf zu lesen, und “Rheinmetalls Panzerdeal tötet!”

Mit diesem “Flashmob” wollten wir die beiden Spitzenpolitiker dazu bewegen, endlich gegen die skrupellosen Pläne des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall zum Bau einer Panzerfabrik in der Türkei einzuschreiten.

Doch Altmaier drückt sich um die Unterschriftenübergabe, sitzt die Aktion aus. Und Gabriel: als geschickter Wahlkämpfer äußert er sich zwar gegen „Panzer für Erdogan“, zieht sich dann aber hinter das fadenscheinige Argument zurück, die Rechtslage ermögliche nicht, das Geschäft zu verbieten. Das ist zum einen sehr umstritten – und zum anderen wäre die Rechtslage etwas, was die SPD ja ändern könnte oder zumindest im Rahmen einer neuen Bundesregierung anstreben könnte.

Ein Teilerfolg

Wir haben erreicht, dass Rheinmetalls Panzer-Deal für den Konzern und die Politik toxisch geworden ist. Er hat buchstäblich an politischem Gewicht gewonnen – so schwerwiegend wie die Leopard-Panzer, die wir vor dem Bundestag und der Rheinmetall-Hauptversammlung auffahren ließen.

Insbesondere der SPD, die Friedenspolitik zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfs macht, wird es schwer werden, den Panzer-Deal in Zukunft einfach durchzuwinken. Das ist ein wichtiger Teilerfolg unserer gemeinsamen Kampagne!