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100 Menschen demonstrieren in Berlin – doch der Bundespräsident bleibt lieber unsichtbar

Kalt war es heute morgen vor dem Estrel-Hotel im Berliner Südosten. Schneeregen und ein eisiger Wind machten den Aufenthalt im Freien zu einer ungemütlichen Angelegenheit. Doch rund 100 Menschen trotzten tapfer und gut gelaunt dem Wetter und versammelten sich vor dem Gebäude. Denn dort sprach heute Bundespräsident Wulff auf dem Bundeskongress der Polizeigewerkschaft.

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Mit lautem Protest wollten wir Wulff empfangen und ihn daran erinnern, dass er das verfassungswidrige Atomgesetz nicht unterzeichnen darf. Doch statt wie gewöhnlich mit großer Eskorte öffentlichkeitswirksam vor dem Hotel vorzufahren, kam der Präsident lieber ganz unauffällig von der anderen Seite – so unauffällig, dass niemand ihn bemerkte.

Doch dass sich Wulff still und leise ins Gebäude geschummelt hat, bedeutet auch, dass er von uns wusste – und uns lieber nicht begegnen wollte. Schon in Karlsruhe letzte Woche, als wir ihm über 100.000 Unterschriften unter unserem Online-Appell überreichten, fand die Übergabe nur im kleinen Kreis, und nicht etwa in der Öffentlichkeit statt. Wulff will anscheinend so wenig Aufmerksamkeit auf seine Rolle im Atomstreit lenken wie möglich. Das wollen wir mit unseren Aktionen vereiteln!

Diesen Freitag wird das Atomgesetz dem Bundesrat vorgelegt – doch mitentscheiden darf die Länderkammer nicht. Namhafte Verfassungsrechtler halten die Umgehung des Bundesrates für verfassungswidrig. Irgendwann in den darauf folgenden Tagen muss Wulff seinen Entschluss dann treffen – unterzeichnen oder nicht unterzeichnen? Über 120.000 Menschen fordern den Bundespräsidenten mit einem Online-Appell bereits auf, sich nicht von der Atomlobby beeinflussen zu lassen und das Atomgesetz nicht zu unterzeichnen. Unterschreiben auch Sie!

Kanzlerin Merkel und RWE-Chef Großmann wünschen sich, dass Wulff ihr ausgeklüngeltes Atomgesetz unterschreibt – doch lässt sich Wulff überzeugen?

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ich glaube nicht daran,

    dass ein geschwärzter, gescheitelter Parteisoldat ohne besondere Eigenschaften irgendetwas für UNS tun wird! Der kassiert sicher seinen Anteil am Profit, wieso sollte er sich den versagen?

    Deutschland ist ein ungenanntes Paradies für legalisierte Korruption – denn das und nichts anderes ist Lobbyismus!

    Aber – DER Zahn wird den Stromkonzernen doch gezogen, und wenn wir noch zwei Jahre durchhalten müssen!

  2. Pingback: CampAct Blog | Jetzt hat Wulff das letzte Wort!

  3. Hallo Leute;

    Ihr seid vollkommen verstört, was wollt ihr von unserem Bundespräsidenten??

    “Er wollte uns aus dem Weg gehen”, ich würde euch auch aus dem Weg gehen wollen, keinen Plan, aber ne große Klappe, so sind die AK-Gegner…

    Oder wollen wir mit Kerzen beleuchten und mit Holz heizen???

    Aber es werden IMMER die gleichen ewig gestrigen ContraSager sein, die mit Aktivismus gegen Gesetze verstoßen oder einfach unvernünftig handeln. DIE sind gegen

    AKWs wegen angeblicher Explosionsgefahr (nein, Tchernobyl ist ein Einzelfall und in Deutschland NICHT möglich

    KKWs wegen Emissionen

    Wasser und Windkraft wegen den armen, armen Tieren (Greenpeace Hypokriten)

    und auch wird man sich beschweren, wenn Solarsubventionen steigen.

    Ich sage: Stoppt nicht die Atomkraft, sondern habt Geduld, bis wir aussteigen KÖNNEN.

    Stoppt die Idioten, die meinen, sie müssten andere mit der Trillerpfeife stören, weil sie entweder nichts anderes zu tun haben oder aber Arbeitslose sind, die von den Einnahmen aus allen Wirtschaftsspektren, die sie bekämpfen, leben.

    Kommt zur Vernunft.

    MfG
    Ungenannt