TTIP: Damit hat die EU-Kommission nicht gerechnet

Ist das dreist: Die EU-Kommission verweigert uns eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie einfach selbst! Eine Million Unterschriften aus ganz Europa – das braucht einen langen Atem. Bitte stärken Sie uns den Rücken:

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Brüssel will die Europäische Bürgerinitiative um jeden Preis verhindern

Von Brüssel aus bläst uns gerade mächtig Gegenwind entgegen: Mehr als 240 Organisationen aus ganz Europa haben sich für eine Europäische Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Unser gemeinsames Ziel: mehr als eine Million Unterschriften von Europas Bürger/innen gegen TTIP und CETA sammeln. Doch die EU-Kommission lehnte vorletzte Woche die Bürgerinitiative gegen die Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada ab – mit rechtlich unhaltbaren Begründungen.

Die EU-Kommission ist im Unrecht

Dabei hatten wir extra mit einem Gutachten die Rechtmäßigkeit der Bürgerinitiative belegt. Dies verstärkt den fatalen Eindruck: Für Lobbyisten sind die Türen bei der Kommission weit geöffnet. Uns Bürger/innen verweigert sie sich.

Wir lassen uns nicht aufhalten

Doch so einfach lassen wir uns nicht den Mund verbieten: Wenn wir keine offizielle Europäische Bürgerinitiative starten dürfen, dann organisieren wir sie eben selbst! So antworten wir auf eine Weise, dass die Kommission reagieren muss.

Campact fördern – für einen langen Atem

Damit TTIP und CETA politisch nicht mehr durchsetzbar sind, müssen wir zusammen mit unseren Partnern europaweit mehr als eine Million Unterschriften zusammen bekommen. Ein großes Ziel, um das zu erreichen wir viele Monate durchhalten müssen. Das kann gelingen – mit Ihrer Hilfe.

Langfristige Kampagnen schaffen wir nur, wenn Menschen Campact als Förderer/innen regelmäßig unterstützen. Über 30.000 Campact-Förderer/innen gibt es bereits. Um mit voller Kraft streiten zu können, wollen wir jetzt 5.000 weitere Unterstützer/innen gewinnen. Schon mit monatlich 6 Euro können Sie den entscheidenden Beitrag leisten:

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Unterschriften sammeln beim Aktionstag am 11. Oktober 2014

Unser Plan: Wir starten europaweit die Bürgerinitiative online zusammen mit unseren Partnern. Am 11. Oktober 2014 folgt dann der nächste Streich: Im Rahmen eines europäischen Aktionstags rufen wir Sie und Bürger/innen im ganzen Land dazu auf, gemeinsam Unterschriften auf Papier zu sammeln. Und zwar direkt bei Ihnen vor Ort, an tausenden Orten bundesweit – vor dem Super- oder Biomarkt, in der Fußgängerzone oder einfach an der nächsten Straßenecke. Und auch mit großen Anzeigen in bundesweiten Zeitungen wollen wir viele Menschen für die Bürgerinitiative gewinnen.

Wir klagen beim Europäischen Gerichtshof

Durch die Ablehnung der Bürgerinitiative hat die Kommission ein wertvolles Instrument der Demokratisierung Europas entwertet. Das wollen wir nicht hinnehmen! Zusammen mit unseren Partnern bereiten wir gerade eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vor – und rechnen uns gute Chancen aus. Aber eine Klage braucht Zeit: Früher als in eineinhalb Jahren wird das Gericht kaum entscheiden. Zu viel Zeit, um zu warten. Genau deshalb organisieren wir jetzt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA selbst.

Unterstützen Sie die Bewegung gegen TTIP und CETA

Die aufwändige Klage, dezentrale Aktionstage mit tausenden Aktionspaketen, große Anzeigen in bundesweiten Zeitschriften – all das verlangt uns erhebliche Kraft ab. Daher suchen wir nun Ihre Rückendeckung. Bitte unterstützen Sie Campact regelmäßig mit einem monatlichen Förderbeitrag: Schon 6 Euro im Monat helfen eine Menge.

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Als Campact-Förderer/in werden Sie zum jährlichen Förderertreffen eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förderer-Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.

Zeigen wir jetzt der EU-Kommission, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht den Mund verbieten lassen.

Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüße

Ihr Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Wenn Sie bis kommenden Mittwoch, 1. Oktober 2014, Förderer/in werden, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung und als Dankeschön das Buch „Die Freihandelsfalle“. Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen, einfach unser Förderer-PDF ausdrucken und an Campact senden.

• Ja, ich will Campact fördern und damit die Kampagne gegen TTIP und CETA ermöglichen