Während Lobby-Gruppen bei den Verhandlungen zum EU-USA-Abkommen TTIP das Ruder an sich reißen, bleibt die Zivilgesellschaft unerwünscht. Welche Konzerne am meisten mitmischen und von wem sich die Kommission beraten lässt, verrät diese Infografik.
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Als die entscheidenden Vorbereitungen zu den TTIP-Verhandlungen Ende 2012 und im Frühjahr 2013 unter der Leitung von Handelskommissar Karel De Gucht starteten, sah sich die Kommission mit Lobbyisten aus 298 Interessensgruppen konfrontiert. 269 dieser Akteure, und damit ein Großteil dieser Gruppen, stammen aus der Privatwirtschaft. Von den 560 Zusammentreffen mit der Kommission in Debatten, Konsultationen oder Beratungen hinter verschlossenen Türen, waren es 520 also 92 Prozent Lobbyisten aus dem privaten Wirtschaftssektor. Gerade mal 26 also 4 Prozent dieser Treffen, fanden mit Gewerkschaften oder Verbraucherschutzorganisationen statt. Auf ein einzelnes Treffen mit solchen zivilgesellschaftlichen Vereinigungen kommen demnach 20 mit Unternehmen, Konzernen und Industrieverbänden. Ein beispielloses Ungleichgewicht.
Wer lobbyiert am meisten? Die Agrar- und Gentech-Konzerne
Keine andere Branche hatte mehr Gespräche mit der Kommission als die Agrarwirtschaft. Von den 560 Treffen von Ende 2012 bis zum Frühjahr 2013, fanden 118 mit multinationalen Lebensmittelkonzernen, Agrarhändlern und Saatgutherstellern statt. Das schafften nicht einmal die Automobil-, Finanz-, Chemie- und Pharmazeutische-Lobby zusammen. Dass die Europäische Kommission während der Vorbereitungen zu TTIP solch enge Verbindungen zur Agrar-Lobby pflegte, ist besorgniserregend. Zukünftig könnten Standards der Lebensmittelsicherheit ausgehebelt werden mit offener Hintertür für Gen-Mais und Co.
TTIP gefährdet unsere Demokratie
Bei TTIP geht es um mehr als Lobbyarbeit für Fracking oder Gen-Mais. Ein so genannter „Rat zur regulatorischen Harmonisierung“ soll künftig EU-Vorhaben zensieren, bevor Abgeordnete oder die Öffentlichkeit davon erfahren. So könnten Konzerne Fortschritte im Daten- und Umweltschutz oder mehr Rechte von Arbeitnehmer/innen künftig effektiv ausbremsen. Auf demokratischem Wege wäre das nie möglich.
Der heutige Mensch erfährt nur das Ego (Geld, Macht). Das führt zur Umweltzerstörung, Kriege und Verlassen des Gemeinschaftswesens.
Eine besondere Spielart in unserem Wirtschaftssystem sind die Konzerne, die zum Ziel haben, die Aktionäre (Reichen) noch reicher zu machen. Dafür werden ihre Manger ja fürstlich honoriert. Ein Ende ist nicht abzusehen, die Reichen werden noch immer reicher, dafür die Armen um so ärmer.
Unsere sogenannten „Volksvertreter“ nehmen nicht die Interessen des Volkes wahr, sondern ihre eigenen und die der Mächtigen (vorrangig Wirtschaft mit Ihrer ausufernden Lobby).
Da hilft nur Eines: Solidarisierung der Massen gegen Bevormundung von Staat und EU.
Unsere Fraktion hat eine Resolution gegen die Freihandelsabkommen in die bernauer Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Kommunen gegen TTIP, CETA und TISA!
http://www.gruene-barnim.de/?p=6112