Fürs Nichtstun Geld bekommen – das schafft nur RWE

RWE legt vier Kraftwerksblöcke still, die zusammen fast 200 Jahre alt sind – und kassiert dafür eine saftige Abwrackprämie. Wie die Regierung auf eine solche milliardenschwere Idee kommt, die Klimaschutz vortäuscht und uralte Kraftwerke vergoldet, erfährst Du hier.

„Sicherheits-Reserve“: Mit dem Wort fängt es schon an. Mit diesem schicken Label versuchen RWE, Vattenfall und E.on die Abwrackprämie für alte Kohlekraftwerke zu verbrämen, die im November vom Kabinett beschlossen werden soll. Aber der aktuelle Entwurf für das Gesetz zeigt: „sicher“ – das sind bei diesem Gesetz nur die Subventionen für Konzerne. Insbesondere RWE verdient kräftig am mangelnden Klimaschutz. Und „Bereitschaft“ – nun ja, wer hier von Bereitschaft spricht, der glaubt auch, dass die Flughafen-Bauruine Berlin-Schönefeld bald betriebsbereit sei.

Ein Gesetz, um den Kohleausstieg zu verzögern

Doch zunächst: Was ist das jetzt schon wieder für ein Gesetz? Anfang dieses Jahres schlug Sigmar Gabriel vor, den Klimakiller Kohle mit einer Abgabe zu belegen – dem „Klimabeitrag“ – der dafür sorgen sollte, dass gerade die alten, klimaschädlichen und vor allem überflüssigen Braunkohle-Kraftwerke von RWE und Vattenfall weniger laufen. So hätten die Treibhausgas-Reduktionen ermöglicht werden sollen, die wir brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Doch: Die Konzerne liefen Sturm, Angela Merkel knickte ein, Gabriel stand allein gegen die Kohle-Front aus Konzernen, Industrieverbänden, Bundesländern, Verdi und dem Verband IG BCE. Der Klimabeitrag wurde geschreddert und durch eine sogenannte „Reserve“-Lösung ersetzt – die jetzt im November als Gesetz ins Kabinett kommt. Statt die Konzerne für Klimakiller extra zahlen zu lassen, sollen diese jetzt auch noch Geld dafür bekommen, wenn sie ein paar ihrer ältesten CO2-Schleudern in eine Bereitschaft überführen. Getarnt wird diese Subvention als Maßnahme gegen Stromausfälle, die im Zuge der Energiewende angeblich wahrscheinlicher werden sollen. Doch genau da fängt das Problem schon an.

1. Braunkohle ist unflexibel

Mit Braunkohle-Kraftwerken kurzfristig auftretende Lastspitzen abdecken zu wollen, ist wie ein Eil-Transport mit dem Trecker: geht nicht. Denn es dauert viel zu lange, bis das Kraftwerk mal in Fahrt ist. Und ist ein Braunkohle-Kraftwerk erstmal abgeschaltet, das heißt in der Reserve, dauert es Tage, bis es wieder richtig Strom liefert.

2. Die Kraftwerke sind zum Teil uralt

Mit dem Gesetz bekommen die Konzerne Fördergelder für Kraftwerke, die zum Teil noch in den 60er Jahren gebaut wurde – und eigentlich sowieso bald vom Netz gegangen wären. Ganz deutlich profitiert hiervon RWE. Zum Beispiel mit seinem Uralt-Meiler Frimmersdorf: Die stillzulegenden Blöcke wären im Jahr 2020 nämlich schon 50 Jahre alt. Pikant: RWE hatte wiederholt betont, dass Frimmersdorf sich gar nicht mehr rechnet. Das Kraftwerk wäre also in den nächsten Jahren eh vom Netz gegangen. Ähnlich wäre es im Kraftwerk Niederaußem, dessen Blöcke aus den 60er Jahren sogar schon zur Stilllegen angemeldet waren.

Beide Kraftwerke wären also eh bald abgeschaltet worden. Für den Klimaschutz ist somit nichts gewonnen. Gewonnen hat allein RWE: ein goldener Handschlag für 4 Kraftwerksblöcken, die schon vor der Rente standen. Womit wir beim Thema Geld wären.

3. Das Gesetz ist teuer

Über die 4 Jahre, die die Kraftwerks-Reserve laufen soll, kommen ca. 1,6 Mrd. an Fördergeldern für Vattenfall, RWE und Eon zusammen – in einer Zeit, in der selbst die kleinste Erhöhung der Ökostrom-Förderumlage in den Medien skandalisiert wird. Bezahlt wird das über unsere Stromrechnung. Keine Frage, der Ausstieg aus der Kohle wird Geld kosten. Aber hier wird sinnlos unser Geld an Stromkonzerne verschenkt, die dafür nichts bis viel zu wenig leisten. Denn:

4. Für den Klimaschutz ist das alles zu wenig

Mit der Reserve legen die Konzerne noch nicht einmal die Hälfte der Kraftwerke still, die eigentlich abgeschaltet werden müssten, damit unsere Klimaziele eingehalten werden. Und wir erinnern uns: Eigentlich ging es bei der ganzen Sache ja um den Klimaschutz. Der ganze Gesetzgebungsprozess soll sicherstellen, dass Deutschland bis 2020 seine CO2-Emissionen um 40 Prozent reduziert – was nur gelingen kann, wenn die Kohlkonzerne mitmachen. Herausgekommen ist ein bisschen Klimaschutz – und viel Geld für die Konzerne – von dem insbesondere RWE profitiert.

Unter dem Strich bleibt: Ja, der Einstieg in den Kohleausstieg ist ein bisschen geschafft. Die Taz schreibt gar von einem „Durchbruch in der Kohlefrage“:

Denn zum ersten Mal werden jetzt in Deutschland per Gesetz Kohlekraftwerke stillgelegt. Und zwar von einer schwarz-roten Bundesregierung und einem SPD-Wirtschaftsminister, der noch vor Kurzem alle Forderungen nach einem schrittweisen Kohleausstieg als realitätsfremde Spinnerei betrachtet hat. Selbst Union und SPD bestreiten nicht länger, dass die deutschen Klimaziele nicht zu erreichen sind, ohne Kohlekraftwerke abzuschalten. Dahinter kann niemand mehr zurückfallen. Ab sofort geht es darum nicht mehr um das Ob, sondern allein um das Wie des Ausstiegs.

Und es stimmt: Ohne eine starke Anti-Kohle-Bewegung wäre all das nicht möglich gewesen. Gemeinsam haben wir einiges bewegt: Doch der Klimawandel kann nicht warten, bis die Konzerne genug Geld für ihre alten Meiler rausgeschlagen haben. Und mit Klimaschutz hat die Reserve-Lösung wenig zu tun. Vielmehr greift die Regierung dem angeschlagenen Kohle-Konzern RWE finanziell unter die Arme – und stellt sicher, dass der Vattenfall-Verkauf in der Lausitz nicht durch nervige Klimaschutz-Gesetze belastet wird. Doch echter Klimaschutz braucht mehr – und wir bleiben so lange dran, bis es einen umfassenden Plan für den Kohleausstieg gibt. Wenn die Regierung glaubt, dass sie mit diesem Gesetz die Kohlefrage gelöst hat, dann erliegt sie arglistiger Selbsttäuschung.

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