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Angela Merkel wird zum Klimaferkel

Angela Merkel verrrät ihr Klimaversprechen. 500 Menschen umzingeln zuvor das Kanzleramt und zeigen, wie allein Merkel mit ihrem Pro-Kohle-Kurs dasteht – was dann passiert, zeigt dieses Video:

Angela Merkel verrrät ihr Klimaversprechen. 500 Menschen umzingeln zuvor das Kanzleramt und zeigen, wie allein Merkel mit ihrem Pro-Kohle-Kurs dasteht – was dann passiert, zeigt dieses Video:

Der Tag der Entscheidung: Seit Monaten wurde über die Kohle verhandelt und gestritten, seit Monaten hatten wir protestiert und gekämpft. Gestern nun kam der Koalitionsgipfel um Merkel, Gabriel und Seehofer zusammen und sollte eine Entscheidung treffen. Auf dem Tisch lagen zwei Vorschläge: einmal der ursprüngliche Klimabeitrag von Gabriel, einmal der „Kompromissvorschlag“ der Kohlelobby. Über die Wahl zwischen beiden Ideen schrieb die Süddeutsche Zeitung treffend:

„Die eine sieht eine zusätzliche Abgabe für die ältesten Braunkohlekraftwerke vor; sie würde diese zwingen, ihre Leistung zu drosseln. Die andere Idee würde Stromkonzerne dafür entlohnen, dass sie Kraftwerke stilllegen. Der erste Vorschlag kostet die Betreiber Millionen, der zweite die Stromkunden Milliarden. Mit dem ersten ließe sich das deutsche Klimaziel knapp erreichen, mit dem zweiten nicht. Der erste passt zur EU-Methode des Klimaschutzes, der zweite nicht. Klare Sache? Von wegen. Die Koalition ist drauf und dran, Vorschlag zwei den Vorzug zu geben. Der Kohlelobby halber.“

Und so kam es am Ende leider auch – aber bis dahin sollte es für die Regierung noch einmal richtig unangenehm werden. Doch der Reihe nach.

Bereits um 17 Uhr hatten sich 500 Menschen vor dem Kanzleramt versammelt. Eine spektakuläre Zahl dafür, dass der Termin kaum eine Woche im Voraus bekannt war. Kurze Zeit später fuhr ein Postauto vor. Darin: 300.000 Unterschriften gegen Kohle in 100 Kartons. Gesammelt von Campact, BUND, Greeenpace, dem Nabu, Oxfam und 350.org. Die Menschen begannen, den Wagen zu entladen – aber sie einfach im Kanzleramt abgeben? Soweit wollte es die Polizei nicht kommen lassen. Kurzerhand stapelten die Bürger/innen eine große Unterschriften-Pyramide vor dem Kanzleramt auf.

Kanzleramt komplett umzingelt von Demonstranten

Dieses Bild passte der Regierung gar nicht. Hektische Verhandlungen mit dem Kanzleramt begannen. Als die versammelte Menge dann auch noch begann, eine Menschenkette ums Kanzleramt zu bilden und so zeigte, dass die Regierung mit ihrem Pro-Kohle-Kurs ziemlich allein dasteht, wendete sich das Blatt. Als gegen 18:30 das gesamte Kanzleramt umzingelt war, kam von drinnen die Nachricht: „Gut, wir nehmen die Unterschriften an.“ Eine kleine Delegation überreichte einem Mitarbeiter symbolisch zwei Unterschriften-Kisten (eine für Merkel, eine für Gabriel), der versprach, sie gleich nach ganz oben zu bringen – so dass sie bei den anstehenden Verhandlungen präsent wären.

Ob sie tatsächlich mit auf dem Tisch lagen, darüber kann man nur spekulieren. Ignoriert wurden sie auf jeden Fall. Denn der Beschluss der Koalition stellt sich voll hinter die Kohlelobby: Nur ein kleiner Teil der Braunkohle-Kraftwerke wird vom Netz genommen, viele davon wären in den nächsten Jahren sowieso abgeschaltet worden. Um die Klimaziele zu erreichen ist das viel zu wenig. Und gleichzeitig werden die Konzerne für diese Abschaltung auch noch fürstlich entlohnt. Bis zu zehn Milliarden Euro sollen Staat oder Verbraucher den Konzernen dafür bezahlen, dass sie ihren CO2-Ausstoß kaum reduzieren.

Angela Merkel bricht ihr G7-Versprechen

Im Ergebins: Eine Bankrotterklärung einer Kanzlerin, die nur wenige Wochen zuvor beim G7-Gipfel noch dicke Backen für den Klimaschutz gemacht hatte. Die neue Kohlekanzlerin ist: Angela Merkel! Und auch Sigmar Gabriel hat sich nicht eben mit Ruhm bekleckert. Vor einem Jahr noch stellte er sich gegen ein „Hartz 4 für alte Kohlekraftwerke“. Gestern abend hat er genau das beschlossen.

Kohle Shame Grafik 800x420

War deswegen alles umsonst? Auf keinen Fall!

Dass gestern Abend überhaupt auf höchster Ebene über die Kohle verhandelt wurde, und die Koalition dabei im medialen Rampenlicht steht, dass hätten wir uns vor einem Jahr nicht zu träumen gewagt. Das Thema Kohle haben wir mit auf die Agenda gebracht. Und dass die Medien den Kompromiss mehr oder weniger einhellig verurteilen, ist auch der Verdienst der anhaltenden Proteste.

Gestern waren wir 500, standen stellvertretend für 300.000 gegen Kohle. Und nach Umfragen haben wir 70 Prozent der Bevölkerung hinter uns. Dieses eine Mal mag die Kohlelobby sich noch durchgesetzt haben – aber zu einem hohen politischen Preis für alle Beteiligten. Die Tage der Kohle sind gezählt. Der Kohleausstieg ist unaufhaltbar.

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Autor*innen

Chris Methmann

Chris Methmann

Dr. Chris Methmann ist Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. Vorher hat er bei Campact Kampagnen geleitet. Als langjähriger Aktivist und Campaigner in der Klimabewegung streitet er für ein Ernährungssystem, das die Grenzen unseres Planeten endlich respektiert – und setzt sich dafür ein, dass nur ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Essen auf unseren Tellern landet.

13 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Aus gesundheitlichem Grund musste ich meine selbstständige Arbeit im Bereich der
    Altbausanierung aufgeben und bin zwischen die Mühlsteine des ALG II Gesetzes ( auch Hartz IV genannt ) geraten. Von dem wenigen Geld, dass ich nun erhalte, habe ich dann bis heute immer noch 20,- Euro pro Monat auf meinen Bausparvertrag eingezahlt. Morgen werde ich diesen Vertrag kündigen und statt dessen 10,- Euro monatlich als Förderer an CAMPACT überweisen.
    Ich bin davon überzeugt, dass ich dadurch wirklich in eine bessere Zukunft investiere und die Rendite ungleich höher ausfallen wird. Außerdem habe ich monatlich 10,- Euro gespart, die ich nun „Gewinn bringend“ in Aktien von Monsanto, BASF, CDU/CSU und SPD anlegen kann.
    CAMPACT !! Versaut mir blos nicht meine Aktiengewinne !!

  2. Alle Kriesen dieser Welt – FAKTEN + VORSCHLÄGE :
    1) WERDEN DURCH DIE BANKEN DIESER WELT VERURSACHT!!!!!
    2) ALLE BÄNKER DURCH UNABHÄNGIGE SACHKUNDIGE ÖKONOMEN UND ODER AUCH GEEIGNETE FACHLEUTE AUSTAUSCHEN
    3) ALLES BARGELD ABSCHAFFEN – STATTDESSEN VERRECHNUNGSEINHEITEN EINF.
    4) POLITICKER DURCH POS: 2) aussuchen + beeinflussen
    5) JEDER MODERATOR + TALKTEILNEHMER IN ÖFFENTLICHEN VERANSTALTUNGEN (FUNK+TV) MIT EINEM SICHTBAREN FLEYER AUSSTATTEN – MIT ANGABEN ÜBER GESAMT. EINKOMMEN – JAHRESGEHALT – VERMÖGEN + VON WEM + lOBBISTANGABEN
    6) IST ALLES NICHT MÖGLICH????? – DANN FANGT DOCH HIER IN DEUTSCHLAND ODER AUCH IRGENDWO EINMAL AN – SIEHE DÄNEMARK – VOLKSABSTIMMUMGEN ERLEICHTERN
    m.f.G. H.Hörner

  3. War deswegen alles umsonst? Auf keinen Fall!
    Umsonst sicher nicht, denn die Zeche muss ja gezahlt werden. Es wird noch viel (öffentliches) Geld in die Hand genommen werden, um die Kohle und die verfehlte Firmenpolitik der Stromerzeuger zu finanzieren.

    Die Frage sollte eher lauten: vergebens?

    Es wird zunehmend deutlicher, dass die Politik den Bürgerwillen ignoriert, nicht nur bei der Kohlefrage. Diese Ignoranz vieler Politiker ist beschämend!
    Die Interessen von Verbänden, Firmen u der sogenannten Lobby scheint wichtiger.
    Die nächste Wahl ist bald. Der Klimawandel jedoch ein Zukunftsszenario.

    Meiner Ansicht nach ist die Wirkung in den Medien ist für die Politiker schon lange nicht mehr entscheidend. Die sitzen das aus – Kohlsche Schule.

  4. Es wird Zeit, dass mit der Kohle Schluss ist! Was der CDU die Argrarsubventionen für ihre Bauern (zerstört lokale Märkte im Süden und fördert bei uns Tierfabriken), ist der SPD ihre Bergwerksklientel in NRW. Dabei ist die Zeit der Anpassung lange abgelaufen, ein konsequenter Schritt zu fairem Handel und sauberen Energien längst überfällig. Ich sage das als jemand, dessen Familie seit Generationen im Bergwerk gearbeitet hat, Nähe Garzweiler. Seit den 1980ern war jedem von uns klar, dass Bergbau keine Zukunft hat. Vor 35 Jahren! Mein Onkel Wilfried, stolzer Bergmann und ein informierter Bürger vom alten Schlag, sagte schon damals: „100.000 Subventionen für jeden Arbeitsplatz auf der Zeche? Sollen die mir die Hälfte doch direkt geben!“ Ich bin froh, dass mir das Schicksal eines Bergmanns erspart geblieben ist. „Hast Du das Gesicht vom Vattel gesehen? Der ist nicht friedlich entschlafen, der ist jämmerlich erstickt…“, hörte ich am Grab meines Opas. Jetzt erstickt die Erde an der Kohle…

  5. Gehts nur mir so, oder kriegen mittlerweile auch andere nen regelrechen Hass auf unsere Regierung…Frau Merkel, Herr Gabriel und co?
    Ich mein, das kann doch einfach nicht wahr sein…300k Unterschriften „will sie nicht haben“.
    Gelebte Demokratie… „will sie nicht haben“…. die Frau, die Partei & die Partner sind BRANDGEFÄHRLICH… die müssen WEG !

  6. Deutschland treibt doch die Ausbeutung der Öl/Gas Vorkommen mit voran.Also das ganze Gerede CO2 Reduzierung u.2 Grad Klimaschutz ist die Lachnummer überhaupt.Wir überlasten die Stromnetze unser Nachbarn mit nicht benötigtem Strom.Das modernste Gaskraftwerk in Bayern steht rum.Wenn in den Städten u. Ländern die Straßenbleuchtungen auf LED umgebaut werden,dann brauchen wir keine Braunkohle KW,Atom KW….

  7. Meine Bewunderung für euch,wie ihr die Menschen mitreissen könnt,
    auch mich.Werde euch immer unterstützen,so gut ich kann !!
    Weiter so !! Wenn ihr die Schweinereien nicht ans Licht bringen würdet,
    hätten“ Viele Alten“ keine Ahnung !

    • Sehr geehrte Frau Voss,

      ihre Erfahrung mit „Vielen Alten“ ist auch meine Erfahrung.
      Erlebte Erfahrungen sind nicht immer gut!
      Aber warum gibt es so viele Uninformierte, die ständig am PC hängen ???

  8. Gut, dass es CAMPACT gibt. Macht weiter so! Deutschland (und fast alle Parteien) ist mittlerweile von einer Großkapitalmafia unterwandert und gesteuert. Nur das „Volk“ kann da noch EInhalt gebieten durch Aktivität statt Duckmäusertum. Der Deutsche muss endlich lernen, seine Verantwortung selbst zu tragen und nicht einmal gewählten parlamentarischen Profitabgeordneten alles zu überlassen.

  9. Kleiner Fehler: „Dieses eine Mal mag die Kohlelobby sich nicht durchgesetzt haben“ sollte wohl eher heißen: „Dieses eine Mal mag die Kohlelobby sich noch durchgesetzt haben“

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