· von
mal gelesen · 1 Kommentar · Artikel kommentieren

Olaf Scholz (SPD) äußert sich gegenüber einem Campact-Aktiven zur Nebeneinkünfte-Debatte

(mh) Auf Anfrage eines Campact-Aktiven äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz ungewohnt klar und ausführlich zur aktuellen Debatte um mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. So bringt er sein Verständnis für die von Campact vertretenen Positionen zum Ausdruck und hebt sein Engagement für verschärfte Transparenz-Regeln hervor. Er äußert sein Bedauern über die Klage einiger Parlamentarier vor dem Bundesverfassungsgericht, zeigt sich aber überzeugt davon, dass die Veröffentlichungspflicht von den Richtern bestätigt wird. Ohnehin hätten die meisten Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte beim Bundespräsidenten bereits offen gelegt und warteten lediglich auf das Urteil aus Karlsruhe. Denjenigen, die sich allerdings schon jetzt über die Einstellung eines Abgeordneten zu Nebeneinkünften informieren wollen rät Scholz, die persönliche Homepage des Parlamentariers auf derartige Veröffentlichungen zu durchsuchen. Viele Abgeordnete hätten, wie er, bereits freiwillig über ihre Nebenjobs informiert. Und ansonsten gilt: Keine Information ist auch eine Information.

Nur in einem Punkt vertritt der gute Herr Scholz nicht die Position von Campact: Er unterstützt die Position des Bundestagspräsidenten Lammert mit der Veröffentlichung bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu warten, obwohl dies rechtlich nicht nötig wäre. Wir meinen, dass die klagenden Abgeordneten eine einstweilige Verfügung hätten erwirken müssen um einen Aufschub der Veröffentlichungen zu erreichen. Da sie nicht einmal versucht haben eine solche zu erlangen, steht einer Umsetzung der Transparenz-Bestimmungen nichts im Wege.

Trotzdem ist es aller Ehren wert, dass sich Olaf Scholz ernsthaft und differenziert mit der Anfrage eines engagierten Bürgers auseinander setzte. Andere Politiker sollten sich daran ein Beispiel nehmen und ihr Mandat wieder mehr als Volks-, denn als Lobbyvertretung begreifen. Ein erster Schritt wäre die freiwillige Offenlegung der Nebeneinkünfte.

1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Das geht an die Herrschaften Politiker:

    Es ist ja nicht nur, dass die Politiker vielerlei lukrative Nebeneinkünfte haben; schändlich ist, dass die Herrschaften keine Obergrenze gezeigt bekommen. Es darf gerne ins Unermessliche steigen……….

    Ein „kleiner Mann“ darf 400€ steuerfrei hinzu verdienen. Dann ist fini. Und wehe, er verdient nur ein paar „Kröten mehr“, man macht ihm den Prozess!
    Schön blöd, wenn sie sich dabei erwischen lassen! Es blühe die Schwarzarbeit! Hoffentlich!

    Versteuern denn die Herrschaften Politiker ihre Tausende Euro an Nebeneinkünften???

    Ich glaube nicht.

    Und soll sein: „Gleiches Recht für alle??????“

    Nein, man verstößt vielfach regelmäßig gegen die Grundgesetze!

    Ungeahndet! Wohlgemerkt!
    Es lebe die Gerechtigkeit…………………….
    Die Raffgier unserer Politiker ist epidemisch.
    Sie erkranken alle an der selben Krankheit. Aber sie sterben nicht daran…..

    Und sie kassieren dicke Pensionen; Hauptsache der „kleine Mann“ kann bis auf die Knochen geschröpft werden…..

    Meine Herrschaften, wir lernen von Euch!!