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Deutsch-französische Arbeitsgruppe zu CO2- Grenzwerten bei Neuwagen

Am 19. Dezember hat die EU-Kommission ihren Verordnungs-Vorschlag zu CO2-Grenzwerten für Neuwagen vorgelegt. Umweltorganisationen kritisierten die Pläne der Brüsseler Behörde als unzureichend, unter anderem wegen der Aufweichung des Grenzwertes von 120 Gramm CO2 pro Kilometer auf 130 g/km, wegen des Fehlens von Langzeit-Reduktionszielen für CO2 und wegen der zu geringen Strafen für Grenzwert-Überschreitungen, die für die ersten Jahre des Geltungszeitraums der Regelung vorgesehen sind (20 Euro pro g/km und Wagen ab 2012, 35 Euro ab 2013).

Die deutsche Auto-Industrie dagegen, unterstützt von Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel, wehrte sich gegen die Regelungen: Sie sah die deutschen Auto-Hersteller mit ihren großen und schweren Wagen gegenüber den französischen und italienischen Autobauern, deren Wagen im Durchschnitt kleiner und leichter sind, benachteiligt.

Um den Streit zu entschärfen, haben sich Umweltminister Gabriel und sein französischer Kollege Borloo nun darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen: Mitarbeiter aus den Umweltministerien beider Länder sowie Vertreter/innen der französischen und deutschen Auto-Lobby sollen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – eine gemeinsame, deutsch-französische Position zu den Grenzwert-Regelungen erarbeiten. Das Gremium soll sich noch diesen Monat zum ersten Mal treffen.

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