Kohlelobby in NRW bekommt Gegenwind

Über 63.000 Menschen haben unseren Appell „Keine Lex E.on!“ unterschrieben, Tausende telefonierten für den Klimaschutz. Dennoch hat die Regierung Rüttgers gestern den Klimaschutz aus dem Gesetz für Landesentwicklung gestrichen. Doch der breite Protest und unsere Emnid-Umfrage zeigen: Die Kohlelobby in NRW bekommt Gegenwind!

Still und heimlich wollte die Regierung Rüttgers ihre Lex E.on durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen bringen und damit den Klimaschutz aus dem Gesetz streichen. Einziges Ziel dahinter: Der Energiekonzern E.on soll weiter am größten Kohlemeiler Europas bauen dürfen. Doch es kam anders. Als gestern Nachmittag im NRW-Landtag die Entscheidung fiel, als die schwarz-gelbe Mehrheit den Klimaschutz-Paragrafen kurzerhand strich, kam es zur heftigen Debatte und das grelle Licht der Öffentlichkeit lag auf dem Landtag. Zwar konnten wir die Tilgung des Paragrafen nicht verhindern, doch der breite Protest zeigt: Die Kohlelobby in NRW bekommt Gegenwind!

Noch vor zehn Tagen interessierte sich kaum jemand für das Thema, es geht ja auch um eine äußerst trockene Materie – das Landesplanungsrecht. Doch mit Ihrer Hilfe haben wir das gründlich geändert: Über 63.000 Menschen haben innerhalb einer Woche den Appell „Keine Lex E.on!“ von Campact und dem BUND unterzeichnet. Tausende Campact-Aktive griffen zum Hörer und protestierten – bei den Landtagsabgeordneten von CDU und FDP standen die Telefone nicht mehr still. Als das Gesetz im Wirtschaftsausschuss beraten wurde zerfetzte unser Kohlosaurus mit seinen Zähnen und Klauen medienwirksam den Klimaschutz-Paragrafen und als das Landtagsplenum zusammenkam ließen wir ein Rüttgers-Double das Gesetz unter säckeweise Kohle vergraben. – Das alles wäre ohne die Tausenden Campact-Aktiven nicht möglich gewesen, vielen Dank für Ihr Engagement!

Wie sehr die Zustimmung zum klimaschädlichen Kohlekurs auch in NRW nachlässt, zeigt eine repräsentative Emnid-Umfrage, die wir in Auftrag gegeben haben: 64 Prozent der Menschen sprachen sich gegen die Lex E.on aus, 62 Prozent halten den Baustopp am Kohlekraftwerk Datteln aus Klimaschutzgründen für richtig. Aus der Umfrage wurde sogar im Landtag zitiert. In Zukunft sollte sich Ministerpräsident Rüttgers zwei Mal überlegen, ob er sich auf eine Kumpanei mit den Energiekonzernen einlässt!

Im kommenden Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Derzeit sind dort elf Kohlekraftwerke im Bau oder in Planung – so viele wie in keinem anderen Bundesland. Die Debatte um die Lex E.on hat jedenfalls gezeigt: Es ist keinesfalls sicher, dass sich in NRW mit Kohle noch Wahlen gewinnen lassen. Wir jedenfalls werden uns weiter in die Diskussion einmischen und uns für den Klimaschutz stark machen!