Viel Dampf für den Klimaschutz – Aktion vor dem NRW-Landtag

Heute müssen die Abgeordneten auf dem Weg in den Landtag von Nordrhein-Westfalen zur letzten Sitzungswoche diesen Jahres an Ministerpräsident Rüttgers vorbei. Der kniet auf dem Boden und schüttet säckeweise Kohle auf den Klimaschutz-Paragrafen im Gesetz zur Landesentwicklung. Nach den Plänen der Regierungsfraktionen soll heute der Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen werden.

Rings um den NRW-Landtag am Düsseldorfer Rheinufer dampfen und rauchen an diesem kalten Dezembermorgen die Schornsteine. Am Horizont lassen Kühltürme von Braunkohlekraftwerken gigantische Dampfschwaden direkt in die dünne Wolkenschicht übergehen, in der Nähe steigt heiße Luft aus dem Gaskraftwerk im Hafen. Und auf der gefrorenen Wiese vor dem Landtag dampft der Atem von fast 50 Campact-Aktiven.

Der NRW-Landtag am Rheinufer in Düsseldorf

Eigentlich hätte auch der Atem von Jürgen Rüttgers hier dampfen sollen, doch der hatte sich doch nicht bereit erklärt, unseren Appell gegen eine Lex Eon mit über 60.000 Unterschriften entgegen zu nehmen. Er sei nicht in Düsseldorf, hieß es aus seinem Büro, obwohl auch er Abgeordneter im Landtag ist und an der Plenarsitzung teilnehmen sollte. Dafür haben wir für Ersatz gesorgt: Hinter eine Rüttgers-Maske dampft ein Campact-Aktiver für ihn.

Der steht vor einem überdimensionalen Paragraf 26, denn dieser Absatz im Landesentwicklungsgesetz soll heute gestrichen werden. Er legt fest, dass Energieeinsparung und Kraft-Wärme-Kopplung, einheimische und erneuerbare Energieträger bei der Entwicklung des Kraftwerkparks Vorrang haben, auch vor dem größten Kohlemeiler Europas. Den hatte das Oberverwaltungsgericht Münster – unter anderem mit Verweis auf den Paragrafen – vor drei Monaten gestoppt. Seitdem ruht die Baustelle weitgehend.

Rüttgers fasst das Gesetz hart an, um Kohlekraftwerke durchzusetzen

Doch die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers will unbedingt, dass Eon seinen gigantischen Klima-Killer in Datteln weiterbauen kann. Dafür schaffen sie mit der Streichung des Klimaschutz-Paragrafen sogar spezielle Gesetze – ausgerechnet während die ebenfalls schwarz-gelbe Bundesregierung bei den Klima-Verhandlungen in Kopenhagen versucht, die USA, Indien und China zu überzeugen, weniger neue Kohlekraftwerke zu bauen.

Als der Masken-Rüttgers versucht, das Klimaschutz-Gesetz, das vor ihm auf dem Boden liegt, mit Füßen zu treten, protestieren die Aktiven mit ihren Schildern. „Klimaschutz bleibt Gesetz“ und „Zukunft statt Kohle“ dampft es in Sprechchören. Doch unbeeindruckt macht Rüttgers weiter und überschüttet den Paragrafen noch mit Kohle – zum weißen Dampf kommt schwarzer Kohlestaub.

Campact-Aktive fordern von Rüttgers: Klimschutzgesetz beibehalten!

Unbeeindruckt zeigen sich auch die Landtagsabgeordneten – auch wenn sie in den letzten Tagen zahlreiche Anrufe von besorgten Bürger/innen bekommen haben. Die meisten wählen einen anderen Eingang zum Landtag, aber einer kommt vorbei und schaut sich den Protest für den Klimaschutz an. Er kommentiert noch, dass es heute wohl noch keine endgültige Entscheidung geben wird, aber als der Beginn der Plenarsitzung näher rückt, dampft auch er davon in den Landtag.