· von
mal gelesen · 1 Kommentar · Artikel kommentieren

Atom und Kohle statt Sonne: Ist das Röttgens Weg in eine erneuerbare Zukunft?

Vor wenigen Tagen gab Bundesumweltminister Norbert Röttgen seine Pläne bekannt, die Vergütung für Solarstrom massiv zu senken. Mit dem angekündigten Ausstieg aus dem Atomausstieg und der Unterstützung für den Neubau von Kohlekraftwerken macht die Bundesregierung Politik für die Großen der Energiebranche – und riskiert dabei eine ganze Wachstumsbranche.

„Fast vollständig“ muss die Energieversorgung im Jahr 2050 mit erneuerbaren Energien gedeckt werden, sagte Umweltminister Röttgen im Bundestag – nicht nur im Strombereich, sondern auch beim Heizen und im Verkehr. Dabei hat er sich viel vorgenommen, um beim Klimaschutz endlich voranzukommen. – Doch während Röttgen schöne Worte sagt, sieht seine Politik bisher ganz anders aus.

Mit dem Energiekonzept, das die Bundesregierung im Herbst vorstellen und beschließen will, soll der Weg in ein erneuerbares Zeitalter festgelegt werden. Doch spätestens seit letzter Woche ist klar, dass die Überlegungen für das Konzept erst einmal in eine völlig falsche Richtung gehen: Hatte Röttgen schon im Dezember, pikanterweise auf dem Klimagipfel in Kopenhagen, seine Unterstützung für den Neubau von Kohlekraftwerken angekündigt, wackelt jetzt auch die Abschaltung der Atomreaktoren Neckarwestheim und Biblis A. Die soll erst einmal um ein paar Monate verschoben werden, anschließend können die Laufzeiten per Gesetz ganz offiziell verlängert werden. Beides ist an sich schon fatal für den Ausbau der Erneuerbaren.

Vorfahrt für Erneuerbare - statt Kohle und Atom

Während Atom- und Kohlepolitik keine große Überraschung darstellen, legt sich die Bundesregierung jetzt auch noch mit einer der wenigen Wachstumsbranchen zu Zeiten der Wirtschaftskrise an: Die massive Senkung der Vergütung für Solarstrom könnte nicht nur den angestrebten Ausbau der erneuerbaren Energien gefährden, sondern auch tausende Arbeitsplätze kosten. Obwohl die Herstellung von Solarmodulen in den letzten Jahren deutlich günstiger geworden ist, droht eine Senkung der Förderung für Photovoltaikanlagen um 35 bis 45 Prozent binnen nur eines Jahres das Wachstum einer ganzen Branche abzuwürgen – und bis zu 50.000 Stellen zu kosten.

Zwar will Umweltminister Röttgen die Ausbauziele für Strom aus Sonnenenergie anheben, um in den nächsten zehn Jahren den Anteil an Sonnenstrom auf das Fünffache zu steigern. Doch scheint er dabei den falschen Weg zu gehen: Die radikalen und schnellen Einschnitte – die Förderung für Dachanlagen soll schon Anfang April reduziert werden, für Freiflächenanlagen zur zweiten Jahreshälfte – würden die Branche massiv belasten, insbesondere die Mittelständler. Denn es wären eben nicht die großen Herstellerfirmen von Solarmodulen, die unter den Einschnitten leiden müssten, denn die können im Zweifelsfall die Produktion an andere, günstigere Standorte verlagern. Die Einschnitte würden die kleinen, innovativen Unternehmen treffen, die versuchen, mit neuen Ideen auf dem Markt Fuß zu fassen. Und gerade sie sind es, die technologische Entwicklungen voranbringen.

Darüber hinaus würden all diejenigen unter einer plötzlichen Streichung der Vergütungen leiden, die auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen sind: spezialisierte Planungsbüros, Installateure und Handwerker wie Elektriker und Dachdecker. Denn für sie ist es wichtig, planen zu können, wann sich für die Menschen die Investition in eine Solaranlage lohnt. Die Unsicherheit und das Hin und Her stellen für sie das Problem dar, denn sie können nicht darauf bauen, dass sie ihr gerade neu angestelltes Personal weiter beschäftigen können. Sie müssen sich jetzt überarbeiten, um bereits geplante Anlagen rechtzeitig vor der Absenkung der Vergütung ans Netz zu bekommen. Gerade diese Planungssicherheit war es, die den durchschlagenden, internationalen Erfolg des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ausmacht. Doch mit der geplanten Anpassung der Solarvergütung an das Wachstum des Marktes, würde gerade diese Sicherheit wegfallen.

Vorfahrt für Erneuerbare - statt Kohle und Atom

Im Großen und Ganzen betrachtet baut die Bundesregierung zwar auf die Erneuerbaren als Zukunftsvision, doch wenn es an die konkrete Politik geht, macht sie eine Politik für die großen Energiekonzerne: Die sind es, die Atomkraftwerke betreiben und einen beachtlichen Teil der neuen Kohlekraftwerke planen. An der kleinteiligen, dezentralen Stromversorgung über Solaranlagen sind sie dagegen weder beteiligt noch interessiert – obwohl diese doch angeblich so überhöhte Renditen verspricht.

Will Bundesumweltminister Röttgen tatsächlich erreichen, dass bis 2020 fünf bis sechs Prozent des Stroms mit Solaranlagen produziert werden, darf er das dynamische Wachstum der Solarbranche nicht ausbremsen. Eine stetige Reduktion der Förderung ist sinnvoll und wichtig, um Preissenkungen zu erreichen. Aber es wäre fatal, jetzt in einem übereilten Schritt die gesamte Entwicklung im Solarbereich zu gefährden. Er sollte sich mehr Zeit lassen und die Anpassung der Solarvergütung an die gesunkenen Modulpreise über mehrere Jahre verteilen, anstatt jetzt das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Mit unserem Appell von Beschäftigten aus dem Bereich der erneuerbaren Energien fordern wir von der Politik, auf eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und auf neue Kohlekraftwerke zu verzichten. Arbeiten Sie in dem Bereich oder kennen Sie Menschen aus der Branche?

1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Ich möchte zum Gedenken an Hermann Scheer einen Hörerbrief an den SWR abdrucken, mit dem ich eine kritische Behandlung der Einspeisevergütung kommentierte.
    Passt leider nicht 100%ig zum Artikel.
    Werte SWR1-Moderation und -Redaktion,

    ich finde es zum Zeitpunkt des Ablebens von Herrmann Scheer peinlich und geschmacklos, das Engagement der Bürger in Photovoltaikanlagen zu diskreditieren.
    Ohne H. Scheers unglaubliche Anstrengungen für die Erneuerbaren Energien und ohne das 1000-Dächer-Programm bestünde heute für Deutschland nicht einmal mehr die Chance, die Klimaziele zu erreichen.
    Mir scheint, der bevorstehende Klimakollaps mit all seinen Folgen für uns Bürger ist momentan wieder in Vergessenheit geraten, auch unter Journalisten.
    Wenn Bürger sich für die Investition in eine Solaranlage entscheiden (ich konnte dies erst nach langen Jahren des Sparens), bedeutet das auch ein gewisses unternehmerisches Risiko, und in den ersten 10 Jahren hat sich die Anlage gerade mal abbezahlt, ohne jeden Gewinn! Ich bekäme von der Bank
    auch eine Rendite, wenn ich das Geld in Fonds anlegte, die keinem etwas nützen. Wer bezahlt diese Zinsen? Finanzexperten wissen, dass alle Zinszahlungen wieder zu Lasten der Allgemeinheit gehen, so wie es ein Solarpfennig tut.
    Herr Krawinkel vom Bundesverband Verbraucherzentralen reitet notorisch auf diesem Thema herum, dabei zeigt sich dass der VZBV allein die momentanen pekuniären Interessen der Verbraucher wahrnimmt, aber ganz und gar nicht deren Zukunft und das Allgemeinwohl im Blick hat (was einer unabhängigen
    Verbraucherzentrale gut zu Gesicht stünde). Immerhin kostet die deutsche Volkswirtschaft und damit auch die Stromkunden jede durch Klimawandel ausgelöste Umweltkatastrophe (Überschwemmungen, Ernteverluste etc,) Millionen bis Milliarden
    Euro, da haben Sie schnell 69 Euro für eine Familie zusammen.
    Reden wir zur Abwechslung mal von den exorbitanten Gewinnen der Stromkonzerne: Wieviel bezahlt denn der Stromkunde umgerechnet davon? Nur – von diesen EnBW- und EON-Subventionen hat kein Mensch etwas, das Klima am
    wenigsten.
    Gemeinsam betrachtet mit dem offensichtlichen Stimmungsumschwung bei H. Bratzler im S21-Diskurs vermute ich, es habe im SWR-Vorstand oder Aufsichtsrat ein Donnerwetter gegeben, und die angestellten Mitarbeiter
    wurden wieder etwas eingenordet auf CDU/FDP-Schiene.
    In der Hoffnung dass dem nicht so ist, und der SWR in Zukunft unabhängige, ausgewogene und verantwortungsvolle Programmpolitik macht,
    Grüße,
    Matthias Pfaff
    Bad Cannstatt
    Diplomphysiker und Eurosolar-Mitglied