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Kraft: Wahlversprechen? – Kein Kommentar!

Nach Sylvia Löhrmann von den Grünen hat mit Hannelore Kraft von der NRW-SPD die zweite Spitzenpolitikerin auf über 18.000 Unterschriften unter unseren Appell zur NRW-Kohlepolitik reagiert. Doch in ihrer nur wenige Zeilen langen Email sagt sie im wesentlichen – gar nichts. Anstatt ihre Position in den Sondierungs- und Koaltionsverhandlungen zu erläutern schreibt sie, dass sie noch keine Ergebnisse vorwegnehmen könne.

Dabei war die Kohle-Position der SPD in Bezug auf das Kraftwerk Datteln schon einmal recht fortschrittlich: Als die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung unter Jügen Rüttgers im vergangenen Dezember den Klimaschutz aus dem Gesetz strich, sprach Norbert Römer, der Vize-Vorsitzende der Landtagsfraktion, von einer „Schande für NRW“. Und auch im Wahlkampf sprach sich die SPD noch für ein Landesklimaschutzgesetz aus, das den Neubau von Kohlekraftwerken – und die Fertigstellung des Kraftwerks Datteln – einschränken würde.

In den anstehenden Koalitionsverhandlungen muss die SPD an dieser Position festhalten! So, Frau Kraft, wird NRW beim Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorankommen!

Hier die Antwort von Hannelore Kraft im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Emails, mit denen Sie mich um Auskunft dazu bitten, wie sich die SPD in den anstehenden Gesprächen zu Fragen der Kohlepolitik positionieren wird.

Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm die wesentlichen Festlegungen getroffen. Es ist unsere Richtschnur für die nun anstehenden Gespräche. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mögliche Ergebnisse nicht vorweg nehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft

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