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Milliardensubventionen für Kohlekraft statt Sparpaket

Heute legt die Bundesregierung ihr Sparpaket vor, um in den kommenden Jahren 80 Milliarden Euro einzusparen. Auch wenn in allen Bereichen gekürzt werden soll (mit Ausnahme von Bildung und Forschung), liegen die Hauptlasen im Sozialbereich. Dabei – das haben zwei Studien der letzten Woche gezeigt – gäbe es hierzu sinnvollere Alternativen, die nicht zulasten der sozial Schwachen gingen, sondern sogar die politischen Ziele der Bundesregierung unterstützen würden: 43 Milliarden Euro sieht das Umweltbundesamt jährlich an umweltschädlichen Subventionen verschleudert, Greenpeace und das Forum Sozial-Ökologische Steuerreform konkretisieren 12,8 Milliarden allein für den klimaschädlichen Energieträger Kohle.

Auch wenn jetzt eine Steuer für die Brennelemente von Atomkraftwerken und eine Luftverkehrsabgabe eingeführt werden sollen – als ökologische Wende können die Sparvorschläge wohl kaum bezeichnet werden. Dabei widerspricht vor allem die Subvention der Kohlekraft den Klimazielen der Bundesregierung in aller Deutlichkeit: Strom aus Kohle belastet das Klima so stark, wie kein anderer, und würden alle derzeit geplanten Kohlekraftwerke ans Netz gehen würden sie im Jahr 2050 mehr CO2 ausstoßen, als der Bundesrepublik dann noch zusteht.

Die Finanzhilfen für Kohle tauchen dabei zum größten Teil nicht einmal im Subventionsbericht des Finanzministeriums auf: 2008 wurden nur 1,9 der 12,8 Milliarden im Bericht erwähnt. Trotz der Sparbemühungen werden diese umweltschädlichen Ausgaben jedoch auch in den kommenden Jahren fortgesetzt. 28 Milliarden Euro sind für die kommenden Jahre für die Kohle schon zugesagt und es könnte sogar noch mehr werden: Nach einer EU-Verordnung sollen neue Kohlekraftwerke mit bis zu 15 Prozent der Investitionssumme bezuschusst werden.

Wer übrigens glaubt, die 432 Milliarden Euro an Kohlesubventionen von 1950 bis 2008 seien im Vergleich zur Staatsverschuldung von 1.700 Milliarden eine überschaubare Summe, soll doch einmal versuchen nachzuzählen…

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ein grosses Problem in der deutschen Haushaltspolitik ist die Verschwendung von Steuermitteln. Es wird von Behörden leider immer noch viel zu viel Geld sinnlos verpulvert. Hier sollte man ein Sparpaket schnüren. Das wäre im Ergebnis viel grösser als das jetzt beschlossene. Aber niemand würde es bemerken….

  2. Ich denke nicht, daß obiger Beitrag der Tragweite des von der Bundesregierung konzipierten „Sparpakets“ überhaupt gerecht wird. Neben den klimapolitischen Verfehlungen birgt dieses ja vor allem auch sozialen Sprengstoff. Anzeichen für klare Klientelpolitik sind allgegenwärtig.

    Schaut man ins Kleingedruckte ( siehe http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/30/0,3672,8077694,00.html ), so wird das um so deutlicher, und im eigentlichen erst so richtig begreifbar, was da eigentlich auf dem Tisch liegt. Der Normalbürger wird’s wohl kaum voll erfassen können. Als Beispiel nur …

    Brennelementesteuer schön und gut! Nicht aber ohne den Atomkonzernen vorher ein Vielfaches dessen noch in Form der Laufzeitverlängerung an Gewinnen auf dem Silbertablett zu servieren. Umso mehr klingt es so als purer Hohn, wenn Westerwelle dann noch freudestrahlend vor den Kameras erklärt, das dieses Paket wunderbar gerecht und ausgewogen wäre da es ja 5Mrd sowohl von der Wirtschaft wie auch von den Sozialkassen nähme. … Fragen wir doch mal nach was die Sanierung von Asse in den nächsten Jahren trotzdem zusätzlich noch an Geldern aus dem Steuersäckle verschlingen wird. Die Einschnitte im sozialen Bereich hätte man sich so wohl wahrlich sparen können.

    Überdies wird die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger damit begründet, daß die Energiekosten in den vergangenen Monaten stark gesunken seien. … Mmh, mir ist so, als hatten wir grad erst vor ein paar Wochen einen besonders langen und kalten Winter gehabt. Auch sind meine Energiekosten / kWh bei weitem noch nicht da wo Sie noch vor 16 Monaten waren. Aber das merkt man vielleicht nicht unbedingt so, wenn man 24h am Tag für Deutschlands Zukunft arbeitet. Stattdessen begründet man munter widersprüchlich, daß die Einführung der Brennelementesteuer auch eine Reaktion auf die gestiegenen Strompreise sein. Auch ist es wohl besonders nachhaltig gedacht wenn nicht mehr der Bund, sondern dann in Zukunft hoffentlich die Kommunen, den Rentenversicherungsbeitrag für Hartz-IV-Empfänger zahlt.

    Nein Leute! Der pure Ruf nach Anhebung des Spitzensteuersatzes ist zu einfach gedacht (auch wenn er nahe liegt und durchaus sinnvoll wäre), und lenkt darüber hinaus von anderen grundsätzlichen Fragen ab. Ich kann nur hoffen, daß wir in Deutschland nun wirklich mal als breite Masse den Hintern hoch bekommen und mächtig gegen dieses Flickwerk von Frechheiten Sturm laufen. Am Ende sollte hier aber nicht nur Contra stehen, sondern konstruktiv an einem wirklich gerechten Sparpaket gearbeitet werden. Denn eines ist klar: … Sparen müssen wir schon lange! …. So aber wohl eher nicht … !

  3. Wer aber auch behauptet, dass 432 Milliarden Subventionen im Vergleich zu 1,7 Billionen Staatsschulden überschaubar sind ist ziemlich vernebelt – schließlich sind das über 25 Prozent!

  4. Das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen: Die schwarz-gelbe Regierung will den Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro kürzen, vor allem bei Sozialleistungen. Bei Bildung und Forschung soll nicht gespart werden, auch Einkommen- und Mehrwertsteuer werden nicht erhöht. So oder so ähnlich ist es heute in ziemlich allen online medien zu lesen. Ich frage mich wirklich, was würde es Spitzenverdienern schaden, wenn sie mehr Steuern zahlen würden?