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Kröten im Koalitionsvertrag? – Rot-Grün in NRW

Zwischen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen passt bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags kein Blatt Papier – außer beim Thema Kröten: „Keiner hat Kröten geschluckt“, sagte der Grüne Fraktionsvize Reiner Priggen, „Beide Seiten mussten Kröten schlucken“, hält die designierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dagegen. Und Sylvia Löhrmann, die Landeschefin der Grünen ergänzt: „Wir wollen Kröten schützen!“ Doch was stimmt jetzt – schlucken die Grünen die Kohlekröte oder nicht?

Aus der Perspektive der Klimaschutzpolitik bietet der Koalitionsvertrag einiges an Fortschritten – und einen großen Erfolg: Die neue rot-grüne Landesregierung möchte ein verbindliches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen! Damit soll sich NRW verpflichten, seine CO2-Emissionen bis 2020 um 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Zwar will selbst die schwarz-gelbe Koalition im Bund mehr – bis 2020 sollen es dort 40 Prozent sein -, aber bisher ist NRW beim Klimaschutz Schlusslicht, während der Bund sein Ziel schon fast erreicht hat.

Kohlekröte

Auch in der Kohlepolitik sind echte Fortschritte zu erkennen, obwohl neue Kohlekraftwerke nicht kategorisch ausgeschlossen werden. So muss sich künftig auch der Bau von Kraftwerken an den Klimaschutz-Zielen messen lassen und neue Braunkohletagebaue wird es nicht geben. Selbst der Kompromiss zur Seinkohleförderung, der ein Ende des Bergbaus 2018 vorsah, soll von den Parteien akzeptiert werden – obwohl die SPD in ihrem Programm weiter eine finanzielle Förderung für den Steinkohlebergbau haben wollte.

Was die „Lex Eon“ und den gigantischen, gerichtlich gestoppten Kohlemeiler in Datteln anbelangt, so könnten die Chancen auf einen endgültigen Baustopp des Klima-Killers steigen: Der Klimaschutz-Paragraf soll wieder ins Gesetz eingeführt werden und keine weiteren Gesetze für den Energiekonzern verbogen werden. Damit bleibt der gerichtliche Baustopp bestehen – und der Kühlturm könnte in Zukunft vielleicht als Kletterwand genutzt werden?

Kohlekröte

Wie sieht es also aus mit dem Krötenschlucken? Die Kohlekröte jedenfalls hat keiner geschluckt: Weder konnten sich die Grünen mit einem Neubaustopp für Kohlekraftwerke durchsetzen, noch die SPD mit der Forderung nach einem Programm zur Kraftwerkserneuerung. Für das Klima auf jeden Fall ein Fortschitt – und unsere Kohlekröte wartet weiter darauf, geschluckt zu werden.

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Auch Kröten können schmecken. Mit etwas Salz, Pfeffer und Zwiebeln braun gebraten, sind sie durchaus genießbar.
    Wer wirklich Hunger hat, kann sich auch dran gewöhnen.
    Guckt Euch mal in Asien um, da wird noch ganz was anderes verspeist. Aber nicht weil die dort nichts anderes hätten.
    Alles Geschmackssache.
    Ich esse auch keine Schnecken, kein Calamares, Singvögel, Heuschrecken und anderes Getier.

  2. Solange in einem Koalitionsvertrag/Kommentar dazu nichts darüber steht, wie die heeren Ziele beim „Klimaschutz“ erreicht werden können, nämlich:Durch deutliche/einschneidende Änderungen: in der Politik (Wachstum als Problemlöser), Wirtschaft (mehr Gewinne auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt), dem Verhalten der Bürger (gedankenloses Weiter-so bei Konsum und Mobilität) ist mir das Geschriebene „wurscht“.

    Handelt endlich und rüttelt die Schlafenden auf, wir haben nicht mehr viel Zeit!

    • Lieber Herr Thieringer,

      da geben wir Ihnen recht: Noch ist mit dem Koalitionsvertrag nicht viel gewonnen – außer dass sich die SPD das erste Mal kohlekritisch gibt. Deswegen werden wir in den kommenden Wochen und Monaten genau beobachten müssen, wie die Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes aussieht. Nur wenn es tatsächlich effektiv und wirksam die CO2-Emissionen begrenzt und dabei auch vor den Kraftwerksplanungen der Energiekonzerne nicht halt macht, ist es das Papier wert, auf dem es geschrieben wird. Aber: Die Voraussetzungen dafür, dass sich etwas tut haben sich mit dem Koalitionsvertrag deutlich verbessert.

      Ich hoffe, Sie schauen mit uns genau hin, wenn die neue Landesregierung ihre Pläne für das Klimaschutzgesetz vorlegt!