· von
mal gelesen · 16 Kommentare · Artikel kommentieren

Jetzt amtlich: Sparpaket trifft vor allem Ärmere

Die Sparvorschläge der Bundesregierung gehen vor allem zu Lasten der finanziell Schwachen. Das ist nichts Neues, wird jetzt aber durch das Familienministerium selbst bestätigt: Einer Anfrage im Bundestag zufolge haben die Mitarbeiter/innen von Familienministerin Schröder ausgerechnet, dass mehr als zwei Dirttel der Einsparungen beim Elterngeld Empfänger/innen von Hartz IV treffen werden. Sie sollen 440 Millionen von geplanten 600 Millionen Euro zur Kürzung beim Elterngeld beitragen, während Menschen mit einem Einkommen von über 2770 Euro im Monat keinerlei Einbußen haben sollen. Dabei bekommen Eltern, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, schon jetzt nur 300 Euro im Monat zusätzlich – die einkommensstarken Eltern bis zu 1800 Euro.

Dass sich gegen diese Pläne der sozialen Umverteilung von unten nach oben Protest breit macht, ist nicht verwunderlich: Bereits über 50.000 Menschen haben unseren Appell gegen den unsozialen Streichkurs der Bundesregierung unterstützt und fordern, Reiche, Vermögende und mit einer Finanzmarktsteuer auch die Verursacher/innen der jüngsten Bankenkrise an den Kosten der Haushaltssanierung zu beteiligen.

Auch was die Zahl der Betroffenen angeht, sind es vor allem die Ärmeren, die leiden müssen: 135.000 Haushalte von Hartz IV-Empfänder/innen müssten in Zukunft auf das Elterngeld vollständig verzichten – 50.000 von ihnen Alleinerziehende. Für sie würde sich die finanzielle Lage besonders verschlechtern, wenn die Pläne der Bundesregierung wie angekündigt umgesetzt werden: 7.200 Euro hätten Alleinerziehgende weniger zur Verfügung als noch vor vier Jahren, wenn sie vor der Geburt ihres Kinder kein Einkommen hatten.

Bevor der Bundestag im September über die krassen Einschnitte in die Sozialleistungen der finanziell Schwächsten entscheidet, werden wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern noch eine große Protestaktion auf die Beine stellen: Über den ganze Sommer sammeln wir „letzte Hemden“, die von Menschen aus dem ganzen Land mit ihren Forderungen bemalt werden. Vor ihrer Sitzung werden wir die Bundestagsabgeordneten mit diesen letzten Hemden konfrontieren, wenn sie auf der Wiese vor dem Bundestag an einer Wäscheleine im Wind flattern.

Aus seiner Statistik zieht das Familienministerium übrigens eine krude Schlussfolgerung: Die Haushaltskonsolidierung sei „insbesondere im Hinblick auf die Verantwortung gegenüber den jungen Menschen und zukünftigen Generationen sachgerecht“.

16 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Hallo, warum werden 4.1 Milliarden Euro für eine Bahnhof ausgeben und auf der anderen Seite vom Sparpaket geredet?
    Die Armen soll Sparen weil es den Banken so schlecht geht und auf der anderen Seite werden 4.1 Milliarden Euro für ein Bauprojekt ausgeben, was wir nicht brauchen. In Deutschland haben die Banken die Macht und nicht die Politik ! Was für Lügen wollen die uns noch auftischen? Über die Medien werden diese Lügen verbreitet und die Deutschen glauben das, das hatten wir schon mal in unser deutschen Gesichte.

    Zum Beispiel: wenn ich im Fernsehen sage würde, die Osterhasen sind Grün und das es sie gäbe, dann würden mehr als die Hälfte der Deutschen das glauben, der Rest würde darüber nachdenken und nach vielen reden daran glauben.

    Denn Banken geht es nicht schlecht und wir haben auch keine Klimaerwärmung !
    Wenn die Menschen Angst haben, dann kann man den das Geld besser den aus den Tauschen ziehen und gute Geschäfte mit den Ängsten machen.

    Zum Beispiel: Solaranlagen und Windkraftanlagen, warum muss ich meinen Strom in das Stromnetz einspeisen?
    Weil die Stromanbietet Angst haben, das keiner mehr einen Stromanbieter benötigt und der Staat weniger Steuer einnimmt.

    Zum Beispiel: CO2 Lügen , wir als Lebewesen auf dieser Erde, benötigen Co2 zum Leben und auch alle andere Lebewesen auch, wie die Bäume u. Tierwelt.
    In der Zeit der Dinos und der Urwälder war 6 x so viel Co2 auf der Erde als zur heutigen Zeit. Wenn es denn Menschen in dieser Dinozeit schon gegeben hätte und diese Medien wie es heute hätten, dann wurde die Welt morgen unter gehen und alle Bäume aus den Urwälder müssten weck, weil Sie zuviel CO2 Produzierten.

    Zum Beispiel: Benzin an den Tankstellen in Deutschland werden mit Bioalkohol von 5- 10 % untergemischt. Das macht man nicht um die Umwelt zu retten, sondern das wir als Autofahrer mehr an die Tanke fahren und es ist nicht gut für das Fahrzeug. Außerdem ist der Kraftstoff sehr Schwefelhaltig was für eine schlechte Verbrennung und für mehr Abgase sogt.

    Zum Beispiel: von der Klimaerwärmung hat keiner in den Medien im Winter von 2009/2010 geredet. Dieser Winter war ganz normal, weil sich alle ca. 10 Jahre wiederholt sich dieser Winter. Seit ca. 30-40 Jahren haben wir eine Wetteraufzeichnung und seit dem nennt man es Klima, eine Erfindung der Menschen. Es wurden 800 Messstationen auf ganzen Welt für die Klimastudie einfach weg gelassen, um den Anschein zu erwecken, das wir eine Klimaerwärmung haben.
    Wir stehen vor eine neuen Eiszeit und nicht wie es in den Medien verbreitet wird, eine Klimaerwärmung.

    Also wie man sieht geht es nicht um Umwelt sondern um das Kapital !

    Wer den Staat Geld einbringt, ist man was wehrt und man ist ein guter Bürger.
    Wer den Staat Geld kostet ist man ein schlechter Bürger, wie zum Beispiel die Armen, Frauen, Renter, Kinder oder Ausländer

    Wird ein Kind getötet oder Mischbracht, dann wird der Täter für ca. 5 Jahre weckgeschlossen und einer der 5 Euro weil er Hunger hat, klauen geht wird für 10 Jahre weggeschlossen.

    Wir als Menschen haben keinen Wert mehr !

    Bei den Laufzeiten der Atomkraftwerken wird nur an das Kapital gedacht und nicht an die Sicherheit bzw. an uns Menschen oder die Umwelt.
    Nun ist es genug aufgeregt, ansonsten bekomme ich keine Rente mehr, weil ich vorher vor Aufregung ins Grass beize.

    Mein Anliegen ist: Wenn Sie eine Demo in Berlin machen, dann sollte es nicht am Alex stadtfinden sondern im oder vom Bundestag.
    Das [… ihnen – Beleidigung gelöscht – Anm. d. Red.] das Lügen vergeht und am besten die aus diesen Palast schmeißen, denn was die für misst Verbocken, sind das für mich Landesverräter die das Volk Verkauf und Verraten haben.

    Die deutsche Wiedervereinigung ist ohne Gewalt abgelaufen, denn wer Gewalt anwendet zerstört das Ziel.
    Ich denke Wir haben genug Geredet bzw. Verhandelt , dieser Staat und dieses System Kapitalismus muss weck.

    Mit freundlichen Grüßen

    Frank Milz

  2. Man kann es drehen und wenden wie man will. Diese Regierung ist eine Regierung, welche die Umverteilung „brutalstmöglich“ durchzieht. Sie hat keinen Anstand und keinerlei Sozialkompetenz.
    Sie muss ganz einfach weg!
    Je schneller dies geschieht, um so besser.
    Dieter Guhl

  3. Diese 50 Milliarden waren doch das Ziel und Zweck von Hartz I bis IV. Da die Gewinnmarken für Bankster und andere Raffgierige überall sinken, können nur noch der Staat, hier der Steuerzahler, und die Sozialversicherungen zum Extraprofit beitragen. Dass das langfristig in die Hose gehen muss zeigen heute schon die Leistungskürzungen und Zusatzbeiträge der Krankenversicherungen, die abgesenkten Renten (um 12 %), die geschlossenen öffentlichen Bäder, die Schlaglöcher in den Strassen und die Schuldenlawine, die unsere Kinder tragen sollen. Allein für die Rettung der Bankster die sich verzockt haben stehen mehr als 2 Jahreseinnahmen des Bundeshaushalts bereit. Dass die Berliner Politprominenz (hier Politclowns, nur noch lächerlich in ihrem Agieren) und das Amt von der Leyen von solchen Zahlen überrascht sein wollen, sie nicht glauben wollen und öffentlich ignorieren, zeigt dass sie auf ihre eigene Statistikfälschung hereinfallen: 3 Millionen Arbeitslose, nächstes Jahr 2 Millionen? Die Realität sieht etwas anders aus. Juli 2010 zählt die BA 3.191.800 Arbeitslose, verschweigt aber dass sie 3.400.302 in der Statistik versteckt. Macht eine Trefferquote von 48 % zu 52 %. Das ergibt bei 32.000.000 Erwerbstätigen 6.594.102 Arbeitslose oder eine Arbeitslosenquote von 17,1 %. Noch schlimmer beschreibt der Mikrozensus 2009 des Statistischen Bundesamts die Situation (http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/06/PD10__226__132,templateId=renderPrint.psml>) Dieses Amt geht von 34.000.000 Beschäftigten (einschließlich Schüler und Rentner bis 74 Jahre?) aus und stellt 8.600.000 Arbeitslose und Unterbeschäftigt dar – Quote 20,2 %. Ein Gutes hat die Meldung allerdings. Wenn die Bundesregierung die 50 Milliarden noch nicht gemerkt hat, sollten sich die Hartz IV Gelinkten umgehend einen Regelsatz vom 500 € holen. Das macht auch nur 10 Milliarden im Jahr aus. Warum besetzen wir nicht die Jobcenter und zahlen die nötigen Summen selber aus. Bis Merkel das merkelt vergehen noch mal 5 Jahre wie zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV und nach 2 Jahren verfallen alle Forderungen der Regierung an ihre Bürger.
    Wer bei dieser Masse an Erwerbslosen auch nur 1 cent einsparen will, den überrolle diese Masse.

  4. Tja, was nun? Wie trenne ich die „reich werden wollenden“ von den „grade reiche gewordenen“ und den „schon lange reichen“? Es gäbe glaube ich sehr viele Befürworter dafür, dass insbesondere die letzte Gruppe finanziell viel mehr für die anderen Gruppen, vor allem für die Armen, tun sollte. Aber ich habe keine treffende Idee für passende Unterscheidungskriterien. Aber ich denke, dass unsere Gesellschaft viel besser funktionieren würde und wir nicht so viele endlose und schwierige Diskussionen führen müssten, wenn wir vor Ort erkennen könnten, dass sich „Arm“ auch freiwillig einbringt, um finanzielle Zuwendungen zu erhalten. Denn Leistung und Gegenleistung sind historisch gewachsene Erwartungshaltungen, die niemand eleminieren kann und m. E. sollte. Jeder Mensch in unserer Gesellschaft hat Pflichten, nicht nur Rechte. In jeder Kommune, in jedem Verein oder ähnlichen Institutionen gibt es (freiwillige) Einsatzmöglichkeiten für Jedermann. Ich habe bisher weder von Bürgermeistern, vereinsvorständen o. a. Geschäftsführern gehört oder gelesen, dass sich „zu arme“ Menschen zur freiwilligen Arbeit gemeldet hätten! Gibt es solche Menschen, die sich gesagt haben: ich bekomme von meiner Gesellschaft, also muss ich ihr auch geben!

  5. Zitat raidoe: Mal losgelöst von einem reinen Zahlenvergleich
    haushaltsmäßiger Auswirkungen von Beschlüssen
    der BReg.
    Welche Fragen bleiben?
    – soll es eine gesellschaftliche Pflicht geben „reich“ zu sein? Nur weil es eine Gesellschaft unter umständen (finanziell) einfacher hat wenn viele Reiche für sich selbst sorgen können und weinger Umverteilung bzw. gesellschaftlich, solidarische Absicherunge nötig währe?
    -Mal losgelöst von einem reinen Zahlenvergleich; Währen andere, weniger materielle Werte, wie Hilfsbereichtschat, gesellschaftliches Engagement ect. nicht wichtiger?
    -strengt sich jeder Reiche an und jeder Arme nicht?

    Ohne frage sind viele wohlhabendere Menschen hierzulande durch größere (auch gesellschftliche) Anstrengung reich geworden. Wer jedoch einmal reich ist hat ganz andere Voraussetzungen und muss sich heutzutage nicht umbedingt so toll anstrengen. Wenn man entsprechend viel „Geld für sich arbeiten“ lässt kann man ziemlich gut davon leben.
    Derjenige, der arm ist und sich verschuldet, beispielsweis um sich unter Anstrengung etwas aufzubauen, hilft dann mit den Zinsen indirekt beim „Geld arbeiten lassen“ Und das ist wohl der wesentliche Grund, warum eine Gesellschaft auseinanderdriftet [volkwirtschaftlich stark vereinfacht].
    Desshalb plädiere ich stark dafür „reich“ gerade am Finanzmarkt stärker zu belasten um einen kleinen Schritt in Richtung Chancengleichheit zu gehen.
    Dann kannst du ja immernoch „Schlickefänger“ einfangen, wenn du so großen Spaß dran hast.

  6. Ich bin Rentnerin und freue mich, daß es noch junge Leute gibt
    die sich für die schwächeren Gruppen in unserer Gesellschaft ein-
    setzen. Gerne werde ich Euch weiterhin unterstützen.

    Wir selbst habe auch nur eine kleine Rente, einen Mann als Pflegefall, aber mit 10,- € bin ich auch jedesmal dabei. Wenn das alle tun kommt damit auch was zusammen.

    Mit freundlichem Gruß
    Heidi Kellermeyer

  7. Mal losgelöst von einem reinen Zahlenvergleich haushaltsmäßiger Auswirkungen von Beschlüssen der BReg. Welche Fragen bleiben? Zunächst stellen sich für mich psychologische Fragen: Wenn ich „reich“ im Verhältnis weniger zur Kasse bitte, wird sich „arm“ dann mehr anstrengen „reicher“ zu werden? Wenn ich „reich“ im Verhältnis mehr zur Kasse bitte, gibt es für „arm“ einen Grund sich mehr anzustrengen? Ich finde die Antworten auf solche Fragen wichtig, weil sie meines Erachtens einen wichtigen Schlüssel für die Beurteilung einer ausgewogenen und gerechten finanziellen Beteilgung der sog. Bevölkerungsschichten bilden. Ein rein finanzeiller Vergleich ist m. E. zu kurz gergriffen, wenn man die Aussage treffen will, dass die Gesellschaft immer weiter auseinander driftet. Ein Gesellschaftssystem funktioniert wesentlich komplexer. Ich möchte nicht mißverstanden werden, aber es gibt in jeder Gesellschaftschicht „Schlickefänger“. Die gilt es mit gweeigneten Mitteln einzufangen, wenn ein Gesellschaftssystem für alle akzeptabel wirklich und wahr gelebt werden soll.

  8. Zum Sparpaket der Regierung:
    Was diese Regierung plant, ist Mord auf Raten – oder , wie sie es selbst nennt „“Sozialvertraegliches Fruehableben““ !
    Mein Nachbar, Fruehrentner, schwerstbehindert, gehunfaehig,
    mit 700 E Rente,wird kommenden Winter erfrieren, wenn ihm der Heizkostenzuschuss gestrichen wird !

    „“Sandkorn““ hat Recht !
    Heinrich

  9. So leid es mir tut, aber eure ganzen Petitionen werden überhaupt nichts bringen. Zumindest nicht diese. Verschwendete Energie.

    Wir sollten stattdessen eine mächtige Untergrundorganisation bilden, die den Superreichen den Kampf ansagt. Ich bin dabei.

    • Liebes Sandkorn,

      in der Tat glauben wir hier nicht, dass es eine Weltverschwörung gibt, die alles regelt und klärt auf der Welt. Das heißt aber nicht, dass es keine politischen Verbindungen in Form von Lobbyismus oder mehr gibt. Unser Ansatz dagegen ist, gemeinsam mit möglichst vielen Bürger/innen ein demokratisches Gegengewicht zu den Lobbys zu schaffen – und keine Untergrundorganisation zu gründen. Und ob die Kampagne gegen das unsoziale Sparpaket etwas bewirkt oder nicht hängt auch daran, was andere machen: Nur wenn der Sozialprotest breit genug aufgestellt ist und sich genug Leute daran beteiligen, lässt sich die Regierungspolitik verändern. Wir leisten hier unseren Beitrag dazu.

      Herzliche Grüße

  10. Ich fänds Klasse, wenn man auf der website auch die einzelnen Aktionen auf der Aktionsseite diskutieren könnte.

    Es wäre denke ich auch sinnvoll den Text einer Petition o.ä. ein paar Tage online zu diskutieren bevor sie live geschaltet wird.

    Was meint ihr?

    Lg, t.

    • Hallo Thomas,

      Deine Anregung gebe ich gerne weiter!

      Herzliche Grüße!