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Jetzt amtlich: Sparpaket trifft vor allem Ärmere

Die Sparvorschläge der Bundesregierung gehen vor allem zu Lasten der finanziell Schwachen. Das ist nichts Neues, wird jetzt aber durch das Familienministerium selbst bestätigt: Einer Anfrage im Bundestag zufolge haben die Mitarbeiter/innen von Familienministerin Schröder ausgerechnet, dass mehr als zwei Dirttel der Einsparungen beim Elterngeld Empfänger/innen von Hartz IV treffen werden. Sie sollen 440 Millionen […]

Die Sparvorschläge der Bundesregierung gehen vor allem zu Lasten der finanziell Schwachen. Das ist nichts Neues, wird jetzt aber durch das Familienministerium selbst bestätigt: Einer Anfrage im Bundestag zufolge haben die Mitarbeiter/innen von Familienministerin Schröder ausgerechnet, dass mehr als zwei Dirttel der Einsparungen beim Elterngeld Empfänger/innen von Hartz IV treffen werden. Sie sollen 440 Millionen von geplanten 600 Millionen Euro zur Kürzung beim Elterngeld beitragen, während Menschen mit einem Einkommen von über 2770 Euro im Monat keinerlei Einbußen haben sollen. Dabei bekommen Eltern, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, schon jetzt nur 300 Euro im Monat zusätzlich – die einkommensstarken Eltern bis zu 1800 Euro.

Dass sich gegen diese Pläne der sozialen Umverteilung von unten nach oben Protest breit macht, ist nicht verwunderlich: Bereits über 50.000 Menschen haben unseren Appell gegen den unsozialen Streichkurs der Bundesregierung unterstützt und fordern, Reiche, Vermögende und mit einer Finanzmarktsteuer auch die Verursacher/innen der jüngsten Bankenkrise an den Kosten der Haushaltssanierung zu beteiligen.

Auch was die Zahl der Betroffenen angeht, sind es vor allem die Ärmeren, die leiden müssen: 135.000 Haushalte von Hartz IV-Empfänder/innen müssten in Zukunft auf das Elterngeld vollständig verzichten – 50.000 von ihnen Alleinerziehende. Für sie würde sich die finanzielle Lage besonders verschlechtern, wenn die Pläne der Bundesregierung wie angekündigt umgesetzt werden: 7.200 Euro hätten Alleinerziehgende weniger zur Verfügung als noch vor vier Jahren, wenn sie vor der Geburt ihres Kinder kein Einkommen hatten.

Bevor der Bundestag im September über die krassen Einschnitte in die Sozialleistungen der finanziell Schwächsten entscheidet, werden wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern noch eine große Protestaktion auf die Beine stellen: Über den ganze Sommer sammeln wir „letzte Hemden“, die von Menschen aus dem ganzen Land mit ihren Forderungen bemalt werden. Vor ihrer Sitzung werden wir die Bundestagsabgeordneten mit diesen letzten Hemden konfrontieren, wenn sie auf der Wiese vor dem Bundestag an einer Wäscheleine im Wind flattern.

Aus seiner Statistik zieht das Familienministerium übrigens eine krude Schlussfolgerung: Die Haushaltskonsolidierung sei „insbesondere im Hinblick auf die Verantwortung gegenüber den jungen Menschen und zukünftigen Generationen sachgerecht“.

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16 Kommentare

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  1. Hallo, warum werden 4.1 Milliarden Euro für eine Bahnhof ausgeben und auf der anderen Seite vom Sparpaket geredet?
    Die Armen soll Sparen weil es den Banken so schlecht geht und auf der anderen Seite werden 4.1 Milliarden Euro für ein Bauprojekt ausgeben, was wir nicht brauchen. In Deutschland haben die Banken die Macht und nicht die Politik ! Was für Lügen wollen die uns noch auftischen? Über die Medien werden diese Lügen verbreitet und die Deutschen glauben das, das hatten wir schon mal in unser deutschen Gesichte.

    Zum Beispiel: wenn ich im Fernsehen sage würde, die Osterhasen sind Grün und das es sie gäbe, dann würden mehr als die Hälfte der Deutschen das glauben, der Rest würde darüber nachdenken und nach vielen reden daran glauben.

    Denn Banken geht es nicht schlecht und wir haben auch keine Klimaerwärmung !
    Wenn die Menschen Angst haben, dann kann man den das Geld besser den aus den Tauschen ziehen und gute Geschäfte mit den Ängsten machen.

    Zum Beispiel: Solaranlagen und Windkraftanlagen, warum muss ich meinen Strom in das Stromnetz einspeisen?
    Weil die Stromanbietet Angst haben, das keiner mehr einen Stromanbieter benötigt und der Staat weniger Steuer einnimmt.

    Zum Beispiel: CO2 Lügen , wir als Lebewesen auf dieser Erde, benötigen Co2 zum Leben und auch alle andere Lebewesen auch, wie die Bäume u. Tierwelt.
    In der Zeit der Dinos und der Urwälder war 6 x so viel Co2 auf der Erde als zur heutigen Zeit. Wenn es denn Menschen in dieser Dinozeit schon gegeben hätte und diese Medien wie es heute hätten, dann wurde die Welt morgen unter gehen und alle Bäume aus den Urwälder müssten weck, weil Sie zuviel CO2 Produzierten.

    Zum Beispiel: Benzin an den Tankstellen in Deutschland werden mit Bioalkohol von 5- 10 % untergemischt. Das macht man nicht um die Umwelt zu retten, sondern das wir als Autofahrer mehr an die Tanke fahren und es ist nicht gut für das Fahrzeug. Außerdem ist der Kraftstoff sehr Schwefelhaltig was für eine schlechte Verbrennung und für mehr Abgase sogt.

    Zum Beispiel: von der Klimaerwärmung hat keiner in den Medien im Winter von 2009/2010 geredet. Dieser Winter war ganz normal, weil sich alle ca. 10 Jahre wiederholt sich dieser Winter. Seit ca. 30-40 Jahren haben wir eine Wetteraufzeichnung und seit dem nennt man es Klima, eine Erfindung der Menschen. Es wurden 800 Messstationen auf ganzen Welt für die Klimastudie einfach weg gelassen, um den Anschein zu erwecken, das wir eine Klimaerwärmung haben.
    Wir stehen vor eine neuen Eiszeit und nicht wie es in den Medien verbreitet wird, eine Klimaerwärmung.

    Also wie man sieht geht es nicht um Umwelt sondern um das Kapital !

    Wer den Staat Geld einbringt, ist man was wehrt und man ist ein guter Bürger.
    Wer den Staat Geld kostet ist man ein schlechter Bürger, wie zum Beispiel die Armen, Frauen, Renter, Kinder oder Ausländer

    Wird ein Kind getötet oder Mischbracht, dann wird der Täter für ca. 5 Jahre weckgeschlossen und einer der 5 Euro weil er Hunger hat, klauen geht wird für 10 Jahre weggeschlossen.

    Wir als Menschen haben keinen Wert mehr !

    Bei den Laufzeiten der Atomkraftwerken wird nur an das Kapital gedacht und nicht an die Sicherheit bzw. an uns Menschen oder die Umwelt.
    Nun ist es genug aufgeregt, ansonsten bekomme ich keine Rente mehr, weil ich vorher vor Aufregung ins Grass beize.

    Mein Anliegen ist: Wenn Sie eine Demo in Berlin machen, dann sollte es nicht am Alex stadtfinden sondern im oder vom Bundestag.
    Das [… ihnen – Beleidigung gelöscht – Anm. d. Red.] das Lügen vergeht und am besten die aus diesen Palast schmeißen, denn was die für misst Verbocken, sind das für mich Landesverräter die das Volk Verkauf und Verraten haben.

    Die deutsche Wiedervereinigung ist ohne Gewalt abgelaufen, denn wer Gewalt anwendet zerstört das Ziel.
    Ich denke Wir haben genug Geredet bzw. Verhandelt , dieser Staat und dieses System Kapitalismus muss weck.

    Mit freundlichen Grüßen

    Frank Milz

  2. Man kann es drehen und wenden wie man will. Diese Regierung ist eine Regierung, welche die Umverteilung „brutalstmöglich“ durchzieht. Sie hat keinen Anstand und keinerlei Sozialkompetenz.
    Sie muss ganz einfach weg!
    Je schneller dies geschieht, um so besser.
    Dieter Guhl

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