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Hartz IV-Sätze: Schwarz-Gelb zeigt, für wen sie regieren – Reiche und Besserverdienende

Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Die Hartz IV-Sätze für Kinder müssen transparent und nachvollziehbar neu berechnet werden. Umzusetzen ist die Neuberechnung bis Ende diesen Jahres. Gestern hat Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen nun ihr Konzept für die Neuberechnung vorgelegt: Fünf Euro mehr sollen Erwachsene bekommen – für Kinder gibt es eine Nullrunde!

Dabei belastet die Bundesregierung schon mit ihrem Sparpaket insbesondere die finanziell Schwächeren: 30 Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren im Sozialetat eingespart. Und der größte Teil davon geht zu Lasten derjenigen, die wenig haben. Während für Besserverdienende das Elterngeld lediglich von 67 auf 65 Prozent des letzten Einkommens reduziert wird, fällt bei Empfänger/innen von Hartz IV der Zuschuss für die Kindererziehung in Zukunft ganz weg – genauso wie die Beiträge zur Rentenversicherung.

Regierung zementiert Alters- und Kinderarmut

Auf diese Weise werden Kinder- und Altersarmut zementiert – und das politisch gewollt! Die Neuberechnung der Hartz IV-Sätze hätte auch ganz anders erfolgen können, so dass sich eine tatächliche Verbesserung der Lebensverhältnisse ergeben hätte. Stattdessen werden die neuen Sätze genauso willkürlich berechnet, wie es die alten waren. Bisher bekamen Kinder einfach einen bestimmten Prozentsatz des Satzes von Erwachsenen. Und Schwarz-Gelb zeigt, für wen es regiert: Für die Wohlhabenden, Besserverdienenden und die Wirtschaft.

Bis Ende des Jahres muss die Anpassung der Hartz IV-Sätze abgeschlossen sein. Gewerkschaften, Sozialverbände und Opposition haben ihren Widerstand angekündigt. Auch Campact hat schon in den letzten Monaten mit einem breiten Bündnis gegen die unsozialen Einschnitte des Sparpakets protestiert. Unterstützen Sie unsere Kampagne, fordern Sie ein sozial gerechtes Sparpaket!

34 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. DER DEMOSONG 2011 !!! “”“Ausstieg oder Untergang”“”

    “”“AM 26. März lief er bereits auf der Hamburger Großdemo”“”

    siehe ab min 09:00
    http://www.youtube.com/watch?v=F4EAk1kl6X4&hd=1

    hier die Links zum Song auf Soundcloud und zur Fanpage auf Facebook:

    http://soundcloud.com/malariomc/ausstieg-oder-untergang-ras

    http://www.facebook.com/update_security_info.php?wizard=1#!/pages/Ausstieg-oder-Untergang/101474959937548?v=wall

    BITTE WEITEREMPFEHLEN !!! DANKE**°^°**

  2. Das Harz 4 hat vom prinzip her nur einen Grund. Arbeitern zeigen wie schlecht das leben als Harz 4 bezieher sein kann. Somit wollen sie die Arbeiter meiner Meinung nach dazu kriegen, dass sie für einen noch geringeren Stundenlohn arbeiten würden. So oder so es ist alles eine reine Abzockerei.

  3. und die 5 Euro mehr sollens jetzt bringen oder was? irgendwie haben die noch nicht kapiert, dass das ganze konzept von hartz4 mist is… das muss man von grund auf neu machen, und nich jetzt an dem was schon is verschlimmbessern und so tun als wär das alles voll toll

  4. stimmt, wobei dann die frage ist wie man das anstellt. wird jedenfalls schwer sich um die probleme aller anderen schwächeren länder zu kümmern, ohne dass man das eigentliche ziel, nämlich die probleme des eigenen landes, vernachlässigt und aus den augen verliert

  5. ich finde auch sie sollten nicht fürs geld protestieren sondern für mehr arbeitzsplätze !!!

  6. Ohne jetzt Ausländer-feindlich zu sein: aber das Problem liegt ja auch darin, dass viele aus andren Ländern einwandern, die einen niedrigeren Lebensstandard gewohnt sind und für die Hartz4 ne prima Steigerung ist, weil sie in ihrem Heimatland als Arbeitslose noch weniger kreigen… insofern kann ich diese aktuelle Debatte um die Verschärfung der Einwanderungsgesetze schon auch nachvollziehen…

    • Liebe/r Stina,

      leider ist das doch latent ausländerfeindlich, denn das würde ja bedeuten, dass der niedrige Standard in anderen Ländern dafür sorgt, dass auch die Menschen in Deutschland nicht viel Geld bekommen – auch wenn sie es bräuchten. Müsste dann die Konsequenz nicht eher sein dafür zu sorgen, dass auch die Menschen in anderen Ländern gut leben können, statt wegen mangelnder wirtschaftlicher Perspektiven auswandern zu müssen?

      Herzliche Grüße

  7. Ja wirklich! Alle beschweren sich, aber keiner tut was… Ich sellber hab nicht so viel Ahnung von Politik und deswegen auch keinen Vorschlag… aber ich reg mich auch nicht so lautstark auf. Würd mich auch interessieren, was ihr so für Alternativen für denkbar haltet

  8. Zur Frage (neues) System:

    Heute schon werden über die verschiedenen Sozialsysteme (Wohngeld, Kindergeld,Arbeitslosengeld, Sozialhilfe,Direktsubventionen in Familienbetriebe wie Landwirtschaft und Kleingewerbe) Gelder verteilt, die locker für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle in Höhe von 700 bis 800 € und vielleicht mehr ausreichen würden. Ein vernünftiger Steuersatz darüber hinaus von bis zu 56 %, nicht wie bisher effektiven 14% bei Spitzenverdienern würde sogar die Verarmung der öffentlichen Hand bremsen.
    Das funktioniert allerdings nur bei einem gesetzlichen Mindestlohn und radikaler Arbeitszeitverkürzung. Anders als bei Hartz wäre damit dem Grundgesetz mit der Forderung nach der Unantastbarkeit der Menschenwürde Geltung verschafft. Es würde allerdings ein ziemliches Heer von nicht mehr vermittelbarer Arbeitsloser aus dem Bürokratie- und Repressionsapparat der BA nach sich ziehen.
    Dafür fehlt aber gegenwärtig das nötige Demokratieverständnis und ein selbstbewusster Bürgersinn in Deutschland.
    Bei dem Tempo mit dem die gegenwärtige und die letzten Regierungen den gesamten Sozialstaat und die Altersversorgung systematisch ruinieren ist es allerdings nur eine Frage der Zeit wann das Konzept BLG „“alternativlos““ wird. Es müssen nur noch viele Bretter vor vielen Köpfen abmontiert werden.
    MfG
    Michael

  9. ich glaube ich gebe mein kleines Gewerbe auf

    Hallo,

    ich habe mit Harz4 ein Einzelunternehmen jetzt offiz. am laufen (geringfügige Einnahmen).

    1. Jetzt habe ich nach Aufforderung der Harz4 Behörde eine Aufstellung meiner Einnahmen /
    Ausgaben getätigt. dies habe ich vorher schon mehrfach auch für die Arbeitsagentur gemacht
    (so werden 150,- im Monat abgezogen weil noch geringe Einnahmen).
    Erst sagte die Sachbearbeiterin es ist alles OK und ich soll meine monatlichen Einnahmen/Ausgaben immer vom Steuerberater zusenden.
    Jetzt soll ich meine kompletten Unterlagen von meinem Steuerberater holen und diese zu einem von der Harz4 Behörde zugewiesenen Steuerberüro zwecks Überprüfung der letzten Monate bringen.
    2. Jetzt kommt noch die GEZ (PC Pflichtabgaben / da werden auch einfach vom Einwohnermeldeamt die Daten an Dritte weitergegeben)
    3. Jetzt kommt noch die IHK (Pflichtabgaben / da werden auch einfach vom Finanzamt die Daten an Dritte weitergegeben)
    4. Jetzt kommt noch die Berufsgenoissenschaft (Pflichtabgaben / da werden auch einfach vom Finanzamt die Daten an Dritte weitergegeben))
    5. Finanzamt (Pflichtabgaben)
    6. Krankenversicherung (Pflichtabgaben)
    7. Pflegeversicherung (Pflichtabgaben)
    8. Rentenversicherung (Pflichtabgaben)
    9. Haftpflicht (Pflichtabgaben)
    10. Strompreiserhöhung (der Monopolanbieter)
    11. Gas und Wasser Erhöhung (der Monopolanbieter)
    12. Miete
    13. KFZ
    14. Unterhaltsansprüche
    15. Rechnungen vom Steuerberater
    16. eine riesen Rechnung vom Finanzamt für 2007
    17. Kontogebühren
    18. Telefongebühren
    19. Mehrwertsteuer (ist eigendlich Weniger Wert Steuer)
    20. Differnzsteuer
    21. Umsatzsteuer
    22. Einkommensteuer

    usw…..

    die fordern nur alle, aber es kommt überhaupt keiner von denen als Kunde bei mir vorbei

    geht dies überhaupt mit einer Steuerprüfung??

    So langsam habe ich vor lauter Behördenkrieg keine Zeit mehr um meine Firma ans laufen zu bekommen..

  10. Hm, also dass Hartz4 nicht so ein prima System ist hat sich ja bewiesen, weil irgendwie alle nur meckern, sowohl die Hartz4ler als auch alle andren.
    Was würdet ihr denn für ein (neues) System vorschlagen, um das Problem in den Griff zu kriegen?

  11. Die Verlautbarungen aus der Arbeit des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV sind an Zynismus nicht mehr zu überbieten.
    Für eine jahrzehntelange verfehlte Schulpolitik sollen nun Kinder von Hartz IV Betroffenen mit Leistungskürzungen bezahlen. Statt die Pisastudien ernst zu nehmen und eine kindgerechte Schulpolitik für alle zu beginnen, wird an den Symptomen herumgebastelt, bei „Nachhilfe“ und „Schulspeisung“. Diese „Verbesserungen“ sollen dem persönlichen Regelsatz der Betroffenen entnommen werden.
    Für 2,7 Millionen Kinder und viele Erwachsene, die noch nie einen Tropfen Alkohol oder ein Gramm Tabak angerührt haben wird dafür 28 € vom sowieso gefälschten Regelsatz abgezogen statt die nötigen 80 € für gesunde Ernährung draufzupacken.
    Und zum Hohn wird noch der durch die Agenda 2010 gesunkene Lebensstandart mit der Etablierung des flächendeckenden Lohndumpings als Hebel für einen Hartz IV Regelsatz unterhalb des Existenzminimums besonders für Familien angeführt. Neben Personen, die bei der Erfassung bereits 0 € für Lebensmittel ausgegeben haben, einer Referenzgruppe der unteren 15 % statt bisher 20 % der unteren Einkommen ist ein vom SGB II selbst nicht erlaubter Zirkelschluss eingetreten und wird eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale als Kern des Hartz IV Systems vorangetrieben. Die Steilvorlage von Rot- Grün von 2004 nehmen die Konservativen jetzt zum Anlass amerikanische Zustände in Deutschland einzuführen.
    Dabei nimmt der Bundestag und von der Leyen bewusst wieder einen Verfassungsbruch in Kauf und verlässt sich offensichtlich darauf, dass er wieder 6 Jahre, wie bisher, vom obersten deutschen Gericht legitimiert wird.
    Im Urteil vom BferVG vom 9.2.2010 steht eindeutig: …“dass der Leistungsanspruch so ausgestattet werden muss, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundsicherungsträgers deckt.“ … Seriöse Berechnungen dazu liegen seit langem vor. So z. B. 685 € nach den Forschungen von Lutz Hausstein, 500 € nach Schätzungen der Gewerkschaften, 627 € aus zahlreichen Klagen u.v.a.m.
    Nun sind wir von der christlichen Union von den zahlreichen Parteispendenskandalen von Franz Josef Strauß über Helmut Kohl, Walther Leisler Kiep, Wolfgang Schäuble, Max Strauß, Roland Koch, Manfred Kanther u.v.a.m. Betrug im großen Maßstab gewöhnt. Was wir nicht vermutet haben ist, das sich der Bundestag und Bundesrat diese Praxis in der Gesetzgebung zu eigen macht.
    Die SPD im Vermittlungsausschuss macht ebenfalls nicht den Eindruck als wäre sie an einer stabilen Entwicklung der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialpolitik in Deutschland interessiert.
    In 11 Jahren Regierungsbeteiligung und Gesetzgebungskompetenz hat sie keinen gesetzlichen Mindestlohn zustandegebracht, der in allen angrenzenden europäischen Ländern schon lange Realität ist. Nun soll er beim Hartz IV Regelsatz Manövriermasse werden.
    Sollte es den Spitzenfunktionären der Gewerkschaften, häufig mit der SPD verbandelt, nicht gelingen bis 1. Mai 2011, dem Tag der Liberalisierung des deutschen Arbeitsmarktes, einen gesetzlichen Mindestlohn von den geforderten 8,50 € (- netto = 10 € brutto) notfalls mittels Streik durchzusetzen, haben sie ihre strukturelle Unfähigkeit als Arbeitnehmervertreter bewiesen und sollten fähigen Gewerkschaftern Platz machen.
    Die Abschaffung der sowieso schon halbierten Rentenbeiträge für Arbeitslose spart dem Arbeitsministerium jährlich 180 Millionen € die sie dadurch aber gleichzeitig der Rentenversicherung entzieht. Damit wird eine zukünftige Rente mit 70 logischerweise herbeigeführt.
    Die quotenmäßigen Sanktionierungen, die noch nie einen einzige neuen Arbeitsplatz geschaffen haben, verstoßen ebenfalls gegen das Urteil vom 9. Februar 2010. Sie entziehen den Menschen den „gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundsicherungsträgers“.
    Viele, besonders Familien verlieren ihre angestammten Wohnungen und ihr originäres Wohnumfeld weil die „ Angemessenheitskriterien“ zu den Kosten der Unterkunft und Heizung nicht nach Recht und Gesetz sondern offenbar vorsätzlich in Betrugsabsichten nach der Kassenlage der Kommunen festgesetzt werden. So kreiert man Slumnomaden, das Aussortieren von Menschen aus dem Arbeitsleben mangels nicht verfügbarer Arbeitsplätze wird somit unumkehrbar. Gerichte stört das wenig. Von einem Stuttgarter Landessozialrichter ist der Satz überliefert: „Ich werde doch nicht nachrechnen!“
    Die jetzige Erhöhung um 5 € ist zudem eine doppelt Kürzung, weil die letzte turnusgemäße Anpassung ausgeblieben ist und Kinder keinen Cent mehr erhalten.
    Vor der Abschaffung von Hartz IV würde eine Erhöhung des Regelsatzes auf 500 € zudem die Berechtigten auf 8,6 bis 9 Millionen anwachsen lassen, die Arbeitslosen- Statisticklüge seit 2005 entlarven und die sich ausbreitende Armut von 1/5 bis ¼ der arbeitsfähigen Bevölkerung offenbaren.
    Nicht Sarazins Neandertaler- Gene sondern so eine unverantwortliche Politik beschleunigen den Niedergang Deutschlands.
    Dieser Auszug zu den Perversionen in Zusammenhang mit Hartz IV lässt nur einen Schluss zu: Weg mit den Hartz Gesetzen.

    Aus aktuellem Anlass bitte ich Campact sich dieses Themas noch einmal anzunehmen. Sonst werden z. Z. 6.7 Millionen Bürger von der politischen Einflussnahme ausgeschlossen. Fahrten zu den Castortransporten nach Berg/ Pfalz oder zum CDU Parteitag in der neuen Messe/ Karlsruhe, zu Bundesverfassungsgericht oder zur Demo in den Stuttgarter Stadtpark sind im Regelsatz nicht vorgesehen. Wer schon auf der Straße sitzt sollte seine Zeit doch nicht sinnvoll nutzen können? Oder doch?
    Mit frechem Grinsen
    Michael

  12. ich finde auch sie sollten nihct fürs geld protestieren sondern für mehr arbeitzsplätze mit einen mindes arbeitslohn—-

  13. Ich habe diese Frage im internet gelesen auf der Tagesschau seite.
    Mich interessiert diese Frage auch sehr.

    Was mich interessieren würde:

    Werden bei solchen Umfragen auch der Anteil an Nichtwähler erfasst?

    Und warum fasst man alle restlichen Parteien unter „Sonsitge“ zusammen?
    Meiner Meinung nach sollten Partein ab einem Prozentpunkt zumindest namentlich erwähnt werden…

    Sie können mich auch per E-Mail kontaktieren.

  14. Zu Peter, Beate und den den ähnlich lautenden Kommentareen kann ich nur sagen: Wenn Ihr glaubt dass es so toll ist von z.Zt. noch 359,-€ Lebensmittel, Körperpflege, Kleidung, Bildung, Kultur und sonstige Dinge bestreiten zu müssen, warum hängt Ihr eure Jobs nicht an den Nagel und legt euch in die ach so kuschelige soziale Hängematte? Ich kann Euch aus eigener Erfahrung sagen dass es kein Spaß ist!!! Und nein: Ich bin nicht ohne Schulabschluss (Realschulabschluss), danach über 15 Jahre im Friseurhandwerk tätig, danach Krebs und danach Umschulung und danach die „soziale Hängematte“….Ganz nebenher habe ich noch zwei Kinder zu anständigen jungen Männern erzogen die ihren Platz im Leben gefunden haben. Ich kann es nicht mehr hören dass Menschen die in der Hartz-Falle landen keine Initiative zeigen und nicht eigenverantwortlich handeln können. Wir alle sollten uns bewusst werden dass in diesem Lande nur noch nach dem Prinzip „teile und herrsche“ regiert wird und dem entsprechend handeln…Vor dem Hintergrund dass unsere Kanzlerin Propagandasekretärin der FDJ war (Ihr wisst schon: das war die Jugendmenschenrechtsorganisation der DDR) sollte man sich auch mal Gedanken über die vorherrschende Meinung in den Medien machen bevor man alles schluckt was die so verbreiten.

  15. ich kann mich hier teilweise dem Kommentar von Löwenherz anschließen.

    Ob die Arbeitslosigkeit politisch gewollt ist wage ich nicht auszusagen, aber dass die Politik nur mit kosmetischen Korrekturen an Harz IV herangeht, zeigt, dass das System „Harz“ weiterhin gewollt bleibt.
    Anstelle über die hohen Kosten von Harz IV zu jammeren und Erhöhungen um 5 Euro als tolle Lösung hinstellt, sollte doch endlich wieder dafür gesorgt werden, dass Arbeit etwas gerechter verteilt und vor allem gerechter bezahlt wird.
    Gerade die Meldungen der letzen Tage über den drohenden Facharbeitermangel oder sogar, dass die Arbeitszeit wieder erhöht werden müßte, zeigt doch, dass prinzipiell Arbeit vorhanden ist.
    Der Weg müsste also eine „Hochrücken“ in den Qualifizierungsstufen sein. Dass der unqualifizieret Langzeitsarbeitslose ( so viel sind das aber gar nicht) nicht sofort an einen High-Tech Arbeitsplatz vermittelt werden kann ist schon verständlich. Aber wie viel gut bis sehr gut qualifiziertes Potential wird derzeit in irgendwelchen Billigarbeitsplätzen „verschwendet“ und könnt mit relativ geringer Unterstützung eien Top-Qualifizierung erreichen.
    Und eines möchti ich auch noch loswerden, viel Firmen haben in den vergangenen Jahrzehnten die Qualifizierung selbst „verschlafen“ oder aus Kostengründen verlagert.
    Qualifiziertes Personal möchte jeder haben – für eien anständige Ausbildung möge aber bitte der Staat (oder die Arbeitsagentur) sorgen war die Devise.
    Und ich glaube, dass viele „Ausbildungsresistente“ nur deswegen ausbildungunwillig sind, weil eben die Unternehmen dies gar nicht honorieren. Wozu eine Schule ernstnehmen (was definitiv auch Anstrengung bedeutet) wenn es hinterher auf eine Arbeitsmöglichkeit hinsualäuft bei der man mit Vollzeitarbeit dennoch nicht besser dasteht als wenn man gar nix tut.
    Vernünftig bezahlte Lehrstellen – eine innerbetriebliche Weiterbildung und das Vertrauen darauf „dass der Unternehmer am Arbeiter interessiert ist, ihn schätzt und entsprechend behandelt“ wäre deutlich hilfreicher als nochmals ein paar Euro mehr für Harz IV.
    Aber der Weg geht leider immer weiter in die Richtung, Arbeitnehmer als Kostenfaktor und „zu optimierende Arbeitsmaschine“ zu betrachten.

  16. Da muss ich Marina zustimmen, doch leider nehmen sich die Hartz 4 Empfänger kein Beispiel an den Demonstranten zu Stuttgart 21. Doch kaum jemand möchte sich als Hartz 4 Empfänger outen. Man möchte diese Schmach eher geheim halten.

  17. Ich kann Peter nur zustimmen.
    Ich werde nie begreifen, welche Erziehung oder Arroganz hinter der Einstellung steckt, man bekäme alles, was man für´s Leben braucht selbstverständlich zur Verfügung gestellt. Unglaublich.

    Es wird wirklich Zeit, dass sich das endlich ändert und Menschen, die nicht arbeiten auch spüren, dass es den arbeitenden Menschen deutlich besser geht. So ist es nämlich nicht. Ein Hartz IV Empfänger hat doch mittlerweile denselben Lebenstandard wie ein Durchschnittsverdiener und dazu noch jede Menge Freizeit.

  18. Folgendes möchte ich anmerken:
    Warum lassen sich die Hartz-IV-Bezieher das mit sich machen?
    Wieso gehen sie nicht endlich zu Tausenden auf die Straße und protestieren – nicht nur für mehr Geld, sondern vor allem für Arbeit, und zwar für Mindestlohn, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können? Stattdessen lassen sie Gott einen guten Mann sein … Ich glaube fast wirklich, die Deutschen haben die Regierung, die sie verdienen!
    Ich sage nur:
    Wer kämpft, der kann gewinnen.
    Wer aber nicht kämpft, der hat schon verloren.
    Angesagt ist nicht: Maulen in den eigenen vier Wänden und die Faust im Sack machen, sondern – für die gute Sache auf die Straße gehen und demonstrieren – das ist ein Teil der gelebten Demokratie! Zeitweise ein Kreuzchen auf den Stimmzettel machen reicht deshalb einfach nicht … Und gar nicht wählen – schon gar nicht! Sonst macht die Regierung zurecht, was sie will. Die Bürger haben es selbst in der Hand, etwas zu ändern –
    aber: Wer nicht will, der hat schon … Ganz einfach! So weit mein Kommentar …

  19. Der Begriff Hartz IV ist schon in sich Kriminell! Ich als Frührentnerin unterliege auch dieser Degradierung bzw. Massregelung! Habe für meine kleine Rente hart gearbeitet und laße mir nun vorrechnen ob ich mein Geld für Lebensmittel oder den Zusatzbeitrag KV verwende, Fazit: Unsere Regierungen veralbern und verdummen uns bereits seit 30 Jahren wann steht endlich das ganze Volk auf?
    MFG M. Kulick

  20. Hallo an Alle

    @Volker Schmidt

    Es scheint einigen Menschen nicht mehr klar zu sein worum es eigentlich geht. Ich kann dem Kommentar nur zustimmen!

    Es ist derart lächerlich, wenn es heißt den Gürtel enger schnallen, und sich dann großzügig die Diäten erhöhen.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article7511974/Bundesregierung-genehmigt-sich-Gehaltserhoehung.html

    Und dann werden die, die sich den Buckel bis Hartz 4 krumm arbeiten immer noch nicht wach?

    Clever wie Teile des Volks mit ewig täglich wiederholten „Sozialschmarotzernfernseh- und Zeitungsgedudel“ für dumm verkauft werden, dies sogar in ihre „Bibel“ schreiben! Es werden seit Jahren immer wieder die gleichen „Fälle“ hochgespielt… Mallorca Rolf.. diese und jene Dumpfbacken. Danke RTL, Pro7, Bild etc. und die ganze Mespoke von angeblich freier Presse, hängt doch auch nur am Rockzipfel von den Geld- und Machtgierhungrigen!

    Warum ist diese Regierung nicht bereit uns offen und ohne Schörkel zu dokumentieren was Ambach ist. Zu zeigen wie Berechnungen zustande kommen, nicht nur bei Hartz 4. Oder veröffentlichen endlich die Zahlen, wer genau wo an zu siedeln ist.
    Ach ja aus Datenschutzgründen!

    Mein Leben ist seit Jahren bestimmt ganz anders verlaufen, als ich es mir je erträumt habe. Ich habe nichts zu meine Lebensumstände, zu dem was mir geschehen ist beigetragen! Nur eins lasse ich mir weder von Anderen oder solch asozialen Regierern, dass ich kei Mensch mehr bin!

    Sorry, aber ich kann kaum mit Höflichkeit beschreiben was ich denke. Wünsche mir, dass die Bürger aufstehen und endlich diesem Dummgeschwafel entgegenstehen.

    Aber man sieht ja wenn welche aufstehen was geschieht…

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720581,00.html

    MfG Susie Sunshine

  21. Antwort auf Hartz IV? Bedingungsloses Grundeinkommen!

    Leute, fangt an zu denken, hört auf zu jammern, und stellt Euch eine bessere Welt vor. Basierend auf LIEBE.

    Mit unseren Gedanken bestimmen wir unsere Relaität – auch als Volk!

    Literatur gibt es genug – nur leider selten veröffentlicht – warum?

    Denkt nach, und sucht im Internet unter Bürger (als) Souverän!

  22. Das gute Beispiel:
    Alle Bundesbürger die Hartz4 ( Summe), für gerecht halten ,
    sollten 1 Jahr den Betroffenen vor machen wie es geht mit dem Geld sein Leben zu bestreiten.
    Im 2 Jahr könnten diese Leute noch ein Jahr mit einem
    mini Stundenlohn (3-5 Euro) zeigen wie glücklich man auch mit wenig Geld sein kann.

  23. Da mein Kommentar (leider) noch nicht freigeschaltet ist, nutze ich dies zur weiteren Korrektur:

    Bei „@(…)Volker“ muß es genauer „Volker Dalheimer“ heißen, denn es hat noch ein weiterer Volker (Schmidt), und zwar sehr überdenkenswert, gebloggt. Ihr könnt mir den Kommentar noch einmal retournieren, wenn ich es selbst ändern soll.

    Danke und viele Grüße,
    Andreas

    P.S. Spenden kann ich leider nicht, weil ich selbst von diesem äußerst knappen Hartz-IV leben muß. Da ist dann auch kein Geld z.B. für eine Fahrt zur Demo in Berlin vorhanden.

    Deshalb, damit all die, denen es so geht (Wasser bis zum Hals), auch mitdemonstrieren können, würde ich mir dezentrale Straßendemos wünschen, also nicht nur in Berlin, sondern zugleich auch in allen anderen größeren Städten. Das würde wohl auch mehr Eindruck machen, und wäre über Fahrgemeinschaften o.ä. finanziell leichter zu verkraften. Vielleicht könnt Ihr dies als Anregung oder „Kritik“ weitergeben?

  24. @Sandra, Peter, Peter2 und Volker:

    Kinder, Kinder, was für Vorurteile! Da wird sogar die Bild-Zeitung blaß vor Neid. Es gäbe zwar viel zu sagen, z.B. daß man mit Hartz IV keine Haustiere haben darf, kein noch so altes Auto finanzieren kann und erst recht nicht in Urlaub fahren kann, aber fürs Erste genügt es festzustellen:

    DIE ARBEITSLOSIGKEIT IST DOCH POLITISCH GEWOLLT!!

    Wer das nicht glaubt, der frage sich einmal, ob es nicht auch alles ganz anders ginge, wie etwa das jetzige Kurzarbeitergeld in der Krise gezeigt hat.

    Solange die Arbeitsbelastung bei den Erwerbstätigen einen viel zu hohen Level hat (Überstunden & Co), werden die übrigen in die künstlich geschaffene Arbeitslosigkeit geschickt. Das ist ein Verbrechen an allen betroffenen Menschen, an denen, die ohne Hoffnung in bitterer Armut leben müssen (wenn anders, dann Rückgriff auf das teils noch vorhandene Schonvermögen), und an denen, die dafür buckeln müssen, tagein, tagaus, und meinen, ihnen würde dabei auch noch eine lange Nase gemacht werden, was so falsch nicht ist, aber die dies zu verantworten haben sitzen in der ersten Reihe von Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften…

    Nicht die Arbeitslosen, die teils sehr hoch qualifiziert sind (viele Akademiker, auch angeblich hierzulande fehlende Ingenieure und Facharbeiter), sind schuld an dieser Misere, sondern die selbstgefällige „Elite“ in unserem Land und ihr medienmanipuliertes „Stimmvieh“ mit hervorlockbaren, blindwütigen Reflexen (Sarrazin läßt grüßen).

    Die Arbeitslosigkeit schafft ein großes und funktionierendes Erpressungspotential für die Arbeitgeber und eine Rutschbahn für die Löhne und Arbeitsbedingungen in unserem Land. Dies ist auch der Grund, weshalb Gastarbeiter und schließlich auch – teils sogar zwangsweise über Hartz IV – Frauen als zusätzliche Arbeitskräfte rekrutiert wurden.

    Neue BürgerINNEN braucht das Land. Denn wir haben zwar den unschätzbaren Bonus der einst 1848 unter großen Opfern erkämpften Demokratie. Jedoch nur mit DemkratINNen gibt es auch eine wirkliche Demokratie, und da ist deshalb jeder, aber auch wirklich jeder von uns allen in der Pflicht und der Verantwortung, um diese inhumane und völlig verkehrte Entwicklung in unserer Gesellschaft endlich, endlich zu stoppen!

    Also Augen und Ohren auf, Denkapparat einschalten und dann Mund auf! Lautstark wie ein Orkan, damit die oben begreifen, daß wir verstanden haben und daß wir uns jetzt nicht mehr weiter verschaukeln lassen. Frankreich und Spanien sind gute Beispiele für diese engagierte Solidarität der BürgerINNEN!

  25. Das mit dem Zurücksenden ist zwar eine gute Idee, aber als Bezieher von Arbeitslosengeld II (und nicht von Hartz IV!) bin ich auf jeden Cent angewiesen!

  26. Für die ALG II Bezieher (Erwachsene) sind die 16 Cent pro Tag ein Schlag ins Gesicht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelleistung und des Sozialgeldes wegen teilweise unzureichend nachvollziehbarer Berechnungs- und Fortschreibungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt.
    Fünf Euro mehr? Ist das nachvollziehbar? Diese Frage sollte und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantworten.
    Sie sollte erklären auf welche Rechtsgrundlage diese Berechnung durchgeführt wurde.

    Es ist absolut untragbar, dass rein willkürlich nach dem sie fast neun Monate Zeit hatten, die Korrektur vorzunehmen, diverse Leistungen vorgenommen werden.

    Die Betroffenen sollten dringend die 5 Euro an die Frau von der Leyen zurück senden. Ich gehöre nicht zu Betroffenen aber ich unterstütze sie.

  27. Gibt es das „Subsidiaritätsprinzip“ eigentlich noch?
    Wer sagt denn, dass es um 5 Euro geht, oder um 1 Euro bei sog. „1 Euro Jobs“?
    Das ist doch so verkürzt, dass es schon gelogen ist.
    Da wird doch bereits eine Wohnung bezahlt, geheizt, gefüttert und eingekleidet……
    Unter solchen Bedingungen von Not zu sprechen, ist finde ich eine ignorante Unverschämtheit – man mag da in fast allen Teilen der Welt suchen wo es besser ist – und statt besserem fast nur auf – wirklich echte – Not treffen.
    Derart geheilt kann man sich dann hier zuhause wieder aufs von anderen geheizte Sofa setzen.
    Wer fragt eigentlich nach den Leuten die ein bisschen mehr verdienen und dafür arbeiten, dann aber hunderte Euro für die Kinderunterbringung zahlen müssen und zum Schluss weniger übrig haben als die aus öffentlichen Haushalten Ernährten???
    Über weite Strecken ist es wirklich so, dass sich viele fragen, ob sie nicht besser ohne Arbeit leben….mit Zeit für die Familie und vielleicht hier und da ne schwarze Mark.
    Ich mache deshalb bei solchen Aktionen nicht mehr mit, da stimmen einfach die Relationen nicht mehr und ich kann nach allen Abzügen mit dem bisschen was übrig bleibt für mich und meine Familie auch nix mehr leisten.
    Aber: finanziere die Hilfe für andere solidarisch mit.
    Und kriege NIX, sondern bin für mich und die meinen verantwortlich.
    Also, ich meine mehr darfs nicht werden, sonst arbeite ich demnächst im Ausland, wo noch gewisse Verhältnisse stimmen.
    Klar hab ich nix dagegen, wenn bei wirklich Reichen was genommen wird.
    Die allgemeine und zunehmende Vermögensumverteilung geht von der Mitte nach oben (und auch nach unten!!!), und nicht anders.
    Grüsse
    und nicht nachlassen,
    AKWs aus-Boni weg-Einkommen begrenzen-ehrliche Arbeit gut bezahlen-niemanden hungern oder frieren lassen.
    Das wars….

  28. Hallo,
    ich kenne persönlich zwei Fälle, in denen „Hartz IV“- Empfänger ein höheres Einkommen haben als ich – um die Bank zu befriedigen, musste ich an sie vermieten. Ich habe neben einer Frau
    auch 2 Schulkinder zu ernähren. Abgesehen von Schulausflügen
    an die ADRIA, nach Jugoslawien oder nach London – alles scheinbar heutiger Standard – ließ sich alles, aber auch alles, finanzieren.
    Die Regelsätze scheinen garnicht so niedrig zu sein. In einem Fall hoch genug, um für 6 Wochen mit 6 Personen in die Türkei zu fahren. Meine jetzigen Mieter trinken „Hohes C“. Wir trinken Sonderangebot LIDL. Sie lassen sich für €1,- ihr Brot frei Haus
    liefern, wir kaufen es vom Vortag für €0,35.
    Wie können diese Regelsätze zu niedrig sein, wenn hoch qualifizierte Personen für geringere Sätze arbeiten müssen und als
    Belohnung eine Aufstockung auf Hartz IV Niveau beantragen können.
    Nicht die Hartz IV Sätze sind krank, sondern die Politik, die den
    belohnt, der nicht arbeiten will(auch die gibt es) und den anderen,
    der, bedingt durch seine Berufstätigkeit, höhere Kosten hat, mit dem gleichen Regelsatz bestraft.
    Wenn das nicht krank ist, was dann.

  29. Ich begrüsse den Kommentar von Peter.
    Es ist richtig,dass dem Bürger oft die Eigenverantwortung fehlt,leider in vielen Bereichen,ob Klimaschutz ,Arbeitssuche etc.
    Man muss seine Möglichkeiten erkennen und nutzen und nicht immer die unendliche Hilfe vom andereren fordern.Es geht nur noch um billig,was kann „ICH“ haben was steht mir zu.Aber die Frage was kann ich ändern kommt viel zu selten.Tolle Organisationen wie z.b. die Tafel sind gut gemeint,aber regen nicht zum Handeln an.
    Also mehr Eigenverantwortung und das möglichst an die Kinder weiter geben,oft ist weniger auch mehr.Ausserdem fehlt es in unserem Staat sehr an Grungwerten,alles dreht sich um Konsum,Vergnügen….Ich hoffe trotzdem auf Besserung!!!
    Gruss Sandra

  30. Klar, nachdem die Banken gerettet sind, der Hotel- und Atomlobby die Kohle in den Rachen gestopft wurde, ist für die am Rande der Gesellschaft existierenden ca. 7,5 Millionen Bürger nichts mehr bzw. nur 5 Euro pro Nase übrig.
    Ursula von der Leyen, die noch nie etwas gebacken bekam (weder damals ihr Studium, noch ihre KiPo-Filter etc.), sollte sich auf das beschränken, was sie offenbar am besten kann: Kinder kriegen.
    Die Debatte 5, 10 oder X Euro trifft nicht den Kern, sondern soll von einem flächendeckenden MINDESTLOHN von (mind. 8,50 €) ablenken.
    Das neoliberal-korrupte Gesindel gehört WEG!

  31. Ich kenne privat und aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit etliche Leute, die unverschuldet auf Hartz IV gelandet sind, teils aufgrund einer schweren Krankheit, teils weil sie alleinerziehend sind, teils aufgrund längerer Arbeitslosigkeit.

    Die Politiker in Niedersachsen haben sich im Juni erst höhere Diäten bewilligt, SPD, CDU, FDP waren dafür, die Grünen und Linken dagegen, deren nächste Diätenerhöhung ist für Januar 2011 geplant.

    Warum bekommen Bundespräsidenten eigentlich solange sie leben jährlich 240 000 Euro plus Sicherheitsleute und Sekretärin gestellt, wenn doch überall gespart werden soll?

    Gustav Heinemann (1899-1976, deutscher Bundespräsident von 1969 bis 1974) sagte einst:
    „Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.“

    Wenn im Fernsehen nun bei Quarks und Co uns erklärt wird, wie Staatspleiten funktionieren, dann könnte es dafür einen Grund geben, wir werden vielleicht sanft auf einen kompletten Zusammenbruch unserer Währung vorbereitet.
    Es könnte also durchaus sinnvoll sein, sich nach und nach einen Notvorrat von den Lebensmitteln und Dingen des Alltags anzulegen, die wirklich wichtig sind (Waschmittel, Körperpflege, Toilettenpapier, Kerzen, Medikamente etc.)
    Es ist sinnvoll, diesen Vorrat so zu bemessen, daß er für mindestens drei Monate reicht, besser ist natürlich mehr, weil es in einer solchen Krise noch etliche Freunde oder Anverwandte geben wird, die man dann ein wenig unterstützen kann.

    Diese Vorsorge können nun auch nicht alle bewerkstelligen, gerade die Menschen, die jetzt schon jeden Monat ums Überleben kämpfen müssen, werden dazu kaum in der Lage sein.

    Wer es vermag, möge sich einen Kleingarten pachten und anfangen, sich ein Stück weit selbst zu versorgen, das ist sehr gesund und gibt ein Stück Sicherheit.

    Die Art und Weise, wie Politiker mit uns umgehen ist erschreckend, daß die breite Masse der Bevölkerung tatenlos zuschaut ist ebenso erschreckend.

    500 Milliarden gaben die Politiker innerhalb einer Woche den Banken, dann verstoßen sie gegen die EU Richtlinien und kaufen Staatsanleihen von anderen bankrotten Staaten auf, für die Hartz IV Leute gibt es gnädigerweise 5 Euro monatlich mehr, nach monatelangen „Berechnungen“ – – – und an der Neuordnung der Politikerpension werkeln sie nun seit 25 Jahren ohne wirkliche Fortschritte.

    mit freundlichen Grüßen
    Volker Schmidt
    Korbach

  32. Zu den Lebensverhältnissen der Harz-IV Empfäger!

    In unserem Staat geht mehr und mehr die Eigenverantwortung und die Verantwortung für unsern Nächsten verlohren.
    Wer arbeitet kann leben, wer sehr sehr viel arbeitet (z.B. auch als Putzhilfe) kann besser Leben.
    Keiner wird gezwungen Kinder ledig zu bekommen oder sich scheiden zu lassen. Die Kinder haben Anspruch auf Elternversorgung und das vor Staatsversorgung.
    Jeder kann seine Kinder Unterrichten, versorgen und in die Schule schicken, wer das nicht will kann es auch bleiben lassen. Den Schaden daraus soll jeder selbst tragen.
    Ein Student hat auch ein Einkommen unter der Armutsgrenze und dennoch ein lebenswertes Leben, für das er selbst verantwortlich ist.
    Weshalb fehlt allgemein die Forderung, daß derjenige der Schaden verursacht für diesen auch einzutreten hat. Die Banken bezw. die Verantwortlichen könnten die verursachten Schäden bezahlen. Lohnpfändung bis zum Existenzminimum.

    Für alles und jeden soll der Staat zuständig sein, das kann nicht funktionieren.

    Nicht jammern undd fordern sondern anpacken !

    Peter

  33. Leider hat es sich in der letzten Zeit herauskristallisiert: Diese Regierung hat nicht das Rückrat zu Ihren (Wahl.)Versprechungen zu stehen. Vor jeder Hürde ist sie eingeknickt-vor der Lobby des Großkapitals (sprich:Großbanken)-vor der Abschaltung der AKWs-sprich: die Energiekonzerne-vor der Koalitionspartei:sprich FDP, die als Zünglein auf der Waage ihre teils mehr als abwegigen Theorien auf Teufel komm raus durchsetzen wollen und müssen-da sie ja die Partei der Großverdiener u.der Industrie ist:Dazu gehört auch die Mwst.-Senkung beim Hotelgewerbe.Allsammt ziehen jetzt auf die H4-Empfänger und wollen alle auf dem Rücken der Bedürftigen sparen, uns Niedriglöhne schmackhaft machen u. die Rentenversicherung ausbluten lassen! Alles ohne nachgedacht zu haben und so die „Büchse der Pandora“ öffnen-welche sie schon mit jeder Aktion mehr oder minder angebohrt haben….Diese Regierung sofort stoppen-ist „Flasche leer“-würde ein prominenter Fußballtrainer sagen!