Hartz IV-Sätze: Schwarz-Gelb zeigt, für wen sie regieren – Reiche und Besserverdienende

Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Die Hartz IV-Sätze für Kinder müssen transparent und nachvollziehbar neu berechnet werden. Umzusetzen ist die Neuberechnung bis Ende diesen Jahres. Gestern hat Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen nun ihr Konzept für die Neuberechnung vorgelegt: Fünf Euro mehr sollen Erwachsene bekommen – für Kinder gibt es eine Nullrunde!

Dabei belastet die Bundesregierung schon mit ihrem Sparpaket insbesondere die finanziell Schwächeren: 30 Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren im Sozialetat eingespart. Und der größte Teil davon geht zu Lasten derjenigen, die wenig haben. Während für Besserverdienende das Elterngeld lediglich von 67 auf 65 Prozent des letzten Einkommens reduziert wird, fällt bei Empfänger/innen von Hartz IV der Zuschuss für die Kindererziehung in Zukunft ganz weg – genauso wie die Beiträge zur Rentenversicherung.

Auf diese Weise werden Kinder- und Altersarmut zementiert – und das politisch gewollt! Die Neuberechnung der Hartz IV-Sätze hätte auch ganz anders erfolgen können, so dass sich eine tatächliche Verbesserung der Lebensverhältnisse ergeben hätte. Stattdessen werden die neuen Sätze genauso willkürlich berechnet, wie es die alten waren. Bisher bekamen Kinder einfach einen bestimmten Prozentsatz des Satzes von Erwachsenen. Und Schwarz-Gelb zeigt, für wen es regiert: Für die Wohlhabenden, Besserverdienenden und die Wirtschaft.

Bis Ende des Jahres muss die Anpassung der Hartz IV-Sätze abgeschlossen sein. Gewerkschaften, Sozialverbände und Opposition haben ihren Widerstand angekündigt. Auch Campact hat schon in den letzten Monaten mit einem breiten Bündnis gegen die unsozialen Einschnitte des Sparpakets protestiert. Unterstützen Sie unsere Kampagne, fordern Sie ein sozial gerechtes Sparpaket!