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EU-Klimaziele: Wer will was?

Unsere Forderung nach einem höheren Klimaschutz-Ziel für die EU richtet sich an drei Politiker/innen aus der Bundesregierung. Deutschland ist in der EU ein politisches Schwergewicht und deswegen hat das Wort der hiesigen Regierung einiges an Bedeutung in der EU – wie sich jüngst bei der Steinkohlesubvention erkennen ließ: Kaum legt sich Bundeskanzlerin Merkel für die Subventionen ins Zeug, ändern alle anderen Mitgliedstaaten ihre Meinung. Für eine stärkere Minderung der EU-Treibhausgasemissionen bis 2020 ist Merkel wieder zuständig – zusammen mit ihrem Umweltminister Röttgen und ihrem Wirtschaftsminister Brüderle. Hier eine Übersicht, was die bisher zur Frage des 30-Prozent-Ziels denken.

Bundeskanzlerin Merkel: Von der Klima-Kanzlerin zur Teflon-Merkel

Beim G8-Gifpel 2008 in Heiligendamm trotzte Merkel dem damaligen US-Präsidenten Bush noch ab, dass sich die acht wichtigsten Wirtschaftsmächte – unverbindlich versteht sich – zum Klimaschutz bekennen. Auch auf EU-Ebene konnte Merkel sich ans Revers heften, das Minderungsziel für Treibhausgase bis 2020 auf 20 Prozent festgelegt zu haben. Damals war das noch ambitioniert, weil niemand wissen konnte, dass ein Wirtschaftseinbruch alleine über acht Prozent dieser Minderungen ausmachen würde. Zudem sorgt inzwischen alleine der Ausbau der Erneuerbaren Energien dafür, dass das 20 Prozent-Ziel erreicht wird – ganz ohne sonstige Klimaschutzbemühungen.

Bundeskanzlerin Merkel: Von der Klima-Kanzlerin zur großen Schweigerin

Doch inzwischen ist die Klima-Kanzlerin amtsmüde geworden: Zur Klima-Konferenz im letzten Dezember in Kopenhagen reiste sie eher wiederwillig – und seitdem schweigt die Kanzlerin zum Klimaschutz. Zwar hält auch die schwarz-gelbe Bundesregierung daran fest, die Emissionen Deutschlands bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, aber wegen des europäischen Emissionshandels ist dieses Ziel überhaupt nicht zu erreichen, wenn die EU ihr Minderungsziel nicht auf mindestens 30 Prozent anhebt. Aber wie auch so einiges andere bewegt das die neue Teflon-Merkel überhaupt nicht.

Umweltminister Röttgen: Außen hui, innen…?

Umweltminister Röttgen gilt als Intellektueller. Er denkt langfristig und entwirft Visionen. Dass er bei der Verteilung der Ministerposten im Umweltministerium gelandet ist, galt als Überraschung. Trotzdem könnte er mit dem Amt durchaus einiges Gutes für die Umwelt tun, denn er gilt als ambitioniert. Und wer etwas werden will, muss auch etwas durchsetzen können. Das war schon bei seinem Amtsvorgänger Gabriel zu sehen – der vom Umweltminster zum SPD-Vorsitzenden aufgestiegen ist.

Umweltminister Röttgen: Will viel, kriegt aber wenig durchgesetzt
Bildquelle: CDU via klimaretter.info

Röttgens langfristiges Denken hat zum Beispiel dazu geführt, dass er im Sommer gemeinsam mit seinen französischen und britischen Amtskollegen einen Beitrag veröffentlicht hat, in dem er die Erhöhung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent verlangte. Die Begründung: Nur wer beim Klimaschutz vorangeht hat die Chance, die ressoucensparenden Technologien der Zukunft zu entwickeln und damit Geld zu verdienen. Doch leider hat Röttgen – inzwischen auch CDU-Landesvorsitzender in NRW – ein Problem: In seiner schwarz-gelben Regierung gilt er als Modernisierer und kann sich intern kaum durchsetzen. Das war bei den AKW-Laufzeiten genauso, wie beim Klimaschutz. Wird Zeit, dass der Mann lernt, formulierte Ziele auch zu erreichen.

Wirtschaftsminister Brüderle: Nur wo es raucht und qualmt ist Wirtschaft

Es heißt immer, Brüderle sei vor allem ein Lebemensch. In Rheinland-Pfalz, wo er herkommt, soll er der beste Gast auf allen Weinfesten gewesen sein. Als Wirtschaftsminister ist er da angekommen, wo er hinwollte: in der großen Politik. Doch beim Stichwort Wirtschaft denkt er vor allem an die Industrie. Auto-, Öl- und Energiekonzerne sind ihm viel näher, als erneuerbare Energien, klimafreundliche Technologien oder innovative Klimaschutzprodukte. Wirtschaft scheint für ihn vor allem dort stattzufinden, wo es raucht und qualmt.

Wirtschaftsminister Brüderle: Wirtschaft ist nur da, wo es qualmt und raucht
Bildquelle: BMWi via klimaretter.info

So warnte Brüderle in seiner Industriestrategie etwa vor „überhöhter Umweltpolitik“ – und meinte damit auch ambitionierte Klimaschutzziele. Die EU dürfe nicht alleine handeln, ohne dass die anderen Staaten mitziehen. In der Bundesregierung ist er eindeutig der Bremser, was eine ökologische Neuausrichtung anbelangt. Doch was Brüderle zu übersehen scheint ist, dass sich die Bundesregierung längst und ohne Vorbedingungen festgelegt hat, die CO2-Emissionen Deutschlands bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Falls die EU ihr Ziel für den gleichen Zeitraum nicht von 20 Prozent auf 30 Prozent anhebt, steht Deutschland erst recht alleine da. Er sollte erkennen, dass „seine“ Wirtschaft nicht nur klimaschädliche Konzerne sind und die Wirtschaft nur langfristig erfolgreich sein kann, wenn sie klimafreundlich ist. Höhere EU-Klimaschutzziele würden dafür sorgen, dass anderen diesen Weg mitgehen.

4 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Die neue Onlinekampagne der Menschenrechtsorganisation FIAN thematisiert Menschenrechstverletzungen im Zuge von Kimaschutzprojekten. So macht sie auf eine ganz andere Komponente der falschen Klimapolitik der Bundesregierung aufmerksam:

    „FIAN Deutschland fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement für die Menschenrechte im Klimaschutz. Klimapolitik darf nicht zur Verletzung von Menschenrechten führen.

    Daher fordert FIAN von der Bundesregierung:

    1. rechtlich verbindlich festzuschreiben, dass die Menschenrechte bei der Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen unbedingt respektiert werden müssen. Die lokale Bevölkerung muss in die Projektentwicklung eingebunden werden und die Respektierung ihrer Menschenrechte muss verbindlich von externen Gutachtern überprüft werden.

    2. dass sie sich für die Verankerung strikter Menschenrechtsklauseln für die Maßnahmen einsetzt, die in Zukunft durch den neuen Klimafonds finanziert werden sollen.

    Es geht also um einen besseren Menschenrechtsschutz, sowohl bei Klimaschutzprojekten zur Minderung des CO2-Ausstoßes, als auch bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels.“

    Unterzeichnet die Online-Petition!
    http://www.klimaschutz-ist-menschenrecht.de/petition

    Sagt es Euren Freunden auf Facebook weiter!
    http://www.facebook.com/profile.php?id=100000815140610#!/klimaschutzistmenschenrecht

    Besucht den Klimaschutz-ist-Menschenecht Blog!
    http://www.klimaschutz-ist-menschenrecht.de/blog

  2. Lasst doch bitte den Quatsch mit diesen Klimaaktionen! Niemand kann das Klima „schützen“. Ihr seid auf einen Hoax reingefallen. Habt ihr euch mal gefragt warum es immer kälter wird? Wir kriegen einen Jahrundert-Winter und ihr wollt, dass es noch kälter wird? Breit und unabhängig informieren, selbst denken und erst danach handeln.

  3. Ja mit der FDP hat die CDU einen großen Schritt rückwärts getan – in klima-, atompolitischer wie auch in anderer Hinsicht …
    Mit dem Neoliberalismus tut sie keinem einen großen Gefallen – außer der Wirtschaft, und die ist z.T. wenig innovativ, Hauptsache, der Rubel rollt, das Andere läuft so nebenher –
    das ist mein Eindruck … Wenn jemand anderer Ansicht ist, kann er es ja kundtun.
    Mit der momentanen Regierung kommen wir keinen Schritt weiter, die hauptsächlich für freiwillige Selbstverpflichtung plä-
    diert … Im Grunde hält sich doch niemand daran … , was sehr leicht möglich ist in einem Nachtwächterstaat.
    Wenn nur Ziele ausgesprochen werden ohne jegliche Verbindlichkeiten – wohin führt das? Die derzeitige Politik legt in meinen Augen lediglich ein Zeugnis der Schwäche ab – gegen-über der Wirtschaft, und die freut sich, daß sie wieder gepunktet hat.
    Das geht jetzt 3 weitere lange Jahre so, wir dürfen uns auf etwas gefaßt machen! Ich habe – leider – keine Hoffnung auf Besserung – bei dieser Machtkonstellation …