Jetzt wird’s ernst: Kohle-Kröte nicht schlucken!

Eigentlich wollten die NRW-Grünen feiern, dass sie inzwischen seit vier Monaten zusammen mit der SPD an der Regierung sind. Doch die Minderheitsregierung erweist sich als hartes Pflaster: Nicht alle Gesetzesinitiativen gehen einfach durch das Parlament, sondern immer wieder muss Rot-Grün nach Mehrheiten suchen.

Doch als ob das nicht schon schwer genug wäre, droht jetzt Krach mit dem Koalitionspartner: Um den Weiterbau des aus Klimaschutzgründen gerichtlich gestoppten Kohlekraftwerks Datteln IV sicherzustellen, plant die SPD auf Regionalebene juristische Winkelzüge. Planungsvorgaben, die sonst überall im Land gelten, sollen für den Klima-Killer des Energiekonzerns Eon nicht gelten. Es ist geradezu eine zweite „Lex Eon“, die hier geplant ist. Die Zweite, denn schon die Vorgängerregierung versuchte, Sonderregelungen für den Klima-Killer in Datteln zu schaffen.

Weil aber SPD und Grüne nicht nur im Land, sondern auch im Regionalverband Ruhr zusammenarbeiten und weil die Staatskanzlei unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über ein so genanntes Zielabweichungsverfahren entscheiden müsste, stehen auch die Grünen unter Druck: Im Koalitionsvertrag – zu dem Campact schon viele Aktionen (Film zur NRW-Kampagne) gemacht hatte – hatten sie sich mit der SPD geeinigt, die alten Rechtsgrundlagen wiederherzustellen – und dann Gerichte entscheiden zu lassen. Jetzt scheinen einige in der SPD etwas anderes vorzuhaben.

Doch diese Kohle-Kröte dürfen die Grünen nicht schlucken! Wenn die SPD trickreich versucht, das Kohlekraftwerk doch noch durchzudrücken, dann muss das auch das Ende der Koalition im Land bedeuten. Das forderten Campact-Aktive mit der großen Kohle-Kröte beim Grünen Landesparteirat – und lösten damit eine Debatte aus: Wie konsequent verlangt die Partei von ihrem Koalitionspartner, sich an die vereinbarten Regeln zu halten? Darf sie juristische Winkelzüge dieser Art dulden?

Auf der Parteiversammlung war jedenfalls klar: Die kleinen, zuckersüßen Gummikröten wollten alle schlucken, doch die eklige, schwarze Riesenkröte im Zuschauerraum lehnten sie ab. Ob Grüne Minister/innen sich wohl daran versuchen würden?

Auf dem „kleinen Parteitag“ war jedenfalls kein deutliches Signal an die SPD zu hören, dass die Rechtsbeugung pro Kohlekraftwerk Datteln IV Folgen für die Landeskoalition hätte.