Nach den Castor-Protesten: Atompolitische Debatte neu entfacht

Genau eine Woche ist es her, dass der Castor-Tranport mit hochradioaktivem Atommüll in das Zwischenlager ins niedersächsische Gorleben gerollt ist. Viele verschiedene Protestaktionen hatten den Transport zuvor so lange verzögert wie noch nie – insgesamt 92 Stunden waren die Castoren unterwegs, einen ganzen Tag länger als geplant. Und die breiten Proteste zeigten bereits Wirkung: Am Donnerstag letzte Woche erklärte Hessens Ministerpräsident Bouffier, man müsse die Suche nach einem Endlager auf ganz Deutschland ausweiten, sollte sich erweisen, dass Gorleben aus technischen Gründen nicht machbar sei. Ein Novum: Bislang hatten die süddeutschen Atomländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen stets vehement blockiert, wenn ihre Länder als mögliche Endlagerstandorte ins Gespräch kamen.

Bouffiers Aussage kommt überraschend und könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Front der Atomländer im Süden unter dem Druck der neu entfachten Diskussion ins Bröckeln gerät. Doch besonders weit geht Bouffiers Vorstoß nicht. Geschönte Gutachten und verschwiegene Fakten der Vergangenheit zeigen, dass die Bundesregierung Gorleben um jeden Preis als Endlager durchsetzen will – Geeignetheit hin oder her. Zudem wähnt sich Bouffier selbst auf der sicheren Seite: Nach einem Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe von vor vier Jahren gibt es in Hessen keine Gebiete, die aus geologischer Sicht für ein Endlager geeignet wären.

Die anderen beiden Südländer – in deren Grenzen es durchaus potentiell geeignete Ton- und Granitvorkommen gäbe – stellen nach wie vor kategorisch auf stur. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber tut alles, um von Bayern als möglichem Endlagerstandort abzulenken – und bringt statt dessen „internationale Lösungen“ als Option ins Gespräch. An „internationalen Lösungen“ ist auch die Bundesregierung interessiert: Möglichst schnell will sie 951 Brennelemente aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland in den Atomkomplex Majak schicken. Die Brennelemente stammen aus dem ehemaligen DDR-Forschungszentrum in Dresden-Rossendorf. In Majak sollen die Brennelemente wiederaufarbeitet und danach in russischen AKWs eingesetzt werden – und der Müll am Ende in Russland entsorgt werden. Die Atomanlagen in Majak sind berüchtigt: 1957 explodierte dort ein Tank mit hoch radioaktivem Atommüll, das Unglück gilt als größte Nuklearkatastrophe nach Tschernobyl. Noch immer ist die Umgebung radioaktiv verseucht.

Der Bundesregierung käme es sehr gelegen, den hochradioaktiven Strahlenmüll so leicht loszuwerden. Doch in den Bundesländern, durch die der Transport führen soll, wächst der Widerstand. Hamburg und Bremen weigern sich, den Müll in ihren Häfen umladen zu lassen. Auch NRW-Innenminister Jäger (SPD) nennt die Transportpläne „nicht verantwortbar“. Die Diskussion um den Transport nach Majak ist nach dem Gorleben-Transport unerwartet hoch gekocht und zu einem bundesweiten Streitthema geworden – und setzt Bundesumweltminister Röttgen weiter unter Druck.

Die vielen tausenden Menschen, die sich vor einer Woche im Wendland so entschlossen und trotz zum Teil eisiger Kälte dem Castor friedlich in den Weg setzten, zeigen, dass der gegenwärtige Atomkurs der Bundesregierung nicht durchsetzbar ist. Denn es sind nicht nur so viele Menschen wie nie zuvor – es sind auch so viele verschiedene Menschen wie nie zuvor. Zur gewaltfreien Sitzblockade auf den Schienen zwischen Lüneburg und Dannenberg sagte der Polizeisprecher der Bundespolizei: Das sind „Leute wie Sie und ich“ – „absolut bürgerliche Mitte“. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, übt massive Kritik an der Atompolitik der Regierung: Es sei ein schwerer politischer Fehler gewesen, „den mühsam errungenen Atomkonsens aufzukündigen“. Die „intransparente, widersprüchliche und einseitig gönnerhaft erscheinende Politik der Regierung“ treibe die Bürger „zu Recht“ auf die Straße.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag nach den Castortransporten sagte CDU-Innenminister Thomas de Maizière: „Die Straße hat keine höhere Legitimation als das Parlament und Gesetz.“ Doch mit ihrem Atom-Deal zugunsten der Atomkonzerne, im Schnelldurchgang durch den Bundestag gepeitscht und verfassungswidrig am Bundesrat vorbei entschieden, hat sich die Bundesregierung von der Mehrheit der Bevölkerung abgekoppelt und sich so selbst jede Legitimation entzogen.

Und noch ist das Gesetz eine wackelige Sache. Am 26. November wird das Gesetz dem Bundesrat vorgelegt – doch mitentscheiden darf die Länderkammer nicht. Etliche namhafte Verfassungsrechtler/innen halten dies für Verfassungsbruch. Auch der Rechtsausschuss des Bundesrates ist der Ansicht, dass die Atomnovelle die Zustimmung der Länderkammer braucht. Stoppen kann das Gesetz jetzt noch einer: Bundespräsident Christian Wulff. Erst mit seiner Unterschrift kann das Gesetz in Kraft treten. Schon über 100.000 Menschen haben Christian Wulff mit einem Online-Appell aufgefordert, das Atomgesetz nicht zu unterschreiben. Der Appell hat in den letzten Tagen kräftig Aufschwung bekommen und eine wahre Unterzeichnungswelle erfahren. Unterschreiben auch Sie!