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Start der Wikileaks-Kampagne: Pressefreiheit schützen!

Angesichts des massiven Angriffs von Konzernen wie Visa, Mastercard, Paypal und Amazon gegen Wikileaks, haben wir heute die Aktion „Pressefreiheit schützen“ gestartet. Die Unternehmen hatten in den vergangenen Wochen die Geschäftsbeziehungen zur Enthüllungsplattform gekündigt. Das Ziel: Sie wollen Wikileaks finanziell austrocknen und verhindern, dass sie weiter skandalöse Geheiminformationen veröffentlicht – etwa über die Kriege in Irak und Afghanistan oder die Rolle von Großbanken während der Finanzkrise. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte spricht von einem Zensurversuch.

Soweit bekannt hat Wikileaks gegen kein Gesetz verstoßen – und es gibt auch keine offizielle Anklage gegen die Organisation. Die Aktion der Unternehmen stellt einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit dar – einen Grundpfeiler der Demokratie. Das wollen wir nicht unwidersprochen geschehen lassen: Die Unternehmen müssen ihre Einschüchterungs-Kampagne stoppen!

Unternehmen reagieren, wenn es um ihren „guten“ Ruf geht. Damit Amazon, Visa & Co. den Druck spüren, werden wir den Aufruf mit der Anzahl der Unterzeichner/innen in einer großformatigen Anzeige in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichen – genau da, wo auch die Internet- und Kreditkartenunternehmen gerne ihre Werbung schalten.

Man kann über die Plattform und ihren Gründer Julian Assange begründet geteilter Meinung sein. Die Analyse und Veröffentlichung geheimer Dokumente, sowie der Schutz von Informant/innen gehört aber zu den vornehmsten Aufgabe von Journalist/innen. Genau deshalb protestieren jetzt überall auf der Welt Menschen gegen den Zensur-Versuch der Unternehmen, der außerhalb von Gerichten und der politischen Debatte stattfindet. Setzen Sie mit uns ein Zeichen, dass ein solches Vorgehen auch in Deutschland nicht akzeptiert wird!

Veröffentlicht von

Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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  1. un nu junge welt…ewiges kampfblatt…hör ich als geneigter leser etwas…….irgend wie ganz schön schwach was eure „zeitung“ hier so bringt……..ja ja der „richtige“ kampf….einfach nur schade,,
    grüße…der mit dem aufrechten gang….

  2. Dem Kommentar des B.Permanento (warum alias?)kann ich nur zustimmen.
    Ob sich Herr Assange sexuelle Übergriffe erlaubt hat kann ich nicht beurteilen.Wenn ich aber die Aktionen der Kreditkartenkartelle und den von ihnen bezahlten Kanalratten(Geheimdienste)sehe habe ich Zweifel an seiner Schuld.
    Wenn diesen Herren nichts anderes einfällt schnüffeln sie in gebrauchter Unterwäsche.Die Massenmedien(Springer,Murdoch,Burda,Berlusconi,Mohn)goutieren
    das natürlich.Schließlich haben sie ja x-Millionen Torfköpfe „informiert“.Ich kann nicht soviel essen wie ich kotzen will.
    Gut daß es Wikileaks gibt!

  3. Es geht weiter, wieder verliert wikileaks eine Bankverbindung. Visa, Mastercard, Paypal und jetzt die Bank of America: Die Großbank reiht sich bei den Unternehmen ein, die Zahlungen an WikiLeaks sperren. Vielleicht liegt es daran, dass wikileaks als nächstes Ziel eine amerikanische Grossbank anvisierte. Auf der anderen Seite wird man an diesem Beispiel sehen, ob es auch auf Seiten der Banken monopolistische Strukturen gibt. Das wäre wirklich nicht gut.

  4. Ersaunlich ist, wie man in den Kommentaren hier teilweise lesen kann, wie gut die Propaganda-Presse die Gehirne schon gewaschen hat – weder hat Assange sene Informanten verraten noch sind die Veröffentlichungen ungefiltert und auch ist er nicht auf Sensation aus, sondern darauf, einen Krieg zu beenden. Die Leute, die hier diese Fehlinformationen verbreiten, sollten sich aus erster Hand informieren – oder Ihren Arbeitgeber wechseln.

  5. Bei dieser Aktion geht es für mich ***nicht**** darum, ob man Wikileaks und Herrn Assange „gut“ findet. Manche der Wikileaks-Veröffentlichungen fand ich gut und wichtig, andere aber auch teilweise überflüssig oder sogar schädlich. Aber das ist hier nicht der Punkt:
    Mit dem jetzigen Kesseltreiben gegen Wikileaks versucht die US-Regierung ohne jede Rechtsgrundlage die Pressefreiheit massiv einzuschränken. Man will eine missliebige, nicht kontrollierbare Informationsquelle liquidieren.
    Die Unternehmen Amazon, Paypal, Mastercard und Visa haben sich bereitwillig dazu missbrauchen lassen. Gerade von Finanzdienstleistern erwarte ich aber absolute Neutralität. Wenn diese sich als mein weltanschaulicher oder politischer Vormund gebärden, sind sie für mich untragbar. Deshalb habe ich auch bei allen (bis auf Visa) meine Konten gekündigt. Visa kann ich derzeit leider noch nicht kündigen, weil ich für Notfälle eine Kreditkarte brauche.

    PS: Ich nehme mir stets die Freiheit einer eigenen, kritischen Meinung. So stehe ich auch vielen der Camact-Kampagnen kritisch bzw. ablehnend gegenüber. Aber das ist nunmal Demokratie, wie sie m. E. auch sein soll:
    Es müssen nicht alle die gleichen Ansichten vertreten und jeder kann frei entscheiden, ob er eine Aktion unterstützt oder nicht!

  6. Hallo Michael,
    bei der Frage der Geheimhaltung von Daten trenne ich zwischen persönlichen und öffentlichen Informationen. Das lässt sich meist leicht auseinanderhalten. Staatliche Dinge sind grundsätzlich unser aller Dinge, weil es unser Staat sein will. Natürlich weiß der Staat auch eine Menge über unser Privatleben. Das muss geschützt bleiben, ebenso wie etwa Steuerdaten von Unternehmen. Auch Informationen in Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungsverfahren müssen geheim bleiben.
    Aber es darf keine Privatissima des Staates selbst geben. Die Geheimhaltung aller Sachen, die uns direkt oder mittelbar angehen, halte ich für Unrecht. Geheimverträge zwischen Staaten zum Beispiel sind ein Unding – aber die Verfassung lässt sie zu.
    So lange die Zustände aber sind wie sie sind, können wir nur auf zufällige Informationslecks hoffen. Und wie könnten solche Leckagetröpfchen ihren Weg anders zu uns finden als übers Web? Das gilt auch dann, wenn diese Tröpfchen mal nicht so sind, wie wir sie gern hätten. Immer noch besser als gar keine.

  7. Bei aller auch berechtigten Kritik an Wikileaks finde ich Wahrheit in bestimmten Themenbereichen wichtig. Es sind zum Beispiel auch deutsche Soldaten in Afghanistan. Als Mutter, Schwester und Tante würde ich die Wahrheit wissen wollen und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Was war ohne die oben genannte Veröffentlichung?
    Wenn Staaten auf diese Art versuchen Schweinereien zu vertuschen, muss es ein Gegenmittel geben. Die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft tragen für die „Menschen“ Verantwortung! Und wenn sie das vergessen, muss man sie erinnern. Hätte es diese Informationsmöglichkeiten im zweiten Weltkrieg gegeben, wie hätte er sich entwickelt? Und war es damals nicht auch so, das Firmen ihren Teil zu den Taten freiwillig oder unfreiwillig beigetragen haben? „Wehred den Angängen“ und lasst ihnen allen auf die Finger schauen!

  8. Hallo,

    Ich habe bisher alle Campact Kampagnen voll unterschrieben und unterstützt. Dieses Mal aber nicht. Grundsätzlich unterstütze ich das ursprüngliche Anliegen von Wikileaks, insbesondere was das menschenverachtende Verhalten des US Militärs im Irak betrifft. Ich glaube aber, dass Assange und seine Leute das ursprüngliche Ziel aus dem Auge verloren haben und mittlerweile, wie auch ein großer Teil der etablierten Presse, nur noch auf Sensation setzt. Es ist keine Pressefreiheit wenn man ungefiltert irgendwelche geheime Dokumente veröffenlicht, die unter Umstände Menschen in Gefahr bringen können. Das hatte Assange nämlich vor. Ich stehe auf folgendem Standpunkt:
    1. Transparenz heißt nicht, dass alles bekannt sein muss. Auch Institutionen und Politiker dürfen Geheimnisse haben, wie jeder Mensch auch welche hat. Es ist nur die Frage was geheim bleibt und was öffentlich sein muss.
    2. Nur die Tatsache, dass eine Info geheim war und nun veröffentlicht wird, macht diese nicht wertvoll oder interessant.
    3. Wir stellen uns immer wieder hin und beteuern, dass Daten geschützt werden müssen, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben, aber bei Massenveröffentlichungen spielt das keine Rolle mehr.

    Kurzum: Wikileaks gerne, aber bitte mit Verantwortung.

    Grüße,
    Michael

    • Hi Michael, ja, die Aktionen von Wikileaks werfen eine Menge wichtiger Fragen zu journalistischen Standards und ethischer Verantwortung auf. Wir sagen deshalb mit der Kampagne ganz bewußt nicht: „Schützt Wikipedia, weil die so gute Arbeit machen“. In unserem 5-Minuten-Info habe ich ausführlicher begründet, warum wir die Kampagne trotzdem starten. In unseren Augen kann es nicht sein, dass sich einige Unternehmen mit einem Beinahe-Monopol zusammenschließen und politisch gegen die Veröffentlichung von Informationen zu Felde ziehen, jenseits von jeder rechtsstaatlichen Fundierung.

  9. Falls diese aus dem Nichts herausgegriffene Aktion gegen Herrn Assange zur Anklage und noch viel skandalöer zur Auslieferung an den “ 1. demokratischen ( Un..) Rechtsstaat USA führt, muss unbedingt weltweit eine durchgreifende Kampagne gegen alle Institutionen ,welche diese höchst kriminellen Aktionen auch noch unterstützen , entwickelt und durchgeführt werden.

    zum Beispiel sollten Listen mit Organisationen und ganz besonders auch die Namen der Verantwortlichen genannt werden!
    Dann würden auch diese die massive Macht der globalen Information erfahren!
    Alleine die Aufdeckung der Mitarbeiter der diversen Geheimdienste wäre für diese ein Dessaster ,,,,

  10. Ich teile die Auffassung, dass Unternehmen reagieren, wenn öffentlich deren Verhalten kritisiert wird und als Folge hoffentlich möglichst viele Menschen ihre Vertragbeziehungen zu diesen Unternehmen beenden, wenn sich diese Unternehmen anmaßen als Executive einer Regierung aufzutreten.
    Die Prüfung, ob rechtswidriges Handeln vorliegt, muss in einem Rechtsstaat bei den Gerichten verbleiben, die Pressefreiheit muss gewährleistet sein.
    Internationale Kreditkartenunternehmen und Versandhäuser dürfen nicht kraft Wirtschaftsmacht verurteilen und vollstrecken und gleichzeitig die Pressefreiheit einschränken.
    Ich freue mich schon auf die Artikel in der SZ!

  11. aud avaaz.org läuft die gleiche aktion seit 5 tagen bisher über 6 Mio. unterzeichner. tut euch zusammen… dieses aufgesplitter ist in diesem fall uneffektiv und hinderlich.

    • Hi Kerrie, die Avaaz-Kampagne läuft ja sehr gut und richtet sich an die US-Öffentlichkeit. Ein mögliches Einklinken von uns in die Avaaz Aktion vergrößert ihren Effekt nur minimal. Hilfreich scheint uns dagegen, den im deutschen Markt vertretenen Unternehmen eben auch hier kräftig auf die Füße zu treten. Es macht also durchaus Sinn, sich an beiden Aktionen zu beteiligen.

  12. Ich finde es absolut widerlich einen Egomanen und Denunzianten wie Julian Assange zu unterstützen.
    Wer derartig verantwortungslos mit geheimem Dokumenten umgeht und diese nur nutzt um sich selbst in der Öffentlichkeit zu profilieren und feiern zu lassen und die wirklichen Denunzianten und Verräter im Regen stehen lässt, zeigt doch ganz eindeutig auf, dass es ihm nur um die eigenen Person geht und es ihm völlig egal ist, was mit seinen Informanten passiert.

    Typen wie Assange und Wikilekas braucht kein Mensch.

  13. Das Betteln um ein korrektes Verhalten der Konzerne ist eine verzweifelte und zweifelhafte Geste – die Vorgänge beweisen, dass es höchste Zeit wird, alternative Zahlungssysteme und Zahlungswege zu entwickeln bzw. zu nutzen.

    Warum Visa / Mastercard / Paypal überhaupt noch benutzen? Es gibt genug andere Anbieter von Online-Zahlungen und auch fürs echte Leben gibt es Alternativen!

    Anstatt die Konzerne zu beknien, müssen die, welche unsere Freiheit gefährden, gemieden werden! Der Aufruf sollte sich also besser an die Bevölkerung richten, Ihre Zahlungsmittel zu überdenken!

    Dies war nur eine Warnung und es ging nur „um ein paar Dokumente“ – jeder kann aber daraus lernen, dass diese Konzerne (und sogenannte „demokratische“ Regierungen) bei wirklich ernsten Problemen hemmungslos Ihre Macht nutzen werden und niemand sein Geld solchen Firmen anvertrauen sollte, wenn es auch in Krisen-Situationen verfügbar sein soll – die Dominanz dieser Firmen im globalen Kreditkarten-Markt ist eine ganz konkrete Bedrohung, das sollte jetzt jedem klar sein.

    „Alternative“ Banker mögen sich zur Kreativität aufgefordert fühlen :)

    Interessant auch: http://www.bitcoin.org

  14. Ich denke, was Wikileaks BISHER veröffentlicht hat, ist NUR die
    SPITZE des EISBERGS!
    Denn ich glaube, wenn wir einfache Bürger wüßten, was sich so
    hinter VERSCHLOSSENEN Türen INSGEHEIM in WIRKLICHKEIT abspielt – auf politischer und wirtschaftlicher Ebene, auch in höchsten Gremien -, was uns aber LÄNGST NICHT SO präsentiert wird – im Gegenteil -, DANN würden uns die Augen aufgehen, und uns würde womöglich der Magen umdrehen – bei dem, was ans Tageslicht tritt, daß wir u.U. sogar eiskalt und
    ganz bewußt hinters Licht geführt worden sind!
    Wir würden ZU RECHT jegliche ACHTUNG vor den Leuten VERLIEREN, die uns – aus welchen Gründen auch immer – einiges verschweigen und uns dann an der Nase herumführen und uns vielleicht falsche Sachverhalte als Tatsachen verkaufen und auftischen …
    Im Dunkeln ist gut munkeln – und die oberen Chargen in Politik und Wirtschaft haben nicht selten etwas zu verbergen …
    Durch WIKILEAKS wird wohl ihre EIGENTLICHE Denke ENTLARVT –
    die Maske runter … und das WAHRE Gesicht kommt zum
    Vorschein! Und es ist NICHT IMMER schön anzusehen …
    Auch wenn ich erst etwas Bedenken hatte, wie Wikileaks vorging, aber es hat etwas Gutes:
    Die WAHREN Intentionen der Betreffenden kommen ENDLICH zutage — und die WELT hat schließlich das RECHT, die Wahrheit zu erfahren, und manches SCHMIERENTHEATER wurde zumindest etwas GELÜFTET!
    Klar, daß sich die Betroffenen und deren Sympathisanten sich MASSIV zur Wehr setzen, indem sie angreifen –
    nun … ANGRIFF ist die beste Art, sich zu VERTEIDIGEN!
    Übrigens:
    Es ist nicht immer alles demokratisch, wo demokratisch draufsteht …
    Ich denke hierbei z.B. an Amerika …
    Denn, was ich zur Zeit lese, gibt mir einiges zu denken – das nur am Rande bemerkt … – – –