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Gutachten: Kohlekraftwerk Datteln 4 nicht zu retten

Es gilt als einer der großen Streitpunkte der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: das Kohlekraftwerk Datteln. Jetzt belegt ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe (pdf), dass das Kraftwerk rechtlich nicht mehr zu retten ist. Damit kommt der Umweltverband den Planungsbehörden zuvor, die ebenfalls eine juristische Prüfung des Sachverhalts beauftragen wollen, obwohl Oberverwaltungsgericht Münster und Bundesverwaltungsgericht bereits zu […]

Es gilt als einer der großen Streitpunkte der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: das Kohlekraftwerk Datteln. Jetzt belegt ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe (pdf), dass das Kraftwerk rechtlich nicht mehr zu retten ist. Damit kommt der Umweltverband den Planungsbehörden zuvor, die ebenfalls eine juristische Prüfung des Sachverhalts beauftragen wollen, obwohl Oberverwaltungsgericht Münster und Bundesverwaltungsgericht bereits zu dem Ergebnis gekommen sind, dass das Kraftwerk an dieser Stelle nicht hätte gebaut werden dürfen.

Tour für ein Landesklimaschutzgesetz in NRW

Das pikante an der Kraftwerksbaustelle: Der Energiekonzern Eon hat schon fast eine Milliarde Euro in den Klimakiller investiert, der jedes Jahr rund 6,5 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen würde. Deswegen versuchte die Regierung Rüttgers im Dezember 2009 das Kraftwerk mit einer „Lex Eon“, einem Spezialgesetz für den Energiekonzern, zu retten. Doch nach heftigen Protesten und Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft, wurde die Sonderregel rückgängig gemacht – die Gerichte sollen entscheiden.

Die neue Landesregierung plant nun sogar als erstes Bundesland ein verbindliches Klimaschutzgesetz, das den Neubau von Kohlekraftwerken verhindern würden. Gemeinsam mit Kooperationspartnern hatten Campact-Aktive im Wahlkampf die Einführung eines solchen Klimaschutzgesetzes gefordert und während der Koalitionsverhandlungen die Parteien davor gewarnt, die „Kohlekröte“ zu schlucken.

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7 Kommentare

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  1. Habt Ihr schon mal darüber nachgedacht das für das Kraftwerk in Datteln andere dreckschleudern abgeschaltet werden?

    • Lieber Heinz,

      es stimmt zwar, dass neue Kohlekraftwerke effizienter sind, als alte. Trotzdem wird selbst bei modernsten Kohlekraftwerken weniger als die Hälfte der Energie überhaupt genutzt – der größere Teil wärmt die Flüsse und die Atmosphäre auf.
      Gewichtiger ist allerdings, dass neue Kohlekraftwerke, wenn sie jetzt gebaut werden, noch bis zu 40 Jahre lang Kohle verheizen – und somit auch in der Mitte des Jahrhunderts noch verhindern, dass wir beim Klimaschutz ernst machen und auf erneuerbare Energien umsteigen können.
      Zusammengefasst bleibt zu sagen, dass es besser ist, jetzt alte Kraftwerke am Netz zu lassen und so bald wie möglich durch Erneuerbare Energien zu ersetzen, als neue Kraftwerke zu bauen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien verhindern.

      Herzliche Grüße

  2. Selbst wenn es keinen Klimawandel GÄBE, wäre es aufgrund der Tatsache, daß die fossilen Energieressourcen wie auch das Uran eines Tages sehr bald das Zeitliche segnen, dringend ratsam, Bauwerke so zu sanieren oder auszustatten bzw. neu zu errichten, daß sie dem neuesten Kenntnisstand der Wissenschaft entsprechen – mit der Folge, daß ERHEBLICH
    WENIG Energie verbraucht wird.
    Und zu Datteln IV:
    Ich hoffe, die ganze Sache wird ENDLICH FÜR IMMER begraben!
    – – –

  3. Seitdem der IPCC an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten ist, halte ich die CO²-Kampagne für ausgesprochenen Mumpitz. Es ist bekannt, daß das Sonnensystem für einige Zeit durch einen wärmeren Teil der Milchstraße geht. Es gibt nicht nur eine Klimaerwärmung auf der Erde, sondern auch auf anderen Planeten und Trabanten des Sonnensystems. CO² konzentriert sich merkwürdigerweise auch nicht in den Regionen der nördlichen Hemisphäre, sondern im Bereich des Passats um den Äquator, wie der Klimageograph Prof. Dr. Kirstein aufschlußreich berichtete. Der Gehalt von Kohlendioxid hat sich seit Beginn der Industrialisierung gerade einmal um 0,01 % – also von 0,03 auf 0,04 % der Erdatmosphäre – erhöht. Zu wenig um einen gravierenden Einfluß auf die Temperatur ausüben. Fehlerhafte Klimamodelle suggerieren eine Dramatik, die es gar nicht gibt. Die CO²-Kampagne dient dazu, vielen Menschen ohne Geld das Geld aus der Tasche zu ziehen bzw. sie zum Sozialfall zu machen.

    Wenn keine Option zu preisgünstiger Energie eröffnet wird, werde ich mit allen Möglichkeiten gegen solche Kampagnen Widerstand leisten. Es ist ausgesprochener Blödsinn alle Gebäude nach der Manier von Christo einpacken zu wollen.

    • Lieber Ralf,

      der IPCC fasst im Wesentlichen die Erkenntnisse derjenigen Klimaforscher/innen zusammen, die über Publikationen nachweisen können, dass sie Expert/innen auf dem Gebiet der Klimaforschung sind. Und offenbar sieht eine breite Mehrheit dieser Spezailaist/innen eine Klimaauswirkung von CO2 und anderen Treibhausgasen gegeben. Dass das dreist sein sollte, kann ich nicht erkennen.

      Unlogisch erscheint mir dagegen, dass sich das Sonnensystem durch einen wärmeren Teil der Milchstraße bewegt, denn das all ist Luftleer – und hat im Vakuum also auch keine Temperatur. Wo sollte also die Wärme herkommen?

      Warum Campact aber trotz solcher kritischer Nachfragen zum Thema Klimawandel arbeitet, haben wir in unseren FAQ für Klimakritiker/innen zusammengestellt.

      Herzliche Grüße

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