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Achtung: Nebeneinkünfte-Aktion in Berlin morgen schon um 7:30 Uhr

Wir hatten alles so gut vorbereitet. Morgen um 16 Uhr sollte der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages über die Neuregelung der Politiker-Nebeneinkünfte entscheiden. Wie wir eben aus verschiedenen Abgeordneten-Büros erfahren haben, wurde die Entscheidung heute kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Nach kurzer Diskussion haben wir uns entschieden, die Aktion morgen früh auf 7:30 Uhr vorzuverlegen. Dann wird das Thema im noch einmal in der Rechtsstellungskomission des Ältestenrates debattiert. Jetzt setzen wir auf die Flexibilität der Berliner Campact-Aktiven. Bitte kommt und kommt in schwarz. Ort bleibt der Eingang zum Paul-Löbe-Haus beim Reichstag. Weitere Informationen haben wir hier zusammen gestellt.

Die Aktionsidee: In einem Schauspiel werden unerkannte, schwarz gekleidete Gestalten mit weißen Masken Politikern Geld übers Rednerpult reichen. Die Abgeordneten haben wir zur Diskussion gebeten und wollen ihnen persönlich die Unterschriften überreichen. Politiker der Grünen und der Linkspartei haben bereits zugesagt. Offen aber nicht unwahrscheinlich ist die Teilnahme noch bei SPD, Union und FDP.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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  1. Ich bin für die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Politikern. ich muß auch jede Rechnung dem Finanzamt offen legen.