Atomausstieg: Die nächsten Tage entscheiden!

In den nächsten Tagen soll über den Atomausstieg entschieden werden. Viele Politiker/innen werden hektisch hin und her fahren, in den nächsten Tagen in Berlin, von Sitzung zu Sitzung. Direkt vor den entscheidenden Sitzungen der Regierung werden übermorgen, am Samstag den 28. Mai, zigtausende Menschen in 21 Städten für den Atomausstieg demonstrieren – genau zum richtigen Zeitpunkt.

Nach folgendem Fahrplan will die Bundesregierung entscheiden:
– am Samstag, den 28. Mai tagt die Ethikkommission das letzte Mal
– am Sonntag, den 29. Mai, treffen sich nachmittags die Koalitionsspitzen, um erste Entscheidungen zu treffen.
– Am Montag, den 30. Mai, soll eine Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands stattfinden. Auch die Union-Bundestagsfraktion wird eine Sondersitzung abhalten. Bereits am Morgen wird der Bericht der Ethikkommission offiziell an Kanzlerin Merkel übergeben
– Am Freitag, den 3. Juni, trifft sich Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten. Hier soll es vor allem um den Ausbau der Stromtrassen gehen
– am 6. Juni will das Bundeskabinett das gesamte Gesetzespaket verabschieden – neben den Regelungen zum Atomausstieg auch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Viel Arbeit für Angela Merkel: Sie muss die verschiedenen Interessen in der Koalition unter einen Hut bekommen. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte eine Revisionsklausel, mit der der Ausstieg später verschoben oder ganz abgesagt werden könnte. Auch die FDP will höchstens einen Atomausstieg mit Hintertürchen. Die CSU hat sich als einzige Regierungspartei bereits auf das Jahr 2022 als spätesten Zeitpunkt für den Atomausstieg festgelegt. Angela Merkel nannte dies „einen richtigen Zeitraum“ – hat jedoch selbst bislang keine Jahreszahl genannt.

Wahrscheinlich wird es auf einen Zeitraum um das Jahr 2022 herum hinaus laufen – viel zu spät. Heute berichteten Medien, dass Röttgen angeblich eine Studie aus seinem eigenen Ministerium zurückhält, die bestätigt, dass ein Ausstieg bis 2017 problemlos möglich ist. Verschiedene Studien rechnen vor, dass ein Ausstieg aus der gefährlichen Atomkraft sogar noch viel schneller geht – zum Beispiel die Studie „Atomausstieg 2015 und regionale Versorgungssicherheit“ der Universität Flensburg und „Der Plan“ von Greenpeace.

Jetzt ist es umso wichtiger, dass wir gemeinsam noch einmal ein starkes „Atomkraft Schluss!“ auf die Straße bringen: Am 28. Mai finden bundesweite Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt statt. Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Friedensorganisationen und Gewerkschaften ruft zu den Demonstrationen auf. Auch in weiteren Städten, z.B. in Wilhelmshaven und Koblenz, finden Demonstrationen statt. Demonstrieren Sie mit! Eine Übersicht über alle Aktionsorte finden Sie hier.

Außerdem werden wir möglichst viele Regierungs-Termine in Berlin mit Aktionen begleiten. Aktuelle Informationen finden Sie auf unserer Homepage und auf Facebook.