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Atomausstieg: Die nächsten Tage entscheiden!

In den nächsten Tagen soll über den Atomausstieg entschieden werden. Viele Politiker/innen werden hektisch hin und her fahren, in den nächsten Tagen in Berlin, von Sitzung zu Sitzung. Direkt vor den entscheidenden Sitzungen der Regierung werden übermorgen, am Samstag den 28. Mai, zigtausende Menschen in 21 Städten für den Atomausstieg demonstrieren – genau zum richtigen Zeitpunkt.

Nach folgendem Fahrplan will die Bundesregierung entscheiden:
– am Samstag, den 28. Mai tagt die Ethikkommission das letzte Mal
– am Sonntag, den 29. Mai, treffen sich nachmittags die Koalitionsspitzen, um erste Entscheidungen zu treffen.
– Am Montag, den 30. Mai, soll eine Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands stattfinden. Auch die Union-Bundestagsfraktion wird eine Sondersitzung abhalten. Bereits am Morgen wird der Bericht der Ethikkommission offiziell an Kanzlerin Merkel übergeben
– Am Freitag, den 3. Juni, trifft sich Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten. Hier soll es vor allem um den Ausbau der Stromtrassen gehen
– am 6. Juni will das Bundeskabinett das gesamte Gesetzespaket verabschieden – neben den Regelungen zum Atomausstieg auch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Viel Arbeit für Angela Merkel: Sie muss die verschiedenen Interessen in der Koalition unter einen Hut bekommen. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte eine Revisionsklausel, mit der der Ausstieg später verschoben oder ganz abgesagt werden könnte. Auch die FDP will höchstens einen Atomausstieg mit Hintertürchen. Die CSU hat sich als einzige Regierungspartei bereits auf das Jahr 2022 als spätesten Zeitpunkt für den Atomausstieg festgelegt. Angela Merkel nannte dies „einen richtigen Zeitraum“ – hat jedoch selbst bislang keine Jahreszahl genannt.

Wahrscheinlich wird es auf einen Zeitraum um das Jahr 2022 herum hinaus laufen – viel zu spät. Heute berichteten Medien, dass Röttgen angeblich eine Studie aus seinem eigenen Ministerium zurückhält, die bestätigt, dass ein Ausstieg bis 2017 problemlos möglich ist. Verschiedene Studien rechnen vor, dass ein Ausstieg aus der gefährlichen Atomkraft sogar noch viel schneller geht – zum Beispiel die Studie „Atomausstieg 2015 und regionale Versorgungssicherheit“ der Universität Flensburg und „Der Plan“ von Greenpeace.

Jetzt ist es umso wichtiger, dass wir gemeinsam noch einmal ein starkes „Atomkraft Schluss!“ auf die Straße bringen: Am 28. Mai finden bundesweite Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt statt. Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Friedensorganisationen und Gewerkschaften ruft zu den Demonstrationen auf. Auch in weiteren Städten, z.B. in Wilhelmshaven und Koblenz, finden Demonstrationen statt. Demonstrieren Sie mit! Eine Übersicht über alle Aktionsorte finden Sie hier.

Außerdem werden wir möglichst viele Regierungs-Termine in Berlin mit Aktionen begleiten. Aktuelle Informationen finden Sie auf unserer Homepage und auf Facebook.

Veröffentlicht von

Susanne Jacoby, Jahrgang 1981, hat Umweltwissenschaften mit den Schwerpunkten Umweltpolitik und Umweltkommunikation in Lüneburg studiert. Sie war jahrelang für verschiedene Umweltorganisationen aktiv und hat u.a. den Kongress McPlanet.com 2009 mit organisiert. Bei Campact kümmert sie sich als Campaignerin um die Steuerflucht-Kampagne und Themen rings um die Energiewende.

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. EON veklagt die Bundesregierung auf Schadensersatz wegen der AKW Abschaltungen????! Hört sich ja nicht weiter schlimm an… heißt aber: EON veklagt den Steuerzahler, den Bürger, seinen Kunden …uns alle! Erst zahlen wir eh schon viel zu viel… dann sollen wir bald viel mehr zahlen wegen dem ach so teuren Ökostrom und dann werden wir auch noch verklagt auf Schadensersatz weil wir teuren Ökostrom in Kauf nehmen würden!

    Hoffe für EON das das mal einer öffentlich in Zusammenhang birngt! Please HELP!

  2. für mich als fachmann der energietechnik ist es einfach nicht verständlich,daß die schlauen menschen der ganzen welt nicht
    einsehen,daß die atomenergie nicht beherschbar ist.wenn wir
    keine andere möglichkeit der energieversorgung hätten würde
    ich es sicherlich etwas anders sehen.wir haben auf der ganzen
    welt soviel alternative möglichkeiten,wir brauchen diese gefährliche und umweltbelastende atomtechnik nicht.
    ich hoffe das die gesamte weltbevölkerung bald aufwacht,bevor
    es zu spät ist.deutschland macht den anfang und das ist richtig.
    ich hoffe das uns andere folgen.

  3. Pingback: Campact Blog | 160.000 Menschen bei Anti-Atom-Demos in 21 Städten