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Nebeneinkünfte: Politik drückt sich weiter um klare Ansage herum.

Die Debatte zur Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften wird auch heute morgen von vielen Medien aufgegriffen und kommt doch nicht voran.

Nach unserer Pressekonferenz gemeinsam mit Lobbycontrol, Transparency International und Mehr Demokratie sowie mehr als 40.000 Unterzeichner/innen der Online-Aktion, kamen gestern aus allen Parteien positiv klingende Signale. SPD und Union wollen 10.000 Euro als jährliche Grenze und nicht als Bagatellgrenze pro Auftraggeber verstanden wissen, eine Aufsummierung solle nicht möglich sein. Auch die FDP will laut Spiegel die Regelungen nachbessern. Die Grünen wollen die Bagatellgrenze von 10.000 auf 5.000 Euro senken. Die Linken wollen wie bisher und wie von uns gefordert eine Offenlegungspflicht bei Einkünften über 1.000 Euro.

Eins eint aber alle Vorschläge der Parteien: Es wird nicht deutlich wie die Neuregelung genau aussehen und in ihr im April gemeinsam beschlossenes Stufenmodell passen soll. Danach soll die erste Veröffentlichungsstufe erst bei Beträgen über 10.000 Euro beginnen. Es besteht großes Rätselraten darüber, wo und wie denn nun mehrere Vortragshonorare unterschiedlicher Auftraggeber, sagen wir in Höhe von 9.000 Euro veröffentlicht werden würde. Abgeordnetenwatch.de hat gestern Abend die offenen Fragen in einem hervorragenden Blogeintrag sehr schön auseinander sortiert.

Was wäre notwendig?

Mit Lobbycontrol, Transparency International und Mehr Demokratie sind wir uns einig, dass man gut auf Bagatellgrenzen und Stufen verzichten und schlicht alle Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen sollte. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass dies ohne Weiteres möglich ist.

Wenn die Parteien aber komplizierte Bagatellgrenzen und Veröffentlichungsstufen wollen, müsste der Vorschlag mindestens wie folgt angepasst werden:

1. Neben den geplanten sieben Stufen oberhalb von 10.000 Euro, bräuchte es eine 8. Veröffentlichungsstufe, in der Einnahmen unterhalb von 10.000 Euro veröffentlicht werden.

2. Sodann müssten wie bisher alle Einkünfte über einer Grenze von 1.000 Euro pro Auftraggeber veröffentlicht werden, es sei denn, …

3. dass die Gesamteinnahmen des/der Politiker/in jährlich 10.000 Euro unterschreiten.

Eine solche Lösung würde den größten Fallstrick der bisher vorgeschlagenen Lösung entschärfen. Eine Aufsummierung von Aufträgen unterschiedlicher Auftraggeber aus einer Branche wäre nicht mehr möglich. Aber – wie gesagt – richtiger wäre es sich das Alles zu sparen und schlicht einfach alles zu veröffentlichen. Schluss mit dem Gehampel.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Dem stimme ich voll und ganz zu:
    ALLES – OHNE wenn und aber – zu veröffentlichen!

    ODER haben die Politiker ETWAS zu verbergen?! … Daß sie erst
    ab einer bestimmten Summe ihre Nebeneinkünfte veröffentlicht
    wissen wollen …
    Ihr Hauptaugenmerk sollte auf ihre eigentliche Tätigkeit gelegt sein!
    Aber sie scheinen überall und nirgends zu sein, so daß sie wohl wirklich wichtigere Dinge z.B. bzgl. Erfüllung des Wählerauf-trages vernachlässigen (können)?
    Bei der Flut der Nebentätigkeiten mancher Politiker, die sie wahrnehmen, müßte der Tag WEIT MEHR als 24 Stunden haben!
    Ein Ding der UNMÖGLICHKEIT!
    Wie wollen sie ihre Aufgaben sorgfältig und gewissenhaft erfüllen?!
    Fazit: Halbe Sachen sind niemals ganze Sachen!

    SO könnte man den Eindruck gewinnen, daß manche der Politiker Dinge HALBHERZIG erledigen (könnten)!
    Und dabei haben wir doch als Volk die Verantwortung sozusagen in deren Hände gelegt, damit sie zum Wohle ALLER
    und NICHT für sich allein aktiv werden. Das dürfen wir als Wählervolk mit Recht von den Politikern erwarten …

    Vielleicht sollte AUCH die Menge der Nebentätigkeiten deutlich
    eingeschränkt werden, damit sich Politiker vollkommen auf das Eigentliche konzentrieren können …
    Eine Anregung meinerseits – nicht mehr und nicht weniger. – – –