Überwachung: Ist Dresden ein Einzelfall?

In Dresden wurden mindestens eine Million Datensätze von Telekommunikationsverbindungen bei den groß angelegten Überwachungen gespeichert. Seit einer Woche kommen immer neue Fakten zur Arbeit der Polizei in Sachsen ans Tageslicht. Gestern musste dann Dresdens Polizeipräsident Hanitsch seinen Posten räumen. Die Opposition spricht von einem Bauernopfer.

Natürlich ist ein Polizeichef nur ein kleines Rädchen im System der Überwachung. Er hat gegebenenfalls seine Kompetenzen überschritten und das Instrument der Funkzellenauswertung in Fällen oder in einer Breite angewendet, wofür es nicht ausdrücklich vorgesehen war. Die Regierung bemüht sich auch schon um „klarere Formulierungen“ im entsprechenden Gesetz. Und sollte Herr Hanitsch eine Live-Auswertung der Daten vornehmen haben lassen – was zumindest bisher nicht dementiert wird – ist dies auch nur ein weiteres Puzzleteil.

Der große Skandal ist die politische Debatte, die das Klima schafft, in dem sich ein Beamter überhaupt solche Schritte erlauben kann. Eine Debatte, die Sicherheit für weit wichtiger hält als Freiheit. Die ihren Fokus immer weiter vom Rechtsstaat hin zum Überwachungsstaat verschiebt. Die jede Bedrohung durch Terrorismus oder Extremismus dafür nutzt, neue Maßnahmen zur Überwachung zu propagieren oder alte auszuweiten.

Mit zum Teil haarsträubenden Argumenten wird bei jedem verhinderten Anschlag aufgeführt, welches Instrument, sei es die Vorratsdatenspeicherung oder die Anti-Terror-Gesetze, zu einer einfacheren Aufklärung hätte führen können. In der Regel werden diese Argumente einige Tage später nach gründlicher Recherche widerlegt – ihr Ziel haben sie dann aber längst erreicht: Panikmache. Diese gezielte Spiel mit Ängsten schafft ganz langsam ein Klima, in dem die Bürgerinnen und Bürger immer mehr Überwachung hinnehmen.

Der Fall Dresden ist zufällig ans Tageslicht gekommen. Niemand weiß, welche Skandale in anderen Bundesländern noch schlummern. Vielleicht sind sie nicht so umfangreich wie Dresden, es ist aber unwahrscheinlich, dass es sie nicht gibt. Schließlich wird alles, was technisch möglich ist, in der Regel auch ausprobiert – und alle vorhandenen Daten verwertet.

[UPDATE 28.6., 23 Uhr]
Der Druck auf Sachsens Innenminister Ulbig wächst. Wie die taz recherchierte, hat er die Öffentlichkeit über durchgeführte Überwachungsmaßnahmen grob getäuscht.
[UPDATE 30.6.]
Der Taz liegen mittlerweile Dokumente vor, die den Einsatz von IMSI-Catchern in Dresden belegen. Damit weitet sich der Überwachungsskandal noch einmal ein Stückchen aus.
[UPDATE 3.7.]
Der Dresdener Überwachungsskandal weitet sich jetzt auch auf Busreisende aus.
[UPDATE 7.7.]
Bundesjustizministerin unterstützt Sachsens Initiative, die Rechte der Polizei zu beschränken
[UPDATE 25.7.]
Die taz berichtet davon, dass die Polizei konkrete Abfragen von Daten von über 40.000 Menschen, die während des Naziaufmarsches in Dresden telefoniert haben, getätigt hat.
Wie heise.de berichtet, sieht die Bundesregierung keinen gesetzlichen Korrekturbedarf; an der Massenbespitzelung hat sie nichts auszusetzen.