Bundesregierung setzt bei Flüchtlingskindern weiter auf Diskrimierung.

Am Mittwoch vormittag hat der Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages abgelehnt, dass in Zukunft auch Kinder von Asylbewerber/innen einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung haben. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand keine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen. Die Bundesregierung kündigte aber an, bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine gesetzliche Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorzulegen (Pressemitteilung des Bundestages).

Es ist ein Seitenaspekt mit großer symbolischer Bedeutung: Kinder und Jugendliche von Asylbewerber/innen haben bisher keinen Anspruch auf die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Danach erhalten Kinder aus Hartz4-Familien Zuschüsse z.B. für kostenloses Mittagessen in der Schule, Kindergarten oder Hort; Kosten für Schulausflüge und Klassenfahrten sowie Mitgliedsbeiträge für den Sportverein oder für den Musikunterricht können übernommen werden. Den meisten Kinder von Asylbewerber/innen bleiben diese Zuschüsse aber verwehrt, obwohl die Familien selbst im Vergleich zu Hartz4-Empfänger/innen sehr viel weniger Geld zur Verfügung haben.

Dabei schien eine Einigung nahe: Auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister im November 2010 hatte Bundesministerin Ursula von der Leyen zugesichert, dass das Bildungspaket allen Kindern zugute kommen soll. Noch am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, junge Asylbewerber an den Leistungen zu beteiligen (Migazin vom 26.9.2011, Beschlussantrag).

Aus Sicht unserer Kampagne hat dieser Streit eine hohe symbolische Bedeutung. Es können und dürfen keine Unterschiede zwischen Flüchtlingskindern und „deutschen“ Kindern bei der soziokulturellen Teilhabe gemacht werden. Das verbietet auch die von der Bundesregierung mittlerweile anerkannte UN-Kinderrechtskonvention. Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung hier nicht über ihren eigenen Schatten springen will.

Gleichzeitig hätte eine Beteiligung am Bildungspaket für Flüchtlingskinder kaum Auswirkungen. Zum einen lässt schon das im Asylbewerberleistungsgesetz verankerte Sachleistungsprinzip eine wirkliche Teilhabe kaum zu. Was nützt die Übernahme der Mitgliedsbeiträge für einen Sportverein, wenn die Busfahrt zum Training nicht aus den Gutscheinen bezahlt werden kann? Zum anderen stellt sich das Bildungs- und Teilhabepaket selbst zunehmend als bürokratisches Monster heraus. Nach einem Beitrag des Bremer Weserkuriers ist das Paket bisher erst bei einem Drittel der eigentlich anspruchsberechtigten Bremer Kinder- und Jugendlichen angekommen (Weserkurier vom 27.9.2011). Im schlimmsten Fall dient das Paket nur dem Nachweis, dass der Staat Mittel zur soziokulturellen Teilhabe von bedürftigen Kindern ausgibt, ohne dass die Betroffenen davon selbst in ausreichendem Maße profitieren.

Insofern verdeutlicht der Streit um das Bildungs- und Teilhabepaket, wie groß die Vorbehalte der Bundesregierung gegen ein Ende der Diskriminierung noch sind. In unserer Kampagne streiten wir dafür, dass das Asylbewerberleistungsgesetz insgesamt aufgehoben wird, weil es als solches primär der Diskriminierung und Abschreckung dient. Vor allem die Kinder von Flüchtlingen sind davor zu schützen, um ein Aufwachsen in Würde zu garantieren. Wie wichtig dies ist, zeigen anhaltende Proteste und Boykottaktionen von Flüchtlingen. Am Mittwoch berichtete das Schwäbische Tagblatt anschaulich über die Proteste in Weilheim (Baden-Württemberg) gegen das im Asylbewerberleistungsgesetz verankerte Sachleistungsprinzip (Schwäbisches Tagblatt vom 28.9.2011).