SPD geht auf Distanz – wackelt das Steuerabkommen?

Das Steuerabkommen, das Finanzminister Schäuble mit der Schweiz ausgehandelt hat, steht auf immer wackeligeren Füßen. Noch ist völlig unklar, ob Schäuble im Bundesrat die nötige Stimmenmehrheit für das umstrittene Abkommen zusammen bekommt. Denn in der Länderkammer haben die schwarz-gelb regierten Bundesländer nur insgesamt 25 Stimmen – nötig für eine Mehrheit wären 35.

Nachdem die zuständigen Politiker von SPD und Grünen im Bundestag von Anfang an scharf gegen das Abkommen schossen, hat nun auch die SPD-Vorstandsebene deutliche Worte gefunden. „In diesem Zusammenhang [Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs in Europa, Anm. der Autorin] lehnt die SPD auch das von CDU/CSU und FDP vorgeschlagene sogenannte „Steuerabkommen“ mit der Schweiz ab“, heißt es in dem vom SPD-Parteivorstand am Montag verabschiedeten Finanzkonzept. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier drohte gestern im Parlament in Richtung Schwarz-gelb: „Die Mehrheit von Bundestag und Bundesrat werden Sie dabei nicht an Ihrer Seite haben.“

Doch werden sich diese Positionen auch in den Ländern wiederfinden? Steinmeiers Äußerungen sind ein positives Signal, doch sollte man sie sicherlich nicht überbewerten. Insbesondere die Bundesländer mit großen Koalitionen sind potentielle Wackelkandidaten. Besonders spannend sind Sachsen-Anhalt und Thüringen: Hier haben Mitglieder des SPD-Vorstands wichtige Positionen inne. In Thüringen ist Christoph Matschie stellvertretender Ministerpräsident, in Sachsen-Anhalt besetzt Jens Bullerjahn das Finanzressort. Stehen die SPD-Politiker zur Parteilinie – oder lassen sie sich womöglich am Ende durch interne Tauschgeschäfte umstimmen? Für Bundesfinanzminister Schäuble steht viel auf dem Spiel. Eine Ablehung eines völkerrechtlichen Vertrages durch den Bundesrat wäre eine blamable Schlappe.

Noch halten sich die Bundesländer bedeckt. Eindeutig positioniert hat sich bislang nur Bremen – hier verkündeten Bremens Bürgermeister Böhrnsen (SPD) und die grüne Finanzsenatorin Linnert bereits Mitte August, dass sie dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen werden. Vor wenigen Tagen sprach sich auch die Bremer Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich gegen das Abkommen aus. Und die übrigen Bundesländer? Brandenburgs Finanzminister Markov (Linke) kritisierte das Abkommen in einer Pressemitteilung scharf – ob das Land das Abkommen im Bundesrat ablehnen wird, steht darin jedoch nicht. Auch Ministerpräsident Kretschmann hat bislang zwar kritische Worte für das Abkommen gefunden, vermeidet aber eine Positionierung.

Ende September soll das Abkommen offiziell von den Finanzministern beider Länder unterschrieben werden. Dann soll auch endlich der vollständige Abkommenstext veröffentlicht werden. Spätestens dann haben die Länder keine Ausrede mehr, sich nicht eindeutig zu positionieren. Fordern Sie die Ministerpräsidenten der Länder auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen: Unterschreiben Sie unseren Appell!