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G20-Gipfel setzt Banken nicht einmal Mini-Schranken

tagesschau.de titelte am Freitag zu den Ergebnissen des G20-Gipfels im französischen Cannes: „G20 wollen Banken in die Schranken weisen“. Doch wenn das die Absicht der weltweit 20 wichtigsten Staats- und Regierungschefs war, dann sind sie weit an ihrem selbstgesteckten Ziel vorbeigesprungen, was schon ein flüchtiger Blick auf die Gipfelergebnisse zeigt.

Vornehmlich mit der aktuellen Staatsschuldenkrise in Griechenland beschäftigt, verpassten es die G20, die Ursachen der Krise ernsthaft anzugehen. Zwar hatte Frankreichs Präsident Sarkozy als Gastgeber viel Hoffnung auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gesetzt, die globale Kapitalverschiebungen verlangsamen würde; doch die wurde abgelehnt. Einig waren sich die G20 auch, dass keine Bank mehr so groß sein darf, dass ihre drohende Pleite vom Steuerzahler aufgefangen werden muss, um massive Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verhindern. Tatsächlich sollen sich die 29 relevantesten Banken weltweit besser absichern müssen – aber erst in fünf Jahren – 2016 – werden von ihnen höhere Eigenkapitalquoten verlangt. In Deutschland könnten Commerzbank und Deutsch Bank dazu gehören – aber 2008 waren von den rund 2.100 Banken hierzulande etwa auch die „Hypo Real Estate“ oder die „HSH Nordbank“ systemrelevant.

Wieder einmal scheint sich die Lobby derjenigen durchgesetzt zu haben, die gut an den Banken verdienen – und daran, dass sie mit Steuermitteln aufgefangen werden müssen, falls sie in Schieflage geraten. Das zeigt sich auch daran, dass Commerzbank und Deutsche Bank selbst Pläne dafür vorlegen sollen, wie sie krisensicher gemacht werden können (wobei sich fragt, warum sie das eigentlich nicht sind, wenn sie doch wissen, wie es geht).

Um zu verhindern, dass nach der Euro-Krise schon bald die nächste Finanzkrise folgt, müssen weitergehende Maßnahmen ergriffen werden – wozu die Regierungen aber scheinbar nicht bereit sind. Dafür wollen wir Druck machen: Am kommenden Samstag, den 12. November, werden wir mit tausenden Menschen das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel umzingeln. Unsere Forderung an die Regierenden dabei: Banken in die Schranken weisen!

Kommen Sie zu den Umzingelungen in Frankfurt und Berlin!

7 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Merkel & Co halten tolle Reden, die sogar von BILD gefeiert werden und die sich im Nachhinein als Sprechbasen herausstellen.

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  4. Einfach unglaublich!!!
    Es ist eine absolute Farce wie die Politik versucht die Bevölkerung ruhig und unmündig zu halten.
    Es wird von einem „freiwilligen“ Schuldenschnitt gesprochen an dem sich die privaten Banken beteiligen.Zunächst hat diese ganze Hinauszögerei der Griechenland Thematik dazu geführt,dass die privaten Banken ganz gemütlich Zeit hatten ihre griechischen Staatsanleihen abzustoßen.Nebenbei drängt sich einem da sogar die Frage auf ob der kurze basisdemokratische Ausrutscher Papandreous nur dazu gedacht war die Zeit noch um weiters zu verlängern,damit auch sein Clan der Vetternwirtschaft noch ihre Kohle in Sicherheit bringen können.
    Wer kauft denn im großen und ganzen die griechischen Staatspapiere?Die EZB!Was erstens ihr Mandat nicht zulässt und zweitens das Geld der europäischen Menschen ist,die ihre Steuern zahlen(was nicht die Oberschicht,sondern die immer dünner werdende Mittelschicht und immer größer werdende Unterschicht ist).Das heißt die Banken und ihre Gkäubiger sind mit ihrem „freiwilligem Verzicht“ super aus der Sache,die sie selber verschuldet haben,raus gekommen(mal wieder).
    Des Weiteren sollte man die Frage setllen,wie sich die Politik einen „freiwilligen“ Verzicht nur in Theorie vorstellen kann?Ähnlich wie bei dem Atomausstieg gibt es schließlich Anleger,die Geld und Kapital in die Banken(bzw. Atomenergieunternehmen) investiert haben.Und das die den Banken juristisch den Arsch aufreißen werden,wenn die tatsächlich freiwillig auf Forderungen verzichten würden,kann man gut an dem derzeiteigen Verhalten der Energieunternehmen sehen.
    Eine ungeheure Freichheit ist es zudem noch,dass die Vertreter der Finanzindustrie behaupten es handele sich hier ganz klar um eine Staatskrise und keine Bankenkrise,denn schließlich seien es ja die Staaten,die zahlungsunfähig seien.Richtig ist,dass die Staaten zahlungsunfähig sind,nun frage man sich wer denn vor drei Jahren das Geld der Staaten gebraucht und bekommen hat?Erst voll abzuschöpfen und sich dann hinstellen und sie Staaten für die Krise verantwortlich zu machen zeugt von einer Dreistigkeit Sondersgleichen.
    Natürlich hat die Politik vor drei Jahren,der Finanzwirtschaft soviel Geld gegeben,weil sie ihr machtlos gegenübersteht aber die Menschen jetzt für so dermaßen dumm zu halten,das können nur Leute die schon weit weg von jeglichen Realitätsinn sind.
    Ich bin der festen Überzeugung,dass es diesmal kein Kompromiss geben kann und wird.Vor drei Jahren haben wir uns einlullen lassen.Mittlerweile wissen die Menschen Bescheid und sind mächtig sauer.Und das ist auch gut so.
    Alles Gute

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  6. Die Proteste werden verpuffen . Die Märkte stürzen lustig
    Regierungen. Ersetzt werden sie durch neoliberale
    Hardliner. Austerität bestimmt die Welt von morgen.
    Notwendige Veränderungen wie Reichensteuer oder
    Spekulationsteuer werden zur Not mit Polizei und
    Paras bekämpft. Verfassungsbrecher wie CDU
    und SPD garantieren sich gegenseitige ihre Macht.

    Alles Spinnerei? Wer kommt jetzt in Griechenland,
    Italien und in kürze in Spanien an die Macht?
    Und in Deutschland hätten wir eine große
    Koalition der Banken.

    Die Bevölkerung glaubt an das Märchen von
    Eigentum und Selbstbestimmung und landet
    in Armut und Hoffnungslosigkeit.

  7. Was hat der G20-Gipfel gebracht? — Nichts!
    Erst in 5 Jahren werden höhere Eigenkapialquoten von den Banken verlangt?!
    Bis DAHIN haben wir bestimmt die NÄCHSTE/N Krise/n!
    Unglaublich so etwas, wie sich die Bundestregierung wie auch andere Staatsregierungen in der jetzigen Krise verhalten — völlig VERANTWORTUNGSLOS!
    Vor einiger Zeit wurde die Bundeskanzlerin als MÄCHTIGSTE Frau der Welt tituliert — wirklich? – fragt man sich nach allem, was sie sich gegenüber dem allgemeinen Staatsvolk geleistet hat. Gleichzeitig jedoch
    hat sie gewissermaßen vor den Lobbyisten aus der Wirtschaft gekuscht!
    Was ist mit dem Amtseid? Schon vergessen?
    Ich glaube tatsächlich, wir haben schon längst keine echte Demokratie mehr, sondern eine HERRSCHAFT einiger weniger WOHLHABENDER =
    Oligarchie, die das eigentliche Sagen hier im Lande haben.
    Das ist ein ganz kleiner Prozentsatz der Gesamtbevölkerung, dem weit über die Hälfte des Gesamtvermögens gehört, und der bestimmt gegenüber den politisch Verantwortlichen UND damit dem riesigen Rest der Bevölkerung, wo es lang zu gehen hat!
    Die SOGENANNTE Elite!
    Was muß der allgemeine Steuerzahler noch beisteuern, damit die Finanzwirtschaft gerettet wird?!
    Das kommt einem Staatsbankrott gleich!
    Die Banken wissen nun nach allem, was und wie bisher von Seiten der Regierung ihnen gegenüber entschieden wurde, sie können doch machen, was sie wollen, sie fallen doch immer wieder auf die Füße!
    Sie sagen sich, wir können weitermachen, wie bisher, es hat keinerlei negativen Konsequenzen für uns UND lachen sicherlich noch über die große Dummheit seitens der Bundesregierung, was ihnen aber nur zu-
    gute kommt.
    Mein Fazit:
    Wenn ich die ganze Entwicklung in Politik und Wirtschaft in unserem Land und überhaupt betrachte, sehe ich, ehrlich gesagt, SCHWARZ für
    die Zukunft ALLER. – – –