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Alle Jahre wieder: 40,90 Euro müssen reichen!

Ursula von der Leyen belässt 40.000 Flüchtlingskinder auch 2012 in bitterster Armut

Zu Weihnachten öffnen sich die Herzen – sagt man. Geschenke, auf den Nächsten achten, ein Fest der Liebe und der Anteilnahme. Für Flüchtlinge in Deutschland gilt das nicht und auch nicht für deren Kinder. Die christdemokratisch geführte Bundesregierung wird auch im nächsten Jahr die Ärmsten der in Deutschland lebenden Armen links liegen lassen. Same procedure as every year – seit 18 Jahren.

In dieser Zeit wurden Brot, Kleidung, Schuhe, Fahrkarten, Telefon usw. teurer. Der Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes stieg um 32,5%. Die Zahlungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz blieben die gleichen. Im Gesetzestext stehen immer noch die spärlichen Beträge aus dem Jahre 1993 – ausgewiesen in Deutsche Mark. Doch im Gesetz findet sich noch etwas anderes: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Inneren und dem Bundesministerium der Finanzen (…) die Beträge (…) jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu fest, wenn (…) dies unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten (…) erforderlich ist“.

In diesem Jahr hat es nicht einmal Konsultationen zur Bewertung der Lebenshaltungskosten zwischen Sozial-, Innen- und Finanzministerium gegeben. Das bestätigte gestern eine Sprecherin des Sozialministeriums auf unsere Nachfrage. Zur Begründung hiess es, die Bundesregierung versuche im Rahmen von Gesprächen mit den Bundesländern zu einer Neufestlegung zu kommen.

Dieser Versuch führt dazu, dass Flüchtlinge und ihre Kinder auch 2012 von den gleichen Mitteln leben müssen wie Flüchtlinge 1993. Ursula von der Leyen hatte sich im Sommer geweigert, das Problem überhaupt zu sehen. Unsere Unterschriften wollte sie nicht annehmen und miteinander reden schon gar nicht. Anstatt Stellung zu beziehen und, wie im Gesetz vorgesehen, einen eigenen Vorschlag zur Neubewertung zu präsentieren, spielte sie „Schwarzer Peter“. Sie richtete eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein. Es ist schwer, darin mehr als eine Verzögerungsstrategie zu sehen.

Die Arbeitsgruppe hat sich in der Zwischenzeit drei Mal getroffen. Und eigentlich sollte die Arbeit in der vergangenen Woche beendet werden. Doch bisher sind die Gespräche nicht weit gekommen. Mehrere Teilnehmer des Treffens berichten uns, ein Gruppenkonsens sei bisher nicht absehbar. Nun werde man erst einmal die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten und sich, wenn es keinen Gerichtsbeschluss gibt, Anfang Februar wieder treffen.

Beim Bundesverfassungsgericht liegen zur Zeit zwei Vorlageverfahren des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen, in denen über die Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes entschieden werden soll. Zunächst hieß es, das Gericht werde im Herbst entscheiden, dann bis Ende des Jahres, dann im Januar. Jetzt gibt es Hinweise, dass mit einer Entscheidung erst in drei bis vier Monaten zu rechnen ist. Es droht eine Hängepartie, bitter für all diejenigen, die monatlich mit den im Gesetz genannten 80 Deutsche Mark (für Kinder unter 14 Jahren sind es 40 Mark) und Lebensmittelgutscheinen über die Runden kommen müssen.

Dabei hatte die Bundesregierung bereits Anfang 2011 grundsätzlich anerkannt, dass es einer Neuregelung bedarf. Doch wenn dem so ist, wenn tagtäglich Menschen – darunter bundesweit mehr als 40.000 Kinder – unter dem Asylbewerberleistungsgesetz leiden, dann sollte eine Regierung in der Lage sein eine Verbesserung vorzuschlagen. Das sollte auch ohne Tritt des Verfassungsgerichtes und ohne komplizierte Bund-Länder-Arbeitsgruppe möglich sein. Schließlich sieht das auch §3 des sonst so diskriminierenden Gesetzes vor. Doch Ursula von der Leyen hat sich entschieden, darauf zu verzichten. Das ist bitter – nicht nur zu Weihnachten.

Bitte unterstützen Sie unsere Aktion mit Ihrer Unterschrift und informieren Sie auch Freunde und Bekannte.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

11 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Bezugnehmend auf den vorherigen Kommentar:
    Vielleicht sollte Frau Ursula von der Leyen wirklich einmal ein Asyl-bewerberheim besuchen, um dort die tatsächliche Situation zu erfassen, d.h. das Ganze VON DER PRAXIS HER kennenlernen.
    Denn was sie so zu lesen und hören bekommt, ist im Grunde nur
    GRAUE THEORIE … … …
    und womöglich könnte sie und auch ihr Herz ENDLICH berührt werden – es sei denn, sie wäre ein Mensch aus Eiseskälte, was ich nicht hoffe -, WENN sie die WAHREN Zustände in den betreffenden Heimen zu SEHEN bekäme!
    Ferner wäre es vor allem unbedingt WICHTIG, wenn sie mit den dort lebenden Menschen selbst spräche, um so einen richtigen Eindruck zu erhalten. – – –

  2. Es geht ja nicht nur um Weihnachten, es muss mindestens zugesichert werden, dass Kindern (auch den Erwachsen) aus den betroffenen Familien, das Mindeste was hier als existentiell notwendig erachtet wurde (derzeitiger verfassungswidriger H4-Satz z.B.) auch zusteht.
    Ich habe bis vor kurzem gegenüber eines Asylbewerberheimes gewohnt und jeden Tag gesehen, wie man mit den Menschen umgeht. (abgesehen von den Betreuern) Manchmal habe ich Lebensmittel hingeschafft, weil sie einfach irgendetwas vorgesetzt bekamen was sie nicht essen (dürfen). Habe mir ihre schweren Geschichten angehört, die mich sehr betroffen machten.

    Ich wünsche mir, dass ich woanders soetwas mal nie erleben muss,

  3. Es ist schon erschreckend, mit welcher Gefühlsduselei zu Weihnachten verschiedene Organisationen ihre Werbetrommel rühren. Natürlich gibt es in fernen Ländern Millionen Kinder, denen geholfen werden muss. Aber ein paar Krümel vom Spendenkuchen könnten auch in diese Richtung fließen, obwohl die von Blindheit geschlagene Regierung (Augen zu und durch) an erster Stelle für Abhilfe zu sorgen hat.

  4. Es ist schon mehr als zynisch, geradezu menschenverachtend, wie uns einerseits die Elendsbilder aus vielen Ländern der Welt allabendlich immer wieder ins Wohnzimmer geschickt werden und wie andererseits die, die das Glück haben diesen Situationen oft mit großen Entbehrungen und Opfern zu entfliehen und zu uns gelangen, dann hier behandelt werden.
    Wenn man dann noch die (meist verdeckten) Ursachen dieser angeblichen „Bürger“ Kriege, vor denen diese Leute entfliehen, mit berücksichtigt, bekommt man echt das Kotzen: Billigste Rohstoffe und Dienstleistungen, maximale Absatzmärkte und Gewinne, Militärstrategische Überlegungen und anderes Machtkalkül, all das steht doch vielfach dahinter! Alles auf Kosten von Mensch und Natur. Niemand verließe doch sein Land, seine Heimat, seinen angestammten Platz, wenn es ihm dort halbwegs gut ginge.
    Globalisierung halt … auf das wir hier weiterhin schön davon profitieren in diesem „tollen“ hochindustrialisierten Exportland. Bloß nichts abgeben von diesen Gewinnen. Wir arm!

  5. Vielleicht hilft es, wenn wir Dinge und Institutionen so bezeichnen wie sie sind. Und nicht wie sie ursprünglich angedacht waren und auch mal stimmten.
    Wie die Worte Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaat, Demokratie, Gesundheitssystem,…Land der Dichter und Denker,…

    Es würden dann Bezeichnungen wie relativer Sozialstaat, brutale Marktwirtschaft, bemühter Rechtsstaat, Demokratie im Aufbau und Standbein der Pharmaindustrie… Schulpflicht und Bildung im Abbau…oder ähnlich verwendet.
    Liebe Grüße an die, die noch etwas bewirken können.

  6. Ja, wie mir scheint, hat die Bundesregierung bisher lediglich ein offenes und sehr großzügiges Herz – nicht nur zur Weihnachtszeit (!) – gegenüber der Finanzwirtschaft, sprich den Banken, gezeigt …
    Wir erinnern uns!
    Und das ging auch ruckzuck über die Bühne – ohne groß wenn und aber …
    ABER bei den schwächsten unserer Gesellschaft – den KINDERN -,
    die eben KEINE Lobby haben, die für sie eintritt, gilt DIES seitens
    der Bundesregierung NICHT!
    Da wird AUCH in DIESER Hinsicht mehr als DEUTLICH, wie KINDERFEINDLICH doch die politisch Verantwortlichen zu sein scheinen.
    ODER?!
    Dies zeigte sich nämlich quasi schon jüngst in der Vergangenheit, was die ellenlange Frage bzgl. der Finanzierung von Kindergärten u. dgl. anbelangte …
    Würde man diese Einrichtungen wie Schulen allgemein als Bildungsstätten (eben für Vorschulkinder) ansehen, dürften sie den Eltern ÜBERHAUPT NICHTS kosten … Denn dafür, dass ihre Kinder allgemeine Schulen besuchen dürfen, brauchen die Eltern auch KEIN Schulgeld bezahlen! —
    Dies nur am Rande bemerkt. – – –

  7. Wie schön, dass sich soo rührend um die Flüchtlinge in ddiesem Lande gesorgt wird !
    WEir haben ca. 17% Familien in der BRD, die unter der Armutsgrenze leben ; und mit 365.- per Monat haushalten müssen !!
    Ob die nicht auch Anspruch auf m e h r Geld haben?

    • @Autolycus: Es geht hier darum, dass Flüchtlinge mit Ihren Familien mit einem Bruchteil der Harz4 Mittel auskommen müssen. Das Recht auf Gewährleistung des Existenzminimus ist aus unserer Sicht nicht an die Staatsbürgerschaft, sondern ans Menschsein gebunden. Eine Unterscheidung in „Wir“ und „Die“ lehnen wir ab. Nichtsdestotrotz teilen wir die Auffassung z.B. des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dass die Hartz4-Regelsätze zu gering sind, um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern und ein Leben in Würde zu garantieren.

    • @Autolycus: Ziemlich unbegreiflich, dass Du das eine gegen das andere ausspielen willst. Noch unbegreiflich ist, dass die Ministerin das, wofür sie verantwortlich ist, aussitzen will. Unbegreiflich, unmoralisch und menschenverachtend. Ich habe als Kind in Flüchtlingslagern gehungert und gefroren, man soll so etwas keinem Menschen zumuten, auch nicht den Kindern der Ministerin, aber vielleicht würde sie, wenn ihre Kinder in eine solche Situation kämen, begreifen, wie unverschämt diese Arbeitsverweigerung ist, die zu erledigen ihr aufgetragen ist. Kurzfristig kann ich nur empfehlen: Wählt diese Partei nicht mehr.

    • Wer ist denn wir ? zwischen Armen und Armen gibt es diesen Unterschied sicher nicht, natuerlich steht es allen Menschen zu, nicht unter solch unwuerdigen Umstaenden leben zu muessen

  8. Inzwischen sieht es doch ganz danach aus, dass auch und gerade das Bundesverfassungsgericht selbst seine Entscheidung gehörig verschleppt.
    Und: Nicht einmal zu einer Mahnung an die Bundesregierung scheint das hohe Gericht bereit zu sein, dass diese wenigstens jetzt und endlich einmal den Gesetzesparagraphen einhält, dem zufolge eine Hinaufsetzung der erbärmlichen Leistungssätze zum Jahresbeginn 2012 möglich wäre.