Aktion: Tauziehen um eine Finanztransaktionssteuer
Zugefrorene Pfützen und Sonnenschein. Die Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt müssen aufpassen, dass sie nicht ausrutschen. Hier geht es hoch her, unter Sprech-Chören und Hin- und Hergezerre: Das Tauziehen um die Finanztransaktionssteuer hat begonnen. Auf der einen Seite ziehen Bürgerinnen und Bürger, auf der anderen Seite versucht FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, das Spiel […]
Zugefrorene Pfützen und Sonnenschein. Die Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt müssen aufpassen, dass sie nicht ausrutschen. Hier geht es hoch her, unter Sprech-Chören und Hin- und Hergezerre: Das Tauziehen um die Finanztransaktionssteuer hat begonnen. Auf der einen Seite ziehen Bürgerinnen und Bürger, auf der anderen Seite versucht FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, das Spiel für sich zu entscheiden. Gemeinsam mit Spekulanten und Finanzmarkt-Lobbyisten setzt er seine ganze Kraft ein und leistet hartnäckig Widerstand.
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Zwischen den Parteien: Angela Merkel. Die Fingerspitzen bilden in bekannter Manier ein Dreieck. Sie scheint nachzudenken, schaut auf beide Seiten und geht ein Stück näher zu ihren Bürgern, als wenn sie ihnen helfen will. Doch es bleibt bei einem kleinen Schritt in diese Richtung. Dort steht sie – und krümmt dabei keinen Finger.
Da werden die Stimmen der Bürger ungeduldiger, sie drängen sie zur Entscheidung: „Merkel, lass das zögern sein! Komm ans Tau und reih Dich ein!“ Die Finanz-Lobbyisten stehen ihnen allerdings beim Anfeuern ihres Anführers in nichts nach: „Rösler, lass nicht locker! Du bist der Mann der Zocker!“ Die Stimmen werden lauter. Immer eindringlicher werden die Forderungen. „Merkel fasse den Beschluss, dass die Steuer kommen muss!“ schallt es ihr entgegen. Ein Einzelner ruft: „Frau Merkel, zögern Sie nicht – tun Sie das für uns!“, das gibt der Bundeskanzlerin den letzten Schubs. Sie schlägt sich auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger. Das Seil zittert gespannt. Mit letzter Macht versuchen die Spekulanten noch Lobbyarbeit zu betreiben. Doch jetzt, wo sich die Kanzlerin konsequent für die Finanztransaktionssteuer stark macht, können sie nichts mehr ausrichten. Sie geben auf.
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Danach machen sich alle gemeinsam auf den Weg zum Nebeneingang des Bundeskanzleramtes. Dort fahren schon die Minister in schwarzen Limousinen vor, denn gleich beginnt die Kabinett-Sitzung. An der Straße aufgereiht sind die Demonstrantinnen und Demonstranten nicht zu übersehen. Noch voller Energie durch den symbolischen Sieg, den sie davon getragen haben, schmettern sie den Ministern ihre Botschaft entgegen: „Finanzmarktsteuer – jetzt!“
In den nächsten Tagen und Wochen geht die Diskussion um die Finanztransaktionssteuer weiter. Spätestens im März wird sich entscheiden, ob die Steuer auf EU-Ebene kommen wird oder ob Großbritannien eine EU-weite Lösung nach wie vor sabotiert. Spätestens dann muss sich auch Kanzlerin Merkel dem Streit in ihrer Regierung um die Finanztransaktionssteuer stellen und sich entscheiden.
Viele Menschen sind für die Transaktionssteuer und auch gegen die Milliardengeschäfte, die die Investmenbanken auf Kosten der Steuerzahler machen, indem sie billiges EZB- Geld für 1% Zinsen in die zwangigfache Summe an höher verzinsten Staatsanleihen umwandeln dürfen, für die letzlich der Steuerzahler zahlt (und bürgt).
Wie wäre es mal mit einer Kampagne gegen diese Staatsgeschenke an die Banker?
http://www.nachrichtenspiegel.de/2012/02/16/erster-nationaler-kaufnix-tag-4-juli-2012/#comment-6211
Eine Antwort auf den Kommentar von Herrn Rösner gibt es bereits hier: https://blog.campact.de/2012/01/spekulationssteuer-merkel-will-fdp-blockiert/comment-page-1/#comment-2890
Eine neue Steuer ist eine neue Steuer und deshalb abzulehnen. Die Politik handelt nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, erhebe ich eine neue Steuer.
Die Dummen sind am Ende die Sparer und Kleinanleger. Die Haltung der FDP ist also absolut richtig. Statt einer neuen Finanztransaktionssteuer sollten jene Geschäfte verboten werden, welche die Weltwirtschaft in Gefahr bringen können und dafür das langfristige Anlageverhalten gefördert werden.