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Satire-Aktion gegen FDP-Blockade der Spekulationssteuer

1,8 Prozent. Stolz hält „Rösler“ seine Schuhsohle in die Kamera. Er meint allen Grund zu haben, stolz zu sein. Wo er doch Merkels Plan erfolgreich blockt, eine Finanztransaktionssteuer als ersten Schritt zunächst in der Eurzozone einzuführen. Umringt wird die Rösler-Puppe von 20 Aktiven, die dem Aufruf von Campact und Attac gefolgt sind und und nun vor der FDP-Zentrale in der Reinhardstraße in Berlin dem ersten Schnee des Jahres trotzen. Als „Spekulant/innen“ und „Finanzlobbyist/innen“ mit T-Shirts und Anzügen verkleidet, rufen sie im Chor „Finanzmarktsteuer nee! Danke FDP!“ und feiern Röslers Blockadekurs mit einer Jubeldemo. Warum sollen auch diejenigen, die die Finanzkrise mit verschuldet haben, für deren Kosten aufkommen?

Der begeisterten Lobrede der „Lobbyist/innen“ auf die FDP folgt eine fröhliche Laola-Welle. So wird es schön warm. Warm will es scheinbar auch Rösler haben. Trotz Einladung nimmt er vor seiner Präsidiumssitzung nicht die über 100.000 Unterschriften entgegen, mit denen die Unterzeichner/innen unseres Appells gegen seinen Blockadekurs protestieren. Die Journalisten dagegen interessiert das Geschehen umso mehr: Mehrere Fernsehteams und Fotografen dokumentieren die politische Satire-Aktion vor Ort. Christoph Bautz von Campact und Jutta Sundermann von Attac geben zahlreiche Interviews.

Die Leitmedien liefern sich zur Zeit eine heiße Diskussion. Die Debatte um die Finanztransaktionssteuer ist wieder aufgeflammt, nachdem sich Angela Merkel nach einem Gespräch mit Sarkozy in der vergangenen Woche für die Einführung der Steuer in der Eurozone ausgesprochen hat. Zwar ruderte sie nach heftiger Kritik Röslers an dieser Aussage zurück – es sei nur ihre „persönliche Meinung“ gewesen. Doch am vergangenen Wochenende sprach sich nun der gesamte CDU-Bundesvorstand im Abschlussdokument ihrer Klausur für die Finanztransaktionssteuer in der Eurozone aus. Lange wird sich Rösler den Blockadekurs jetzt nicht mehr leisten können.

Am Mittwoch folgt eine zweite Aktion vor dem Bundeskanzleramt: Wenn das Kabinett voraussichtlich über die Finanztransaktionssteuer berät, wollen wir insbesondere Kanzlerin Merkels Rolle in der Debatte hervorheben. Bei einem Tauziehen vor dem Kanzleramt muss sie sich entscheiden: An einem Ende des Seils zieht Rösler, unterstützt und angefeuert von „Finanzlobbyisten“. Am anderen Ende ziehen Bürger/innen und fordern die Finanztransaktionssteuer. Für welche Seite wird sich Merkel entscheiden? Mehr Informationen zu der Aktionen finden Sie auf unserer Seite.

6 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Es ist schon wirklich dreist, wie die FDP vorgeht.
    Bei Plus-Minus war diese Woche ein wirklich interessanter Bericht zu diesem Thema und der Haltung der FDP (siehe http://www.plusminus.de).
    Die Transaktionssteuter ziehlt nur auf den Hochfrequenzhandel ab. Versicherungen und Renetnfonds nehmen so gut wie nie bei sowas Teil. Das heisst der Kleinanleger ist so gut wie gar nicht betroffen. Die Panikmache der FDP ist die einzige Möglichkeit sowas zu verschleiern.
    Und der Super-GAU ist es, als Ersatz lieber eine Börsenumsatzsteuer zu fordern, die genau auf den Kleinanleger abzielt (noch dazu viel höher ist), und gerade die Spekulanten aussen vor lässt!?!?
    Meines Erachtens muss die FDP so lange sie noch in der Regierung sind alle Ihre Versprechen bei Ihren Lobbyisten einlösen für die sie ihre Spenden bekommen haben. Anders kann ich es mir nicht erklären wie eine Partei so dilettantischen Dinge tut, die so leicht zu durchschauen sind. Das Witzige ist nur, dass man damit in unserer Welt trotzdem durch kommt!

  2. Es ist tatsächlich erstaunlich, wie selten die FDP, die immer von der Selbstregulierungsfähigkeit des Marktes argumentiert, mit der Finnazkrise in Verbindung gebracht wird. Aber die aktuelle Stimmungslage zeigt, dass die Wähler es scheinbar verstanden haben.

  3. Ich verstehe bis heute die Argumentation nicht, dass die Finanztransaktionssteuer am Ende Verbraucher zahle. Davon abgesehen, dass alles, was konsumiert wird und an Subventionen geleistet, am Ende immer vom Verbraucher gezählt wird.

  4. Pingback: Aktion: Merkel muss sich entscheiden - für die Finanztransaktionssteuer! | Campact Blog

  5. Viel witziger als die Blockadepolitik dieser Randnotizpartei finde ich die Show, die der Inselstaat, in dieser Frage abzieht und die ganzen Wirtschaftsweisen, die auf eventuelle negative Auswirkungen auf den Finanzmarkt Deutschland/Europa oder umgekehrt hinweisen.

    Wer sich heute hinstellt und Theorien über eventuelle Zukunftsereignisse in der Wirtschaft aufstellt, muss sich die Frage gefallen lassen, welche Theorien er in den vergangenen zehn Jahren aufgestellt hat und ob sich diese bewahrheitet haben.

    Aber die Mitmenschen, die das alles kommen sehen haben ( und das waren nicht wenige ) , stoßen auch weiterhin auf taube Ohren.

    Es wird weiterhin denen vertraut, die nichts geahnt, gewusst und gerochen haben.

  6. Zu der Frage „Für welche Seite wird sich Merkel entscheiden?“:

    Werden schon Wetten angenommen?
    Also einerseits wäre da ihr Freund aus Frankreich, andererseits ihr Freund aus der FDP.

    Ich meine die sollte lieber auf einen Staatsvertreter hören, als auf ein Ziesemännchen von einer Zwergenpartei. Bei einer Wette würde ich aber leider auf die Zusammenarbeit zwischen das Merkel und dem Ziesemännchen wetten wenn ich die Wette gewinnen will. :-(