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Solar-Kahlschlag: War unser Protest vergebens?

Letzten Donnerstag hat der Bundestag eine massive Kürzung der Solarförderung beschlossen – was für ein katastrophales Signal! Die Kürzung der Einspeisevergütung um bis zu 30 Prozent ist viel zu drastisch und kommt zu schnell. Sie dürfte die bisherige Ausbaudynamik der Fotovoltaik abwürgen. Und noch schlimmer: Das Fotovoltaik-Ausbauziel für 2012 von 3.500 Megawatt soll bis 2017 […]

Letzten Donnerstag hat der Bundestag eine massive Kürzung der Solarförderung beschlossen – was für ein katastrophales Signal! Die Kürzung der Einspeisevergütung um bis zu 30 Prozent ist viel zu drastisch und kommt zu schnell. Sie dürfte die bisherige Ausbaudynamik der Fotovoltaik abwürgen. Und noch schlimmer: Das Fotovoltaik-Ausbauziel für 2012 von 3.500 Megawatt soll bis 2017 halbiert werden. So ist die Energiewende nicht zu schaffen!

Unsere Kampagne gegen den Solar-Kahlschlag war getragen von einer Welle der Unterstützung: 144.000 Menschen unterzeichneten unseren Appell. Durch deren Spenden konnten wir den Appell in der Süddeutschen Zeitung, der taz und der Financial Times als große Anzeigen veröffentlichen. Viele Menschen beteiligten sich auch an unseren anderen Aktionen. So bildeten wir letzte Woche eine große Menschensonne vor dem Brandenburger Tor.

Soll das alles umsonst gewesen sein?! Bringt denn Bürger/innen-Protest gar nichts? Von wegen! Zum einen scheint unser Protest doch zumindest zu Teilerfolgen geführt zu haben: Der Plan, das Parlament künftig nicht mehr über Förderkürzungen mitentscheiden zu lassen, ist vom Tisch. Und auch die völlig unpraktikable Vorschrift zum Eigenverbrauch bzw. zur Selbstvermarktung wurde immerhin für große Solaranlagen gestrichen.

Zum anderen hängt der Erfolg eines Protests auch von Faktoren außerhalb des direkten Einflusses von uns Bürger/innen ab. In diesem Fall waren wir mit einer verzweifelten FDP am Abgrund konfrontiert, die sich bei kleinen Bevölkerungsgruppen als Anti-Öko-Partei profilieren will. Deswegen ist die Partei bereit, ohne Rücksicht auf die Sache und die Meinung der meisten Bürger/innen ihr Profil zu schärfen. Gleichzeitig macht sie Klientelpolitik für die Energiekonzerne, denen Fotovoltaik in den lukrativen Mittagsstunden zur ernsthaften Konkurrenz wird.

Schließlich: Protest wirkt häufig erst langfristig. Auch unser hunderttausendfacher Widerstand 2010 gegen die Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren schien erst umsonst. Doch die 180-Grad-Wende der Regierung nach Fukushima wäre ohne ihn undenkbar gewesen. Vielleicht läuft es ja ähnlich bei der Fotovoltaik-Kürzung – dass nach einem massiven Einbruch der öffentliche Druck auf die Regierung eine Rückkehr zu moderateren Förderkürzungen erzwingt.

Wir sind deshalb weiter überzeugt, dass breit getragener Bürgerprotest ein äußerst wirksames Mittel ist, unsere Gesellschaft zu verändern und den Einfluss von Klientel-Interessen zurückzudrängen. Dass wir auf politische Entwicklungen so kurzfristig und kraftvoll reagieren können wie bei der Fotovoltaik-Kampagne, ermöglichen uns die mittlerweile über 9.000 Förderer/innen.

 

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Autor*innen

Der studierte Architekt Fritz Mielert (*1979) arbeitet als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Zwischen 2011 und 2013 betreute er bei Campact Projekte im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, baute maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv. Alle Beiträge

27 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Möglich wäre nach der Photovoltaik, die Windräder auf dem Land auszubremsen..

    „Es ist einfach lächerlich, dass fossile Energien billiger sind als erneuerbare“, so Tsipouridis. „Jeder EU-Bürger und jede EU-Bürgerin zahlt bereits jetzt schon rund 700 Euro pro Tag für den Import von fossiler Energie“, ergänzte Ditlev Engel, CEO von Vestas Wind Systems ..Oystein Loseth brachte es auf den Punkt: „Wenn die Fördersysteme verschwinden, werden wir nicht investieren.“
    http://www.igwindkraft.at/

  2. Die Planet Solar ist am ZielAktualisiert 04.05.2012 um 00:06 45 Kommentare
    Das Solarboot hat allein mit Hilfe von Sonnenenergie die Erde umrundet. Gestern lief der Katamaran in Monaco ein. Er war 584 Tage, 23 Stunden und 31 Minuten unterwegs gewesen. ..
    Angesprochen auf die Wirkung seiner Reise, sagte der 39-Jährige, der Ball liege nun bei der Politik. «Wir haben gezeigt, dass es möglich ist. Damit wollten wir der Politik einen Impuls geben.» Anschliessend liess er zusammen mit seinen Teamkollegen die Champagner-Korken knallen.
    http://bazonline.ch/leben/gesellschaft/Die-Planet-Solar-ist-am-Ziel/story/30794181 ( Solarkatamaran wurde in Kiel gebaut)

    http://www.photon.de/solarfeindnr1.pdf http://www.dbtg.tv/fvid/1595891

    UK: market collapses after PV support cutPhotovoltaics 3. May 2012
    The solar industry in Great Britain has suffered a dramatic fall in demand since the reduction in subsidies came into force on 1st April. The Department of Energy and Climate Change reports that there have been 90% less PV installations since 1st April than there were in the period before the reduction of the feed-in tariff. In April the tariff was cut from 43 pence/kWh to 21 pence/kWh (about 0.26 €).
    Whilst the responsible Conservative minister Greg Barker said that the reform would result in better predictability of PV installations, Caroline Flint, energy expert for the opposition Labour Party claimed that the government’s target of 22 GW of solar capacity by 2020 would take 169 years to achieve at the current rate of expansion.http://www.sunwindenergy.com/node/25982

  3. Ich halte es nicht für ein fatales Signal sondern für Richtig so zu handeln. Die PV Anlagen sind einfach nur ein riesiger Subventionsschwindel und wenn das raus kommt fürchte ich um die Akzeptanz der Energiewende generell. Noch ist die möglich. Doch wenn weiter so verbohrt auf eine unausgereifte Technologie gepocht wird, wird es scheitern. Es ist sicher gut gemeint. Doch das Gegenteil von Gut ist nicht schlecht sondern genau das

    das Gut Gemeinte

    • Hallo Didi,
      riesiger Subventionsschwindel… informieren ist die erste Bürgerpflicht! Aber das ist sehr schwer, wenn eine Lügenkampagne in die andere greift und die Medien nichts besseres zu tun haben als diese Lügen zu verbreiten. Da muss man schon eine Menge an Medien konsumieren um mitreden zu können.
      An der Leipziger Strombörse sinken die Strompreise seit einigen Jahren. Der Grund: Erneuerbaren Energien und Photovoltaik sind billiger als Spitzenlastkraftwerke.
      Übrigens, der Strompreis wären im letzten Jahr trotz PV-Subvention bereits gefallen, wäre da nicht Herr Rösler gewesen, der ca. 1000 Industriebetrieben ein milliardenschweres Strompreisgeschenk im letzten Jahr gemacht hat – in Form des Erlassens der EEG-Umlage. Kurios daran war, die meisten Betriebe hatten damit garnicht gerechtet und auch nicht danach nachgefragt. Sie nahmen es eben als freudige Überraschung hin. Dieses Geschenk müssen wir Privatleute, kleine und mittelständische Betriebe über die Erhöhung des Strompreises zahlen. Soviel zum Subventionsschwindel.
      Der Strompreis wäre tatsächlich gefallen, weil die Förderung von PV-Anlagen trotz steigender Zahl der Anlagen inzwischen so weit abgesunken ist, dass sie sich kaum noch bemerkbar macht und bereits in wenigen Jahren nicht mehr gezahlt wird, weil sie nicht mehr nötig ist. Denn die Preise von PV-Anlagen sind immer weiter gesunken. In den letzten 3 Jahren um die Hälfte. Nun kann man bereits für 19 ct die kWh Solarstrom herstellen. Drei Jahre weiter könnte, wenn nichts dazwischen kommt der Solarstrom dann für 9,5 ct. erzeugt werden und 3 Jahre weiter…
      Solaranlagen werden dann so billig sein, dass sie sich jeder leisten kann. Dass ist eine massive existentielle Bedrohung für die großen Energieversorger.
      Wenn nichts dazwischen kommt… und Rösler ist dazwischen gekommen. Er zerhaut gerade gemeinsam mit Röttgen den PV-Standort Deutschland und damit viele Arbeitsplätze. Solon, Q-Cells, First-Solar sind pleite oder ziehen sich aus dem deutschen Markt zurück. Röttgen überläßt ohne eine sinnige Begründung den Chinesen das Rennen.
      Wie gehts weiter? Auf jeden Fall wird es nicht weitergehen wenn du lieber Didi und viele Andere weiterhin so „flache Sachen“ ablassen. Du wärest doch sicher auch daran interessiert dass es billigen Erneuerbaren Strom gibt und das ist keine Utopie mehr. Für alle die es nicht nachlesen wollen hier der Bericht von Monitor zur Strompreislüge: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/0202/strom.php5
      Gruß von
      niemand-hat-die-absicht…

  4. Ich verstehe wenn Sie mir in dieser Angelegenheit aus Glaubensgründen nicht folgen können.

    Ich bin Naturalist, evolutionärer Humanist, überzeugter Natur- und Umweltschützer, Atomgegner und von Beruf Elektrotechniker.

    Ich habe auf diesem Gebieten zum Teil umfassende Kenntnisse und bin nur Fakten zugänglich.

    Lobbyarbeit ist mir unerträglich, genau wie Glaubensbekenntnisse in jeder Variation.

    Wer mich überzeugen will muss wie in diesen Fall mit technischen und naturwissenschaftlichen Fakten aufwarten. Mit pseudo- theologischem Gerede bin ich nicht zu beeindrucken.

    Diese Fakten sprechen nun mal in einem Industrieland wie Deutschland gegen die Photovoltaik.

    In allen Beiträgen in diesem Block, zu diesem Thema, finde ich nur Laien Vorstellungen und Lobbyismus der Photovoltaik Industrie.
    Fast ahne ich, dass hinter diesen Glaubensbekenntnissen die Atomindustrie steht, die nur darauf wartet dass die Energiewende scheitert.

    Im Übrigen sind ihnen Begriffe die der Elektrolehrling in den ersten vier Wochen kennt, unbekannt.

    Diese Begriffe sind
    – Installierte Leistung
    – Effektiv Leistung
    – Gleichzeitigkeitsfaktor
    – Permanente Energieerzeugung ; permanenter Verbrauch
    – Temporäre Energieerzeugung; temporärer Verbrauch

    Die Effektiv Leistung von Photovoltaik ist nicht einmal temporär – sie ist chaotisch, deshalb in einem Industrieland wie Deutschland volkswirtschaftlich schädlich.

    Auch wenn ein Blogger in Ihrem Block von den Gefahren der Tiefengeothermie schwafelt, bleibe ich dabei.
    Der derzeitige Stand der Technik erlaubt als alternative Energieerzeugung in der notwendigen Permanent`s und Energiedichte, abgesehen von der Wasserkraft, nur die Tiefengeothermie. Lehrgeld muss immer gezahlt werden!

    Auch Windkraft ist mehr chaotisch als temporär und erreicht bei einer Effizienz von 15% bei Offshore nicht die erforderliche Energiedichte.

    Übrigens ist es zwar geistvoll, aber sinnlos auf zukünftige Entwicklungen zu warten. Die werden kommen oder auch nicht. Wir brauchen die Energiewende jetzt und nicht am Sankt Nimmerlein`s Tag.

    Unabhängig davon ist der Ausbau der Netze zügig voranzutreiben. Dezentrale Energieerzeugung verlangt im Gegensatz zu Grünen Glaubensbekenntnissen mehr und nicht weniger Netzverbund.

  5. hatte doch eine Nachricht geschrieben, angeblich war meine Mail-Adresse falsch.

    Wollte u.a. wissen, detaillerte Angaben über die angebliche Förderung der Solarenergie.

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