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Vermögensteuer – das sagen die NRW-Spitzenkandidaten

Mit unserem Appell fordern bereits über 16.000 Campact-Aktive aus NRW die Spitzenkandidat/innen im Landtagswahlkampf auf, sich nach der Wahl im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einzusetzen. Aber was denken die Politiker/innen und ihre Parteien über unsere Forderung? Wir wollten es genauer wissen und haben den Spitzenkandidat/innen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. In den nächsten Tagen werden wir den Wahlkampf-Kandidat/innen antworten.

Alle Stellungnahmen im Wortlaut finden sich in der Linksammlung unter diesem Artikel. Dort können die einzelnen Stellungnahmen auch kommentiert werden.

Als erste Antwort erreichte uns die Stellungnahme von Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin für die LINKE. Sie unterstützt unsere Forderung und sieht in der Vermögensteuer eine alternative Maßnahme zur Sanierung der öffentlichen Finanzen: „Während alle anderen Parteien die Schuldenbremse über Kürzungen bei der Mehrheit der Menschen erreichen wollen, will DIE LINKE an die Vermögen der Reichen und Superreichen, die in den letzten Jahren immens gewachsen sind.“

Sylvia Löhrmann von den Grünen verlangt, dass die Kosten der Krise und die nötigen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Klimaschutz gerechter verteilt werden und möchte „deshalb insbesondere auch die Besitzerinnen und Besitzer sehr großer Vermögen stärker als bisher in die Verantwortung nehmen“. Die Grünen wollen dafür die Vermögensteuer wieder einführen und versprechen sich davon bundesweit rund 10 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen.

Für die SPD weist Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf den starken Anstieg des Privatvermögens hin. „Dieser Reichtum wäre ohne das, was der Staat an Bildung, Infrastruktur und Sicherheit gewährleistet, nie erreicht worden. Deshalb ist es
mehr als gerecht, dass sich die Großvermögenden stärker an der Finanzierung der Gemeinschaft beteiligen“, fordert der SPD-Politiker. In der letzten Woche haben zudem vier Bundesländer mit SPD-Beteiligung angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögensteuer zu starten – darunter auch NRW.

Auch die Piraten fordern die Einführung der Vermögensteuer und mahnen an, dass „die Haushaltskonsolidierung nicht allein auf weiteren Sparmaßnahmen fußen“ kann und weisen darauf hin, dass „Kapital verpflichtet!“ Zudem haben die Piraten angekündigt, ein Expertengremium einzusetzen, dass ein Konzept für die Wiedereinführung der Vermögensteuer erarbeiten soll.

Für die FDP ist die Vermögensteuer „nicht mehr zeitgemäß“. Für sie ist Sparen das einzig zukunftsfähige Haushaltsprinzip. Die Vermögensteuer lehnen sie ab – allein schon, weil das Kapital so ein scheues Reh sei und die Partei daher „massive Kapitalfluchtbewegungen“ befürchtet. Aber auch grundlegender gedacht, scheint die FDP nicht an Mehreinnahmen für den Staat interessiert zu sein: „Es gibt keinen Beleg dafür, dass Steuererhöhungen jemals dazu beigetragen hätten, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.“

Bleiben noch ein Spitzenkandidat und seine Partei übrig: Norbert Röttgen und seine CDU in NRW. Röttgen hat sich im Wahlkampf das Sparen auf die Fahnen geschrieben. Er will den Haushalt in NRW konsolidieren, „und zwar nicht durch Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern“. Die CDU lehnt somit die Einführung einer Vermögensteuer ab. Erreichen will Röttgen die Haushaltssanierung durch Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Zudem will er „einen Großteil der Steuermehreinnahmen, die derzeit sprudeln, in die Senkung der Neuverschuldung stecken, statt sie auszugeben“. Als letzten Punkt nennt er die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Gegen dessen Unterzeichnung protestierten über 90.000 Campact-Aktive, weil es löchrig ist wie ein Schweizer Käse und Steuerbetrüger honoriert. Mit diesen Maßnahmen, so Röttgen, „sind wir dann schon fast bei einem ausgeglichenen Haushalt“.

4 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Pingback: Dicke Bretter zu Bohren: Überzeugungsarbeit bei den Spitzenkandidaten | Campact Blog

  2. Ursprünglich war die Idee, dass eine soziale Marktwirtschaft automatisch dem Gemeinwohl diene. Inzwischen stellt sich heraus, dass die soziale Komponente nicht nur unterbelichtet ist, sondern verschwinden wird, wenn es nicht bald eine wirksame Reform der Wirtschaftsordnung und davor der Parteienfinanzierung, gekoppelt mit wirklich wirksamen Anti-Korruptionsgesetzen geben wird.

    Aufgrund der Antworten steht somit fest, dass es mit CDU,SPD und natürlich FDP weiter gehen wird, wie bisher.

    Und da wir nicht darauf warten können, bis etwas Greifbares passiert, wünsche ich, dass für DIE PARTEI, wie für denn SSW in Schleswig-Holstein die 5 Prozent-Hürde nicht gilt. Verzeihung, ihre Ziele sind aller Ehren Wert, aber ich persönlich will, dass was geschieht, JETZT!