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Dicke Bretter zu Bohren: Überzeugungsarbeit bei den Spitzenkandidaten

Als das „langsame Bohren dicker Bretter“ hat Max Weber, einer der bedeutendsten Soziologen, die Politik mal bezeichnet. Er meinte damit, dass man viel Ausdauer braucht, um den eigenen Positionen zum Durchbruch zu verhelfen. Das gilt natürlich auch für die Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer.

In einem der vorherigen Blogartikel haben wir veröffentlicht, was die Spitzenkandidaten im NRW-Wahlkampf von der Vermögensteuer halten. Die Antworten haben gezeigt, dass wir bei manchen Parteien mit unserer Kampagne „Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen“ noch dicke Bretter bohren müssen.

Bei der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen zum Beispiel: Sein großes Thema ist das Sparen – auch wenn seine konkreten Sparmaßnahmen bislang eher im Dunkeln bleiben. Aber die Einnahmenseite will auch er stärken – allerdings nicht mit der Einführung einer Vermögensteuer, sondern durch die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Die Einnahmen dieses Abkommens hat er schon fest eingeplant, wie er uns mitgeteilt hat. Nur leider sind diese fest eingeplanten Einnahmen gar nicht so fest. Röttgen erwartet in diesem Jahr noch 2 Milliarden Euro für NRW. Der Staatsekretär im Finanzministerium musste allerdings unlängst zugeben, dass diese Einnahmen keineswegs sicher sind. Garantiert sind insgesamt nur etwa 1,66 Milliarden Euro, von denen rund 300 Millionen an NRW gehen würden. Für uns ist dies ein weiterer Grund, warum Norbert Röttgen die Einführung der Vermögensteuer unterstützen sollte, um bei der Haushaltssanierung voranzukommen, ohne massiv bei Schulen, Bibliotheken oder Kita-Plätzen zu sparen.

Auch bei der FDP gilt es, dicke Bretter zu bohren: Bei der Unterschriftenübergabe in Mönchengladbach sagte Christian Lindner, dass er durch die Einführung der Vermögensteuer steigende Mieten befürchte, da die Vermieter versuchen würden, die Belastung auf die Mieter umzulegen. Rein rechtlich ist dies allerdings gar nicht möglich – die Vermögensteuer muss ausdrücklich durch die Vermögenden selbst getragen werden. Auch eine versteckte Weitergabe erscheint unwahrscheinlich, würde dies doch voraussetzen, dass die Vermieter bislang zu geringe Miete verlangt haben und sich Mietsteigerungen auf dem Wohnungsmarkt durchsetzen ließen. Zudem schränkt ohnehin das Mieterschutzgesetz die Möglichkeiten zu Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen ein.


Ralph Sterck, Hauptgeschäftsführer der NRW-FDP, schrieb uns zudem, es gäbe keinen Beleg dafür, dass Steuererhöhungen jemals dazu beigetragen hätten, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Ein Blick in die USA auf die Steuer- und Haushaltspolitik unter Präsident Clinton zeigt jedoch ein gelungenes Gegenbeispiel zu seiner These. Clinton schaffte es, das hohe Defizit der USA abzubauen und legte schließlich einen fast ausgeglichenen Haushalt vor. Dazu kürzte er die Ausgaben, erhöhte aber genauso die Steuern – unter anderem für Gut- und Spitzenverdiener. Wachstumshemmend waren diese Steuererhöhungen nicht.

Wir hoffen, dass auch die bislang noch zögernden Parteien umdenken und sich nach der Wahl für eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Vermögensteuer einsetzen.
Versichert sei Ihnen: Wir bohren auch nach dem Wahlsonntag weiter!

Unsere Antworten an die Politiker finden Sie übrigens in der Linksammlung unter diesem Artikel.

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